+
Sergio Mattarella (r) spricht bei einer Pressekonferenz im Quirinalspalast.

Koalitionen nicht möglich

Regierungsbildung in Italien gescheitert - aber Widerstand gegen Neuwahlen

Zwei Monate nach der Wahl hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine „neutrale Regierung“ müsse das Land zur Neuwahl führen.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella sagte am Montag in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des Landes, diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt - und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.

Lesen Sie auch: Frech: So erklärt Berlusconi das Chaos in Italien

Bedingung wäre das Ausscheiden Berlusconis gewesen

Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen „Wahlsieger“ zusammenarbeiten: Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte- Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von außen gebraucht.

Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.

Eine „Regierung des Präsidenten“ war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten „neutralen Regierung“ nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große …
Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz
Brexit-Chaos: May stellt sich Radio-Hörer - der fordert sie zum Rücktritt auf
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf …
Brexit-Chaos: May stellt sich Radio-Hörer - der fordert sie zum Rücktritt auf
Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab
Nun hat die CSU Gewissheit: Auf einem Sonderparteitag Anfang Januar will Seehofer seinen Chefposten abgeben. Klar scheint ebenfalls, wer der Nachfolger wird - auch ohne …
Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab
Chemnitzer Oberbürgermeisterin macht Merkel schweren Vorwurf - Das sagten ihr die Basketballer
Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und den Aufmärschen rechter Gruppen kommt Bundeskanzlerin Angela …
Chemnitzer Oberbürgermeisterin macht Merkel schweren Vorwurf - Das sagten ihr die Basketballer

Kommentare