+
Sergio Mattarella

Endspurt in Rom

Regierungskrise in Italien kurz vor einer Lösung?

Rom - Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien könnte in absehbarer Zeit erledigt sein. Die Konsultationen von Präsident Mattarella gehen in die vorerst letzte, womöglich entscheidende Runde.

Der Beratungsmarathon von Italiens Staatspräsident mit den politischen Akteuren nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi geht seinem Ende entgegen. Am Samstag (11.00 Uhr) trifft Sergio Mattarella an seinem Amtssitz im Quirinalspalast in Rom unter anderem Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und der größten Oppositionsparteien. Die politische Krise „wird schnell“ gelöst werden, verlautete aus Präsidentenkreisen. Eine Entscheidung am Samstag direkt nach dem Ende der Konsultationen am Abend wurde allerdings ausgeschlossen.

Nach der Schlappe beim Verfassungsreferendum am Sonntag hatte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Als wahrscheinlich gilt, dass sich Mattarella für einen Nachfolger entscheidet, der Renzi nahe steht. Am Freitag rückte der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als neuer Favorit in den Fokus, nachdem bislang als aussichtsreichste Anwärter Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch waren. Die Wahl könnte auch auf Renzi selbst fallen.

Neben Vertretern der größten Oppositionspartei im Parlament, der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung, erwartet der Präsident am Samstagnachmittag auch Ex-Premier Silvio Berlusconi für seine Forza Italia. Ein neuer Regierungschef würde Italien voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen. Mattarella könnte das Parlament vorzeitig auflösen, doch müsste zuvor das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden.

Der Druck auf Staatsoberhaupt, die politische Unsicherheit mit einer raschen Entscheidung einzudämmen, steigt: Die Aktien der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) waren am Freitag mehrfach vom Handel ausgesetzt worden. Zuvor hatte es jeweils starke Kursverluste gegeben. Die Bank braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld und hatte bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Fristverlängerung für die Erfüllung des Rettungsplans beantragt. Ein politisch unsicheres Klima würde die Kapitalaufnahme weiter erschweren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteitag-Finale: Seehofer lobt Söder - und bestätigt Rückzug Anfang 2018
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
Parteitag-Finale: Seehofer lobt Söder - und bestätigt Rückzug Anfang 2018
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der …
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Österreich-Bündnis: Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt
Auf den Tag genau zwei Monate nach der Wahl in Österreich haben sich Konservative und Rechtspopulisten auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Nun entscheiden die …
Österreich-Bündnis: Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt
Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft
Gefährder nennt die Polizei besonders gefährliche Islamisten, denen sie Schlimmstes zutraut. In der Regel ist hier von erwachsenen Männern die Rede. Aber nicht nur sie …
Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft

Kommentare