Landtag berät

Reichsbürger in Bayern sollen gemeldet und entwaffnet werden

München - Auch der Landtag hat sich nun dem Thema „Reichsbürger“ angenommen. Das Parlament forderte rasche Aufklärung über die Bewegung - damit Anhänger schnell entwaffnet werden können.

Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung zu einem schnellen und konsequenten Vorgehen gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung aufgefordert. Dafür nötig sei zunächst ein genauer Überblick über die heterogene Bewegung sowie Erkenntnisse zum Waffenbesitz von „Reichsbürgern“. Waffen hätten in den Händen von Menschen, die den deutschen Staat ablehnen, nichts zu suchen, sagten Vertreter aller Fraktionen bei einer Debatte am Mittwoch in München.

Zudem dankte das Parlament dem Polizisten, der vor einer Woche bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ getötet worden war, und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Das Parlament hatte seine Sitzung mit einer Gedenkminute für den getöteten Beamten begonnen. Zu einem ökumenischen Trauergottesdienst werden am Samstag in Nürnberg Beamte aus ganz Deutschland, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast erwartet. Zu Beginn des Gottesdienstes um 15.00 Uhr in der Lorenzkirche soll zudem die Arbeit der Einsatzkräfte in Bayern eine Minute lang ruhen.

Antrag zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes abgelehnt

Die Abgeordneten im Landtag verlangten von der Regierung zudem Informationen zur Zahl der Anhänger der Reichsbürgerbewegung in Bayern, zu einzelnen Gruppierungen, Gesetzesverstößen und zu Verbindungen zu Rechtsextremisten. Entsprechenden Anträgen von CSU und Freien Wählern stimmte der Landtag mit breiter Mehrheit zu. Zwei weitergehende Anträge von SPD und Grünen, in denen unter anderem die Entwicklung eines Handlungskonzeptes gefordert wurde, lehnte der Landtag mit CSU-Mehrheit ab.

Ein „Reichsbürger“ hatte vor einer Woche in Georgensgmünd bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen und den 32-jährigen Beamten getötet. Die drei weiteren Polizisten wurden verletzt. Der Schütze sitzt unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

SPD und Grüne kritisieren spätes Handeln in Sachen „Reichsbürger“

SPD und Grüne kritisierten, dass sich die Staatsregierung erst jetzt genauer mit den „Reichsbürgern“ beschäftige. „Diese Bewegung ist in Bayern nichts Neues“, sagte Katharina Schulze (Grüne). Frühere Anfragen zur Zahl der Anhänger oder zu Gesetzesverstößen habe die Regierung jedoch nicht beantworten können. Dabei gebe es „seit Jahren“ Hinweise etwa von Steuer- oder Justizbeamten, dass sich Probleme mit „Reichsbürgern“ häufen, sagte auch Florian Ritter (SPD).

Minister Herrmann sagte, den Sicherheitsbehörden müssten nun so schnell wie möglich alle bekannten „Reichsbürger“ gemeldet werden, damit diesen ihre Waffenerlaubnisse entzogen werden könnten. Ein dafür nötiger Meldeweg zur Polizei werde gerade eingerichtet. Außerdem habe er eine Abfrage bei sämtlichen Behörden veranlasst, um die Bewegung „in der ganzen Breite zu erfassen“. Jeder Bürgermeister, Zoll- oder Justizmitarbeiter könne auffällige Personen melden.

Zudem habe das Landesamt für Verfassungsschutz seine Beobachtung der Bewegung „intensiviert und ausgeweitet“: „Alle Gruppen und Einzelpersonen werden beobachtet“, sagte Herrmann. Bei Polizisten oder anderen Staatsbediensteten, die der Bewegung angehörten, würden arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft. „Wer sich ernsthaft zu dieser Bewegung bekennt, kann nicht Beamter dieses Staates sein. Daran kann es keinen Zweifel geben.“ Einer solchen fanatischen Intoleranz könne man nur mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnen. „Das sind wir auch dem ermordeten Polizisten und seinen Angehörigen schuldig.“

Rubriklistenbild: © dpa

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