"Spiegel"-Bericht

Regierung will über Akw-Rückbau verhandeln

Berlin - Sollen die deutschen Kernkraftwerke samt ihrer Abwrackrisiken dem Staat übertragen werden? Die Idee von Atom-Managern stößt weiter auf Widerstand. Auch Minister Gabriel will davon nichts wissen.

Die Bundesregierung will nun angeblich doch mit den Energieversorgern über Rückstellungen für den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke (Akw) verhandeln. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag. Demnach wolle die Bundesregierung "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" mit den Konzernen "Gespräche führen". So scheine das Bundeswirtschaftsministerium nicht sicher zu sein, ob die Akw-Betreiber jemals die Milliardenrückstellungen aufbringen werden.

Gabriel lehnt Pläne der Stromkonzerne ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Stromkonzerne jedoch nicht aus der Verantwortung für den Abriss ihrer Atomkraftwerke entlassen. Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte auch der SPD-Vorsitzende den Vorschlag der Energiekonzerne ab, den Abbau der Meiler über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. „Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Der Wirtschaftsminister betonte demgegenüber in der "Bild am Sonntag", dass er bislang keinen offiziellen Vorschlag der Akw-Betreiber zu den Rückstellungen kenne: "Mir liegt kein Konzept der Energiewirtschaft vor, sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen. Tatsache ist, dass die Konzerne verpflichtet sind, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Stiftung zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie in einem Interview.

Das planen EnBW, Eon und RWE

Die drei großen Energiekonzerne EnBW, Eon und RWE erwägen nach Medienberichten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Der radioaktive Müll muss aber für Jahrtausende sicher verwahrt werden.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ sind die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen wesentlich größer als bekannt. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse „ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro“ aufgewendet werden, zitiert das Magazin einen Bericht des Bundesforschungsministeriums.

Gysi: "Da gibt es nichts zu verhandeln"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kritisierte, dass die Antwort der Bundesregierung nichts anderes bedeute, als dass sie mit den Konzernen darüber verhandeln wird, "welchen Kostenanteil die Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten".

Rechtlich sei aber klar, dass die Konzerne, die jahrelang Milliarden mit den Atomkraftwerken verdient hätten, auch die Kosten für den Rückbau zu zahlen hätten, erklärte Gysi in Berlin: "Da gibt es nichts zu verhandeln. Die Regierung hat den Eid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den Atomkonzernen", erklärte Gysi. Er befürchte allerdings, dass bei einem Konflikt zwischen Bevölkerungs- und Konzerninteressen letztere siegen würden.

Die Länder sind ebenfalls skeptisch. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte, eine Kostenabwälzung auf den Steuerzahler müsse vermieden werden. Die Betreiber seien verpflichtet, für die Stilllegung und damit verbundene Kosten Rückstellungen zu bilden.

Auch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies die Idee zurück. „Die Privaten sind viel professioneller, was den Betrieb oder den Rückbau solcher Anlagen betrifft“, sagte Sailer der „Wirtschaftswoche“. Er riet davon ab, eine Stiftung mit Staatsbeteiligung zu gründen. Der Staat wäre überfordert.

Bouffier: "Vorurteilsfreie Prüfung"

Dagegen schloss EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Stiftungslösung nicht gänzlich aus. Zwar sei im Prinzip klar, dass die Stromkonzerne wirtschaftlich für die Entsorgung des Atommülls und den Abriss der Kernkraftwerke geradestehen müssten, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Da es aber gleichzeitig einige Klagen der Stromkonzerne gegenüber dem Staat gäbe, könnte man möglicherweise einen Kompromiss finden. „Die Karten müssen auf den Tisch. Wie hoch sind die künftigen Verpflichtungen, wie hohe Rückstellungen wurden bisher angespart? Und dann muss das erhebliche Risiko der Klagen dagegen abgewogen werden. Das sollte man alles ganz sachlich prüfen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekannte sich im "Spiegel" offen zu einer Diskussion über die angeblichen Pläne der Kraftwerksbetreiber: Man dürfe nicht warten, bis die Konzerne "handlungsunfähig sind", sagte Bouffier. Die Unternehmen müssten "grundsätzlich in ihrer Haftung gehalten" werden, der Steuerzahler dürfe "nicht sämtliche Risiken" tragen. Nötig sei ein gesicherter Zugriff auf die Rückstellungen der Konzerne. Der Regierungschef plädiert dem Bericht zufolge offen für "eine vorurteilsfreie Prüfung, ob ein Fonds oder ein Stiftungsmodell, wie beispielsweise bei der Ruhrkohle, in Betracht kommen kann".

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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