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Scholz zu Besuch in London: Sanktionen sind „hochwirksam“ – Politiker fordern hartes Durchgreifen bei pro-russischen Demos

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi, Fabian Müller

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In London sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Boris Johnson über den Konflikt in der Ukraine. Der News-Ticker zu Deutschland-Reaktionen im Ukraine-Krieg.

Zusammenfassung: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Angriffskrieg gegen die Ukraine „völlig verkalkuliert“. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen geschnürt, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Zudem sollen mit einem neuen Gesetz Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen beseitigt werden. Bei seinem Besuch in London erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sanktionen für „hochwirksam“. Alle aktuellen Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg finden Sie ab jetzt in diesem News-Ticker.

Ukraine-Krieg: Politiker fordern hartes Durchgreifen bei pro-russischen Demos

Update vom 9. April, 6.17 Uhr: Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.

Update vom 8. April, 17.12 Uhr: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Besuch in Großbritannien. Am Freitag traf er in London seinen Amtskollegen Boris Johnson. Hauptthema der Gespräche war der Krieg in der Ukraine. Kanzler Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für „hochwirksam“. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer „Machtclique“* getroffen, sagte der SPD-Politiker. Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) beim Besuch seines englischen Amtskollegen Boris Johnson.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) beim Besuch seines englischen Amtskollegen Boris Johnson. © Michael Kappeler/dpa

Er erneuerte die Forderung an Russland nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. Mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine sagte Scholz, die Tötung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. „Die Verantwortung trägt der russische Präsident.“ Er appellierte an Kremlchef Wladimir Putin, einen Waffenstillstand auszurufen. „Der Krieg muss aufhören und zwar sofort.“

Ukraine-Konflikt: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Sanktionen stärken

Update vom 8. April, 15.40 Uhr: Die Bundesregierung will offensichtlich mit einem neuen Gesetz Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen beseitigen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt werden. Damit solle unter anderem das Aufspüren des Besitzes russischer Oligarchen erleichtert werden, berichtete das Magazin Spiegel. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der bei den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen angesiedelten Taskforce Sanktionsumsetzung. Das Gremium habe „eine Reihe von Schwachstellen“ identifiziert, hieß es. „Verbesserungsbedürftig“ ist demnach auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

Besonders problematisch seien Fälle, in denen die wahren Besitzerinnen oder Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. „Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen“ seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen, zitierte der Spiegel aus dem Bericht. Dabei gehe es etwa um Vermögenswerte von Oligarchen. Es sei festgestellt worden, dass in Einzelfällen „Unklarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht“. Hier solle das geplante „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ für Abhilfe sorgen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundesregierung kündigt Hilfspaket für deutsche Unternehmen an

Update vom 8. April, 14.15 Uhr: Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen geschnürt, die von den Folgen des russischen Ukraine-Kriegs betroffen sind. Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin sagten. Hinzu kommen mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der staatlichen KfW mit einem Volumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Moskau holt russische Diplomaten mit Sondermaschine aus Berlin

Update vom 8. April, 12.30 Uhr: Die russische Regierung hat die in Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin abgeholt. „Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und bestätigte den Flug. Zuerst hatte der Spiegel über die Maschine berichtet, die mit einer Sondergenehmigung gelandet sei. Am Montag hatte die Bundesregierung die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. „Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Putin hat sich laut Habeck „völlig verkalkuliert“

Update vom 8. April, 12.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Angriffskrieg gegen die Ukraine „völlig verkalkuliert“. Habeck sagte am Freitag im Bundesrat: „Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt.“ Er habe unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen und die transatlantische Gemeinschaft sein könne. „Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten.“

Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem „nationalistischen Revanchismus“, einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.

Robert Habeck sprach im Bundesrat auch zum Ukraine-Krieg und Putins Plänen.
Robert Habeck sprach im Bundesrat auch zum Ukraine-Krieg und Putins Plänen. © Wolfgang Kumm / dpa

Ukraine-Krieg: Steinmeier erwägt Kiew-Reise - und fordert Kriegsverbrecherprozess für Putin und Lawrow

Update vom 8. April, 11.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des Spiegel eine baldige Reise nach Kiew. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew“, sagte Steinmeier. „Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche.“ Steinmeier sagte mit Blick auf jüngste Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, gegen ihn, er bedauere, wenn man in dem Land sein politisches Erbe kritisch sehe. „Wenn das so wäre, würde es mich sehr traurig machen“, sagte der Bundespräsident und einstige Außenminister.

Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Abflug auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg. © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine“, hob Steinmeier hervor. Beispielsweise habe er 2007 während der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet „und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte“.

