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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)

Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen

Berlin - Die Bundesregierung will China künftig keine Entwicklungshilfe mehr zahlen. Das kündigte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an. Die Opposition

Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will die Hilfen für China künftig streichen. “Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je“, sagte der FDP-Politiker der “Bild“-Zeitung. “Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten Not tut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr.“

Grüne und Linke kritisierten Niebel als populistisch und inkompetent. Einen Zeitpunkt für das Ende der Hilfen nannte der neue Entwicklungshilfeminister nicht. Mit der Ankündigung setzt er ein Versprechen der FDP um, die im Wahlkampf erklärt hatte, die staatlichen Hilfen für China in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich streichen zu wollen.

Der Sprecher des Ministeriums erläuterte, dass bereits 2009 die finanzielle Zusammenarbeit mit China auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe eingestellt worden war. Jetzt solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen, für die 2009 noch 27,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant waren. Am Rechtsstaatsdialog werde aber festgehalten. Die Hilfen für Indien bezifferte er auf 84 Millionen Euro im Jahr 2008.

Der Sprecher betonte, alle bisherigen Zusagen würden erfüllt und laufende Projekte zu Ende gebracht. Meistens handele es sich um Mehrjahresprojekte. “Es wird keine neuen Zusagen für China geben“, stellte er klar. Die Grünen-Fraktion bezeichnete Niebels erste Amtshandlung als “populistisch, aber in der Sache falsch und in den Folgen verheerend“.

Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern bei der Lösung globaler Probleme wie der Klima-, Finanz- oder Ernährungskrise sei unersetzbar, erklärten die Fachpolitikerinnen Ute Koczy und Viola von Cramon. Der Linksfraktionsabgeordnete Michael Leutert warf Niebel Inkompetenz vor.

In den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik sei die Zusammenarbeit sinnvoll und erfolgreich. Gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit bestehe auch die Möglichkeit, auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen.

AP

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