+
Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth

Regierung soll Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen.

Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR. Der Ermittlungsbeauftragte soll dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten.

Dem Medienbericht zufolge unterbreitete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich wichtigen Vertretern von Union und SPD. Die SPD zögere noch. Es sei aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen werde.

Das Kanzleramt strebe eine Lösung an, die vorsieht, dass das Parlament eine Art Regierungsbeauftragten vorschlägt, den aber die Regierung benennt. Es solle sich um eine Person handeln, die sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert werde. Die SPD wolle eine Ernennung durch das Parlament.

Die Opposition im Bundestag, aber auch die SPD verlangt Einblick in die Liste - notfalls auch ohne Zustimmung der USA. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Basis dafür war die Selektoren-Liste mit Zehntausenden Suchbegriffen. Das Kanzleramt will dem Bundestag diese Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett
Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute …
Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett
Umfrage zur Landtagswahl: CSU legt zu - AfD schwächelt
Ist das schon der Söder-Effekt? Eine neue Umfrage mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern zeigt die Regierungspartei CSU auf der Gewinner-Straße.
Umfrage zur Landtagswahl: CSU legt zu - AfD schwächelt
Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt
Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.
Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt
Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team
CDU-Chefin Angela Merkel hat am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team

Kommentare