Weiter forderte Steinmeier einen Kriegsverbrecherprozess gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagte der Bundespräsident gegenüber dem Spiegel.

Deutschland-Reaktion im Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen kommen laut Bericht kaum voran

Update vom 8. April, 9.30 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe.

Update vom 8. April, 9.15 Uhr: Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals The Pioneer kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache („geheim“) erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. „Wir liefern und wir liefern konsequent“, hatte Lambrecht aber versichert.

Regelmäßig neue Lieferungen, etwa wöchentlich, gibt es jedoch laut The Pioneer nicht. Auf der Lieferliste aus Bundeswehrbeständen standen demnach zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3000 Panzerfaust 3 mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2053 ältere Boden-Luft-Raketen Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Dazu kämen ein Feldlazarett und Sanitätsmaterial.

„Mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln“: Ukraine-Botschafter Melnyk teilt gegen Kretschmer aus

Update vom 8. April, 7.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) scharf für dessen Russland-Kurs kritisiert. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, schrieb Melnyk am Donnerstagabend auf Twitter an den CDU-Politiker gerichtet. „Sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln. Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.“

Kretschmer hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ davor gewarnt, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden dürfe. Angesichts des Krieges könne man es sich aktuell nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben. „Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann.“ Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe.

Bei der Diskussionsrunde wurde Kretschmer auf die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters an deutschen Politikerinnen und Politikern angesprochen - noch bevor sich Melnyk an ihn gewandt hatte. Dazu sagte der Ministerpräsident, dass er die Art der Kritik „an vielen Punkten verstörend“ finde. Sie sei nicht immer sachgerecht. Doch das Land kämpfe ums Überleben. „Wenn wir uns mal ein paar Sekunden in die Rolle versetzen des ukrainischen Präsidenten oder auch des Botschafters, kann man es ihm nicht mehr übel nehmen“, sagte Kretschmer.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Grundsicherung für Geflüchtete ab Juni

Update vom 7. April, 23.30 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, „das ist auch folgerichtig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen.

Mit der Entscheidung für die Grundsicherung seien nicht alle finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen abgegolten, sagte Scholz. „Deshalb werden wir den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen gedacht sind für die Kommunen, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits abgedeckt sind durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende.“ Der Bund fühle sich auch verantwortlich für bereits angefallene Kosten bei Ländern und Gemeinden.

Die Europäische Union hatte zuvor entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.

Deutschlands Reaktionen im Russland-Ukraine-Krieg: KfW überweist Kiew Kredit von 150 Millionen Euro

Update vom 7. April, 17.35 Uhr: Die Ukraine erhält von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit von 150 Millionen Euro. Damit erhalte der ukrainische Haushalt dringend benötigte Finanzmittel, da sich das Land derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren könne, teilte die KfW am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Kredit sei zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht.

„Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar“, sagte Christiane Laibach, Vorstand für internationale Finanzierung der KfW Bankengruppe .Der Kredit über 150 Millionen Euro ist den Angaben zufolge die letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung für die Ukraine im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015.

Deutschlands Reaktionen im Russland-Ukraine-Krieg: Kiew will von Berlin 100 „Marder“-Schützenpanzer

Update vom 7. April, 16.55 Uhr: Greifen bald gebrauchte deutsche Bundeswehr-Panzer auf Seiten der Ukraine in den Krieg gegen Russland ein? Die ukrainische Regierung wartet darauf, dass die Ampel-Bundesregierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Bundeswehr-Schützenpanzern vom Typ „Marder“* freigibt, berichtet die Welt.

Besagte Lieferung hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall dem Bericht zufolge bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Die Fahrzeuge stünden derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hat, hieß es weiter. Der „Marder“-Schützenpanzer kann bis zu sieben Infanteristen in Kampfgebiete transportieren und dabei mit einer 20-mm-Maschinenkanone für Feuerschutz sorgen. Noch an diesem Donnerstag hatte das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO seine Mitglieder dazu aufgerufen, Kiew mit schweren Waffen zu versorgen, „damit sich die Ukraine durchsetzt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg  nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Wie reagiert Deutschland?

Update vom 7. April, 16.30 Uhr: Annalena Baerbock (Die Grünen) reist vorzeitig vom Nato-Treffen* ab. Es wäre um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) braucht die Außenministerin in Berlin. Die Hintergründe.

Deutschlands Reaktionen im Russland-Ukraine-Krieg: Kiew drängt Berlin zur Lieferung von Panzern

Update vom 7. April, 12.50 Uhr: Nach den Gräueltaten in Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle „Waffen, Waffen, Waffen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew im Ukraine-Krieg weitere Unterstützung in Aussicht.

