+
Bis Ende März will Premierministerin Theresa May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Foto: Michael Kappeler

Noch keine Abstimmung

Britische Regierung präsentiert Brexit-Gesetzentwurf

London (dpa) - Die britische Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Der genaue Wortlaut war zunächst nicht bekannt.

Er soll unmittelbar anschließend auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden. Die zweite Lesung solle bereits am Freitag stattfinden, teilte Brexit-Minister David Davis mit.

Die Beratungen darüber sollen bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Premierministerin Theresa May ist unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Nach einem Bericht der "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.

May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.

Webseite des britischen Parlaments mit Kalender - Englisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Minister streitet für Wiederberufung
CSU-Minister Gerd Müller will um sein Amt kämpfen: In einer Neuauflage der Großen Koalition möchte Müller Entwicklungsminister bleiben.
CSU-Minister streitet für Wiederberufung
Warum Özdemir in München Polizeischutz brauchte
Es ist ein zwiespältiges Bild: Die Türkei versucht mit der Freilassung von Deniz Yücel eine Charmeoffensive. Im Gegenzug hofft sie auf Panzer und Touristen. Doch die …
Warum Özdemir in München Polizeischutz brauchte
Viele Krisen, keine Lösungen: Tage der ratlosen Diplomaten
So viel Unsicherheit war selten bei der Sicherheitskonferenz. Rivalen ziehen in München übereinander her, schütten Öl ins Feuer oder präsentieren Trümmerteile. Wo ist …
Viele Krisen, keine Lösungen: Tage der ratlosen Diplomaten
Peter Tauber will sich als CDU-Generalsekretär zurückziehen
Der 43-jährige Parteimanager Tauber ist in der CDU schon länger umstritten. Sein Rückzug kommt dennoch überraschend. Für die Vorsitzende Merkel ist der Schritt eine …
Peter Tauber will sich als CDU-Generalsekretär zurückziehen

Kommentare