„Reichsbürger“-Szene wächst: 12.600 Fälle bundesweit
Noch im Januar war der Verfassungsschutz von 10.000 sogenannten Reichsbürgern in Deutschland ausgegangen. Diese Zahl wurde nun deutlich nach oben korrigiert.
Berlin - Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12.600 Personen zu, wie die Behörde am Montag mitteilte. 700 davon seien Rechtsextremisten. Ende Januar war der Verfassungsschutz noch von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen. Das Bundesamt beobachtet die Bewegung seit dem vergangenen November. Vorher hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die Gruppierung im Visier gehabt.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie weigern sich auch, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.
dpa