Rechtlich nicht bindend

Staatsregierung stellt Weichen für Volksbefragungen

München - Bayern wird das erste Bundesland, in dem Staatsregierung und Landtag die Bürger direkt zu großen Verkehrsprojekten und wichtigen politischen Plänen befragen können.

Die Staatsregierung hat den Weg für die Einführung von Volksbefragungen in Bayern geebnet. Damit soll künftig die Bevölkerung Mitsprache bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen haben - allerdings rechtlich nicht verbindlich. Die Staatsregierung will das Ergebnis solcher Volksbefragungen jedoch durchaus zur Richtschnur ihres Handelns machen: „Rechtliche Unverbindlichkeit heißt nicht politische Unverbindlichkeit“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Das geplante Gesetz ergänzt die bisher schon lange möglichen verbindlichen Volksentscheide. Letztere darf es aber nur zu Landesgesetzen geben, nicht zu allgemeinen politischen Fragen wie den Bau einer Airport-Startbahn. Die rechtlichen Hürden für die Volksbefragung aber werden hoch gelegt: Eine Volksbefragung starten können ausschließlich Staatsregierung und Landtag gemeinsam. Weder Staatsregierung noch Landtag allein, nicht die Opposition und auch die Bürger nicht können eine Volksbefragung initiieren.

Einwände aus CSU-Fraktion

Das geht unter anderem auf die Einwände aus der CSU-Landtagsfraktion zurück, die die Begeisterung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Elemente der direkten Demokratie nicht in Gänze teilt. Online-Volksbefragungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. „Momentan sind die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben“, sagte Haderthauer.

Das Gesetz muss nun in die Anhörung und dann im Landtag beraten und verabschiedet werden. Das soll im Laufe der kommenden Moante zügig über die Bühne gehen, sagte Haderthauer. „Es könnte noch heuer eine Volksbefragung geben.“ Eine Verfassungsänderung sei nicht nötig. Befragt werden darf das Volk ausschließlich über landespolitische Fragen. Das Prozedere bei der Initiierung einer Befragung wird voraussichtlich dem Verfahren beim Volksentscheid sehr ähnlich sein.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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