Berliner Flughafen BER soll im Oktober 2020 in Betrieb gehen

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SPD-Fraktionsführer Markus Rinderspacher - die Opposition in Bayern spricht sich für ein Super-Bildungsministerium aus.

SPD regt Super-Bildungsministerium an

München - Eigentlich hätte die SPD das neue Kabinett gerne selbst zusammengestellt. Doch nach der Niederlage der Opposition bei der Landtagswahl bleibt den Sozialdemokraten nichts anderes, als Horst Seehofer Vorschläge zu machen.

Die aber sind durchaus weitreichend.

Gut eine Woche vor Bekanntgabe des neuen Kabinetts hat die SPD einen Neuzuschnitt zentraler Ministerien vorgeschlagen. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach sich am Montag unter anderem für eine Art Super-Bildungsministerium aus. Dort sollten die Zuständigkeiten für Schulen, für Hochschulen, für die frühkindliche sowie für die berufliche Bildung gebündelt werden, sagte er in München. Die Qualität des Bildungsstandorts Bayern solle in einem Ministerium weiterentwickelt werden. Das wäre dann das Aus für das bisher eigenständige Wissenschaftsministerium.

Das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigte Heimatministerium lehnt die SPD ab. „Die Idee, Heimat zentral zu organisieren, ist eine Schnapsidee“, sagte Rinderspacher. Heimat brauche keine „CSU-Zentralbürokratie“, Heimat könne nicht aus einem Ministerium ferngesteuert werden. Stattdessen sollten die Regionen und die Kommunen gestärkt werden, forderte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD würde zudem eine Reihe anderer Zuständigkeiten bündeln: Die Energiepolitik solle - wie das auch in der CSU diskutiert wird - dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Zudem sei es „dringend erforderlich“, den Verbraucherschutz, der heute auf vier Ministerien zersplittert sei, in einem Ressort zusammenzufassen, beispielsweise in einem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Staatskanzleichef und das Amt des Europaministers in der Staatskanzlei sollten nach Ansicht der SPD zu Staatssekretärs-Posten gestutzt werden. Die beiden Bereiche müssten nicht von Ministern geführt werden. Da es sich ohnehin nur um Stabsstellen des Ministerpräsidenten handle, seien Staatssekretäre dafür ausreichend.

Seehofer will sein Kabinett kommende Woche, nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag, bekanntgeben. Wer was wird, ist völlig unklar. In der CSU-Fraktion traut sich derzeit niemand, sich an Spekulationen darüber zu beteiligen - das von Seehofer erlassene Spekulationsverbot zeigt in der Fraktion größtmögliche Wirkung.

Im Bund sieht Rinderspacher die harten Forderungen der CSU für eine Regierungsbeteiligung als Ausdruck von Furcht vor schwindendem Einfluss in Berlin. „Die CSU hat offensichtlich Angst vor einem Bedeutungsverlust in einer großen Koalition“, sagte er. Die CSU könne am Ende zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD zerrieben werden. Dem wolle Seehofer mit seinen Forderungen wohl vorbauen. Zuletzt hatte Seehofer am Wochenende sein Wort gegeben, dass es in der Koalition keine Steuererhöhungen geben wird. „Frau Merkel wird mit Herrn Seehofer noch großen Spaß haben“, spottete Rinderspacher.

dpa

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