Koalition plant drastischen Eingriff

Regierung will Mieten begrenzen

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Berlin – Die geplante Große Koalition will mit massiven Eingriffen in den Markt die Mieter in teuren Großstädten besser schützen. Die Miethöhen sollen resolut gedeckelt werden.

Wiedervermietungen teurer Wohnungen in günstigen Vierteln könnten dadurch sogar billiger werden. Den Makler muss künftig zahlen, wer ihn bestellt hat. Geringverdiener sollen wieder einen Zuschuss zu den Heizkosten erhalten, bundesweit insgesamt 250 Millionen Euro.

Auf das Mieter-Paket, befristet auf fünf Jahre, haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe geeinigt, führend dabei Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD). Dass das Paket die Schlussverhandlungen übersteht, gilt als wahrscheinlich.

„Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt“, sagte Pronold. Die Miete darf nach einem Mieterwechsel nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Durchgesetzt hat sich dabei in weiten Teilen die SPD. Eine Kernforderung der CSU wird mit dem Wiederaufleben der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau umgesetzt. Neubauten können so zügiger von der Steuer abgesetzt werden. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen, auch in preiswerteren Mietsegmenten“, so Ramsauer.

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Jedes Land für sich kann entscheiden, welche Maßnahmen es regional umsetzt. Für München und das Umland, wo Wohnungsnot und Preissteigerungen besonders hoch sind, ist der Einsatz der Mietpreisbremse für Wiedervermietungen sehr wahrscheinlich. Man werde davon „verantwortungsvoll Gebrauch machen“, sagte der neue Justizminister Winfried Bausback (CSU) unserer Zeitung. „Dabei ist und bleibt unser Ziel: Mieter gerade in Ballungsräumen vor unzumutbaren Mieten zu schützen, ohne dabei zugleich das Investieren in Wohnraum unattraktiv zu machen.“ Für Bestandsmieten gibt es das in Teilen Bayerns bereits seit einigen Monaten. Hier wird die Regelung aber noch verschärft: Mehr als 15 Prozent Mieterhöhung in vier (statt drei) Jahren sollen künftig verboten sein.  

cd

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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