Regierungskrise in Österreich: Neustart oder Neuwahl?
Wien - Nach fünf Tagen intensiven Ringens rückt die Entscheidung in der Regierungskrise in Österreich näher. Die Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP haben sich in Wien erneut zu Beratungen über eine Fortsetzung oder ein vorzeitiges Ende ihrer Koalition getroffen.
Zuletzt hatten sich die Vorzeichen verdichtet, dass es zu einer Einigung auf ein überarbeitetes Regierungsprogramm kommen könne. Was man sich vorgenommen habe, sei «absolut in Reichweite», sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach der vorangegangenen Runde am frühen Sonntagmorgen. «Wir sind ganz knapp vor dem Ziel», sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntagmittag.
Grundsätzlich geht es nach den Worten von Kern darum, dass die bisher oft zerstrittene Koalition endlich als Team auftrete. «Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein», forderte der Regierungschef. Das aktualisierte Arbeitsprogramm solle einige große Initiativen für die nächsten 18 Monate enthalten und einen Reformprozess einleiten.
Der nächste reguläre Wahltermin ist im Herbst 2018. Sollte die Koalition ihre Zusammenarbeit beenden, würde voraussichtlich bereits Ende Mai neu gewählt.
dpa