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„Wir nehmen die Herausforderung an“: Angela Merkel gestern im Bundestag.

Regierungserklärung: Die Krisen-Kanzlerin

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel stellt den Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer zweiten Amtszeit. „Wir nehmen die Herausforderung an“, sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl.

Frank-Walter Steinmeier feierte derweil seine Wiederauferstehung als Oppositionsführer.

Optimismus sieht anders aus. Angela Merkel trägt Schwarz, als sie am Morgen nach dem 20. Jahrestag des Mauerfalls ans Rednerpult im Bundestag tritt. „Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen“, sagt sie mit ernster Miene. „Die volle Wucht der Wirtschaftskrise wird uns erst im nächsten Jahr erreichen.“ Das Land stehe „vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr“.

Es ist eine demütige Rede der Kanzlerin zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit. Die schwerste Rezession in der Geschichte der Republik belastet die Haushaltskasse, da will Merkel nicht zu viel versprechen. Sie dämpft Erwartungen. „Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Und ich sage es offen: Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise schnell zu überwinden.“ Merkel will es zumindest versuchen – und wischt die wachsende Kritik an den geplanten Einkommensteuersenkungen beiseite. In der Entlastung für die Bürger sieht sie, seit sie mit der FDP koaliert, einen elementaren „Wachstumsimpuls“. Und ohne Wachstum, doziert sie vor dem Bundestag, „keine Investitionen, keine Arbeitsplätze, keine Gelder für die Bildung, keine Hilfe für die Schwachen“.

2011 will Merkel das Steuersystem reformieren – parallel zu den anvisierten Steuersenkungen. „Einfach, niedrig und gerecht“ sollen die Steuern danach sein. Was das konkret bedeutet, sagt die Kanzlerin nicht. Sie bleibt ihrer Linie treu, nicht mehr zu sagen als das, was ohnehin in dem nebulösen Koalitionsvertrag steht. So sagt sie beispielsweise auch nicht, wie sie die gebeutelten Banken dazu bringen will, ihre „dienende Funktion“ zu erfüllen und wieder Kredite zu gewähren.

Eines aber stellt Merkel klar: Eine große Kürzungs- und Streichungsaktion ist für sie keine Lösung – trotz eines erwarteten Defizits von 86 Milliarden Euro. Sie bittet die Abgeordneten um Unterstützung für das Konjunkturpaket III, das noch vor Weihnachten durch den Bundestag soll. Kostenpunkt: 8,5 Milliarden Euro. Ferner will sie die Kurzarbeit erneut verlängern, da es nur dieser Maßnahme zu verdanken sei, „dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind“.

Die Überwindung der Rezession ist nur eines von fünf Feldern, auf denen Merkel in den kommenden vier Jahren tätig werden will. Sie betont etwa, die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern zu wollen. Die Kernenergie sei als Brückentechnologie noch „unverzichtbar“, sagt die Kanzlerin – und erntet heftige Buhrufe und Kopfschütteln von den Oppositionsbänken. Auch auf Kohle, fährt sie fort, könne man „nicht sofort verzichten“. Das heißt freilich nicht, dass die CDU-Chefin den Stellenwert der Umweltpolitik im 21. Jahrhundert nicht erkannt hätte: „Der Schutz unseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe.“ Darum will sie im Dezember auch persönlich zum Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, denn: „Ein Misserfolg bei der Klimakonferenz würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen.“

Merkels Mangel an Präzision ruft einen auf den Plan, den man fast schon wieder vergessen hatte: Frank-Walter Steinmeier. Für ihn hängt viel von seiner ersten Rede als SPD-Fraktionschef ab. Er läuft im Bundestag zu einer Form auf, die man ihm nicht zugetraut hätte: „Das eben“, ruft er der Kanzlerin zu, „das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel, auf das Sie die Antwort selbst nicht wissen.“ Im Koalitionsvertrag seien „alle schwierigen Entscheidungen vertagt“ worden, ätzt er. Die Regierung scheue sich davor, den Bürgern ehrlich zu sagen, wie sie die Steuersenkungen finanzieren will – und welche Belastungen in der Zukunft warten. „Vernebeln als Strategie, das hat Methode in dieser Koalition.“

Steinmeier keilt aus, als wäre Wahlkampf. „Millionen Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz – und Sie verteilen Geschenke auf Pump. Das ist ökonomische Geisterfahrerei!“ Er schlägt sich mehr als wacker als Oppositionsführer. Die Abgeordneten bleiben brav sitzen, bis er fertig ist. Merkel schaut ihren ehemaligen Koalitionspartner stoisch an, vielleicht auch, weil er mindestens so viel Applaus einstreicht wie sie zuvor.

Thierry Backes

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