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Merkur-Redakteur Dirk Walter.

Merkur-Kommentar

Reichsbürger bei der Polizei: Gefährlich unterschätzt

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Vier Polizisten aus Bayern sind bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Zwei wurden mittlerweile vom Dienst suspendiert. Dennoch, die Bewegung wurde offenbar unterschätzt. Merkur-Redakteur Dirk Walter kommentiert. 

Das ist wohl nur in der verschwurbelten Weltsicht der „Reichsbürger“ erklärbar: Vier bayerische Polizisten beziehen ihr täglich Brot vom Staat,lehnen diesen aber als nicht existent ab. Wie soll man das deuten? Als Schizophrenie? Oder – wahrscheinlicher – als Versuch, das „System“ von innen her zu unterwandern? Zu Recht wird nun gefordert, dass die Polizei, aber auch andere sensible staatliche Stellen etwa bei der Justiz nach „Reichsbürgern“ durchleuchtet werden. Das ist nicht nur in Bayern notwendig, sondern in allen Bundesländern und auch beim Bund – Stichwort Bundespolizei. Da könnten, wie schon das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, noch einige Fälle ans Licht kommen. Jeglicher Waffenbesitz muss in solchen Fällen schnell unterbunden werden.

Die Reichsbürger sind allem Anschein nach zum Glück kein Massenphänomen, aber es kann nicht angehen, dass auch nur Einzelne von ihnen den Staat narren. Für den bayerischen Innenminister, dem es sonst bei der konsequenten Überprüfung jedes Flüchtlings gar nicht schnell genug gehen kann, ist es allerdings peinlich, dass die Rechtsausleger in den eigenen Reihen erst jetzt zutage treten. Die Staatsregierung hat – wie wohl fast alle – die Militanz dieser obskuren Rechtsbewegung leider unterschätzt. Umso wichtiger ist es, dass nun konsequent hingeschaut wird und auch der Verfassungsschutz die Bewegung insgesamt, nicht nur einige Ausläufer, in den Blick nimmt.

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