Es dürfe „keine weiteren Butschas“ geben, sagte Kuleba. Je schneller die Nato-Länder auch sogenannte „Offensivwaffen“ an sein Land lieferten, desto weniger Menschen müssten sterben, argumentierte Kuleba. Dabei sei „klar, dass Deutschland mehr tun kann“.

„Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen“, sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung nicht grundsätzlich aus, machte sie aber von Absprachen mit den Partnerländern abhängig.

Ukraine-Krieg: Mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland registriert

Update vom 7. April, 12.30 Uhr: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sind mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Flüchtlinge aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung. Um die Videokonferenz vorzubereiten, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Ergebnisse in der Sitzung vorstellen soll.

Ukraine-Botschafter Melnyk widerspricht Lambrecht-Aussage zu Waffenlieferungen – „Das stimmt nicht“

Update vom 7. April, 7.58 Uhr: Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. „Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe „keine weiteren Butschas“ geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. „Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat“, sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger/Die Woche“. Es gebe leider „keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen“, kritisierte er Botschafter. „Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben“, beklagte Melnyk.

Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Geheimhaltung bei Waffenlieferungen – Vorwürfe an Lambrecht

Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. „Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran“, sagte sie in einer Aktuellen Stunde.

Der Botschafter lobte, Deutschland tue nun viel mehr als noch vor einer Woche. „Aber die Deutschen - auch die Verteidigungsministerin - wissen sehr wohl, was wir im Moment benötigen: Und das sind schwere Waffen.“ Man könne Städte wie das belagerte Mariupol nicht mit einer Panzerfaust befreien. „Man braucht Panzer, Artillerie, Mehrfach-Raketenwerfer.“

Ukraine-News: FDP-Wehrexpertin verlangt von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Update vom 6. April, 17.29 Uhr: Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz* zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem Spiegel auf, Führung zu zeigen und „so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen“. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender Welt von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen“, sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser „mehr führt“. „Ganz Europa wartet auf Deutschland“, sagte Hofreiter. „Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit.“ Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Deutschland-Reaktion auf Ukraine-Krieg: Scholz sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Update vom 6. April, 14.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung „alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen“. Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.

Scholz nahm außerdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin im Bundestag. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.“

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz spricht von „Kriegsverbrechen“

Update vom 6. April, 13.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Die „entsetzlichen Bilder“ aus Butscha hätten „uns alle tief erschüttert“, sagte Scholz.

Update vom 6. April, 12.45 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren.

Erstmeldung: München - Im eskalierten Ukraine-Konflikt schockieren grausame Bilder aus Butscha - ein Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew* - die internationale Gemeinschaft. Es war ein fürchterlicher Anblick: Getötete Zivilisten mit teils zusammengebundenen Händen auf den Straßen. Die Leichen wurden von ukrainischen Truppen entdeckt, nachdem russische Einheiten aus der Stadt vertrieben wurden. Nun verlagern sich die Kämpfe in erster Linie in die Ostukraine, wo die Nato eine massive russische Großoffensive erwartet. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet

Insgesamt seien in Butscha etwa 300 Leichen gefunden worden, gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat an und warf den Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin* einen „Völkermord“ vor. So hätten russische Soldaten ganze Familien, einschließlich Kinder getötet und versucht, die Leichen zu verbrennen. „Das Massaker in Butscha ist nur ein Beispiel“, sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg: Ausweisung russischer Diplomaten wegen Butscha-Massaker - Moskau attackiert Baerbock

Auf diese mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha reagierte Deutschland ähnlich wie Frankreich, Italien und Spanien mit der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten. Die Entscheidung von Berlin wurde in Moskau nun scharf kritisiert. Im Visier: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die deutsche Außenministerin pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - „ohne irgendwelche vernünftigen Gründe“, wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen „ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören“. Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gearbeitet zu haben. Das grenze an „Hass-Propaganda“, meinte Sacharowa.

Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen „unsere Verbindungen mit Deutschland“. Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt. Sacharowa warf Baerbock „russophobe Hysterie“ vor.

Ukraine-Krieg: Regierungsbefragung mit Scholz - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Butscha-Massaker

Inmitten der heiklen Lage im Ukraine-Krieg mit Blick auf die russische Invasion und besonders Gräueltaten in Butscha wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) in einer Regierungsbefragung traditionell kurz vor Ostern den Fragen des Deutschen Bundestages stellen.

Zwar wird es dort womöglich auch um die Debatte zur Corona-Impfpflicht, steigende Energiepreise und die hohe Inflation gehen. Allerdings wird eine Fokussierung auf die Situation in der Ukraine* erwartet. Anschließend folgt am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Butscha und mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen (dpa/afp/bb/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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