Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Spaniens Monarch König Felipe VI. unterzeichnete am Dienstag zusammen mit Parlamentspräsident Patxi López das Dekret zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung des neuen Urnengangs.

Regierungsbildung gescheitert

Spanien ohne Regierung: Neuwahlen am 26. Juni

Madrid - Die Bildung einer Koalitionsregierung in Madrid erwies sich als unmögliches Unterfangen. Nun sollen die Spanier noch mal wählen. Parlamentspräsident López äußert Verständnis für Zorn und Frust.

Nach dem endgültigen Scheitern der Regierungsbildung müssen die Spanier gut sechs Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember wieder an die Urnen. König Felipe VI. rief Neuwahlen für den 26. Juni aus. In der Königsresidenz Palacio de la Zarzuela nordwestlich von Madrid unterzeichnete der Monarch am Dienstag zusammen mit Parlamentspräsident Patxi López das Dekret zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung des neuen Urnengans.

Die Frist zur Wahl einer neuen Regierung war gemäß Verfassung am Montag um Mitternacht abgelaufen. In den vergangenen knapp viereinhalb Monaten hatte keine der vier größeren Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Es handelt sich um die ersten Neuwahlen in der Geschichte Spaniens. Das Dekret sieht vor, dass der Wahlkampf am 10. Juni beginnt. Das neue Parlament soll sich demnach am 19. Juli konstituieren.

Parlamentspräsident López sagte, die Bürger der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone dürften sich jetzt „nicht der Frustration hingeben“. „Ich verstehe, dass die Menschen verärgert (...) sind, weil wir keine Regierung haben“, sagte der Sozialist. Am 26. Juni müssten aber alle an der Wahl teilnehmen und „über die politische Zukunft Spaniens entscheiden.“ Er hoffe aber auch, dass alle Politiker „nun die Lektion gelernt haben“ und „nächstes Mal so schnell wie möglich ein Abkommen erzielen.“

Im Dezember war die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit 28,7 Prozent zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatte ihre absolute Mehrheit aber eingebüßt. Rajoy (61) fand danach keinen Bündnispartner und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der Ansetzung von Neuwahlen sagte Rajoy am Dienstag, seine PP werde mit dem selben Team ins Wahlrennen gehen.

Auch der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, scheiterte mit dem Versuch einer Koalitionsbildung. Mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) konnte der 44-Jährige zwar einen Regierungspakt schließen, die nötige Unterstützung der linken Protestpartei Podemos (Wir können) bekam er aber nicht.

dpa

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