News-Ticker: Polizei fasst Attentäter von Barcelona

News-Ticker: Polizei fasst Attentäter von Barcelona
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Die Machtzentrale: Ein Blick in den Ministerratssaal hinter Panzerglas im vierten Stock der Staatskanzlei. In der Mitte sitzt Horst Seehofer, gegenüber Ilse Aigner, zwei Plätze von Markus Söder entfernt. Die Staatssekretäre sitzen immer neben ihren Ministern. Links von Seehofer: Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Rechts: Seine oberste Beamtin, Karolina Gernbauer. Zwei weitere Beamte sitzen bei den Politikern: Der Ministerratsreferent führt Protokoll, der Chef der Rechtsabteilung berät bei kniffligen Fragen. Im Hintergrund rechts sitzen weitere Mitarbeiter. Die Uhr in der Mitte, von allen Seiten einsehbar, mahnt: Fasst euch kurz, Minister!

Bayerns neues Kabinett tagt

Die Regierung startet rastlos

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München – In Bayern wird wieder regiert. Gehetzt zwischen den Terminen in Berlin holt Horst Seehofer sein neues Kabinett in München zusammen. Die 18 suchen neue Visionen, manche auch erst mal nur ihren Sitzplatz.

Der Staatssekretär stapft etwas ziellos in den Kabinettssaal, leise murmelnd: „Mal schaun, wo man sitzt.“ Man sitzt am linken vorderen Ende des ovalen Riesentisches, vor einer großen Schale Obst, einer Flasche Bio-Alpenmilch und einem Laptop: Hier wird Georg Eisenreich fortan wöchentlich den Freistaat mitregieren.

Staatskanzlei, vierter Stock, Nordflügel: Zum ersten Mal tagt das Kabinett. Fast alle müssen ihre Plätze suchen, denn Horst Seehofer hat seine 17 Untergebenen durcheinandergewirbelt. Viele Minister tauschten Posten, fünf Gesichter sind ganz neu. Junge Staatssekretäre sind darunter, die wie Eisenreich entwaffnend offen zugeben: Aufgeregt seien sie „schon ein bisschen“. Und alte Hasen im neuen Amt: „Des is ja Hightech hier“, staunt Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner über ihren Laptop. Die Sitzungsdokumente werden hier digital verwaltet. Weil es moderner ist – und weil Seehofer das ständige Rein und Raus der Aktenträger furchtbar auf die Nerven ging.

Der Ministerrat, dazu gehören in Bayern die sechs Staatssekretäre ebenbürtig, tagt stets geheim. Er bringt Gesetze und Bundesratsinitiativen auf den Weg, bespricht Personalien, berät Drängendes. Abgestimmt wird, das war auch zu Koalitionszeiten so, einhellig. Was zwischen den Ministerien strittig ist, kommt gar nicht erst bis ins Kabinett.

Das Klima beim ersten Treffen ist vordergründig locker. „Widerspruch von der Seite bin ich nicht gewöhnt“, flachst Seehofer seine neue Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für einen flapsigen Spruch an. Sie kontert frech: „Jeder ist für seine Personalentscheidungen selbst verantwortlich.“ Mit anderen Worten: Selber schuld, du hast mich ja berufen.

So entspannt ist die Runde allerdings nicht. Zu schwierig sind die Wochen, die vor der Regierung liegen. Die Hälfte der Arbeitszeit dürfte Seehofer vorerst in Berlin verbringen, um dort die neue Bundesregierung auszuverhandeln. Nicht nur der Chef fehlt, auch Vize Aigner gehört zum Kernteam in Berlin. Abends harte Kämpfe mit der SPD in der Hauptstadt, morgens regieren in München, mittags wieder nach Berlin: Das schlaucht. „Ausgeschlafen“, raunt Seehofer Aigner zu, oder war es „wieder drei Uhr morgens?“

Vermutlich werden auch Fachminister wie Markus Söder oder Joachim Herrmann zu Verhandlungsrunden nach Berlin zitiert. Alle haben sie in München neu zugeschnittene Ministerien, müssten sich einarbeiten, Mitarbeiter suchen, Entscheidungen treffen. Söder rast zwischendurch sogar nach Nürnberg, um Räume für die Außenstelle seines Heimatministeriums zu finden. Unter Beamten mancher Häuser kursiert die Sorge, die Berliner Regierungsbildung werde Bayerns Kabinett bis Weihnachten bremsen.

Seehofer weist so was brüsk zurück. „Noch bin ich in einem Alter, wo ich mehrere Dinge gleichzeitig machen kann.“ Als Messlatte, wie intensiv er sich um Bayern kümmert, gilt seine erste Regierungserklärung am 12. November. Im Landtag schildert ein Ministerpräsident stets, wo er hin will mit dem Land, welche Leitziele und Visionen er hat. Manchmal auch: ob er welche hat. Stoiber kündigte da 2003 seinen scharfen Spar- und Modernisierungskurs an, Beckstein beklagte sich 2008 über ungezogene Jugendliche in der Bahn.

Seehofer ließ bisher nur vage erahnen, was die Oberbegriffe der Regierung bis 2018 sein werden. Im Kabinett sagte er, Grundlage werde das Wahlprogramm „Bayernplan“. Zu Schwerpunkten der Wahlperiode will er unter anderem die Digitalisierung machen, da müsse Bayern der Vorreiter sein. Die „Digitalisierungsmilliarde“ und der Aufbau eines einzigartigen Internet-Kompetenzzentrums sollen Teil der Erklärung sein.

Seehofer ermahnte zudem sein Kabinett, trotz des Termindrucks viel in der Fläche aufzutreten, in allen Landesteilen Präsenz zu zeigen. Das habe den jüngsten Wahlerfolg gesichert. Außerdem verlangte er, so berichten mehrere Teilnehmer, der Presse keine Vorgänge aus Kabinettssitzungen zu verraten.

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