„Land unter“ - Gewitterfront rollt über Deutschland - Autofahrerin muss aus Geröllmassen gerettet werden

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Mehr als 50 Reisen hat Peter Ramsauer seit Ende 2009 unternommen. Und jedes Jahr sein Reisebudget gesprengt.

Reise-Minister Ramsauer 

München - Brasilien, Afghanistan, Emirat Katar – wohin muss ein Bundesverkehrsminister reisen? Und wohin nicht? Mehr als 50 Reisen hat Peter Ramsauer seit Ende 2009 unternommen. Und jedes Jahr sein Reisebudget gesprengt.

Drei Seiten lang ist die Liste, sie reicht von „Doha/Emirat Katar“ im November 2009 bis „Brüssel/Belgien“ Ende März 2012. Dazwischen sind neben EU-Terminen und Regierungskonsultationen auch solch exotische Ziele wie Abu Dhabi, Indien, Saudi-Arabien und ein Stopp in einer Kupfermine in der Mongolei: CSU-Verkehrsminister Ramsauer ist viel unterwegs. Gut 50 Reisen hat er seit seinem Dienstantritt ins Ausland unternommen. Ans Licht gebracht hat das der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter mit einer parlamentarischen Anfrage. Der Grüne stößt eine heikle Debatte an: Wie viel müssen Minister reisen?

„Die Mongolei ist ein schönes Land, aber verkehrspolitisch nicht ganz zentral“, spottet Hofreiter. Es gehe ihm nicht darum, dass Minister nicht reisen sollten. Im Gegenteil: „Man muss Maß und Mitte finden.“ Das aber, kritisiert er, tat Ramsauer nicht. Sein Ministerium sprengte den Reiseetat zuletzt regelmäßig. Vorgesehen waren für Reisen aller Beschäftigten des Hauses, nicht nur der politischen Leitung, pro Jahr knapp über 2,5 Millionen Euro. Ausgegeben wurden 2009 und 2010 aber mehr als 2,7 Millionen. Auch 2011 platzte das Budget. Zum Vergleich: Das Außenministerium, eigentlich das „klassische“ Reise-Ressort, gab nur wenig mehr für Dienstreisen aus. Nach Informationen von „Spiegel Online“ waren es 2010 rund drei Millionen Euro, für 2011 und 2012 sind jeweils 3,6 Millionen angesetzt.

Für Ramsauer kommt der Vielflieger-Vorwurf besonders ungelegen, weil zeitgleich in der Heimat geklagt wird, er habe zu wenig für bayerische Projekte wie die zweite Stammstrecke gekämpft. „Erstens hat keiner gemerkt, dass er weg war“, ätzt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold im Gespräch mit unserer Zeitung. „Und zweitens hat es nichts für die Verkehrswirtschaft in Deutschland gebracht, dass er weg war.“

Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) erklärt die Reisemenge mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie. „Ein Ziel der Strategie ist es, im ständigen Dialog mit der Wirtschaft die Eigeninitiativen von Unternehmen im Ausland aktiv zu begleiten und politisch zu unterstützen.“ Als besonders relevant nennt er China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem sei es im „besonderen Interesse“ des Ministers, persönlich an den EU-Ministerräten und an Regierungskonsultationen teilzunehmen.

Dabei sind Ramsauer und seine Mitarbeiter nicht die Einzigen, die mehr auf Reisen waren. Viele Bundesministerien überschreiten seit Jahren immer wieder ihr Reisebudget. Das geht aus einer weiteren Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen hervor. Das Kanzleramt sowie die Ressorts Innen, Justiz, Agrar und Familie waren diese Legislaturperiode ständig teurer unterwegs als geplant. Andere Häuser wie die Entwicklungshilfe überzogen zumindest in einem der Jahre seit 2009 das Budget. Nur drei blieben im Rahmen: das Auswärtige Amt, Bildungs- sowie das Wirtschaftsministerium. Auch die Abgeordneten selbst waren erst im Sommer 2011 aufgefordert worden, ihre Reiselust zu zügeln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte sie dazu „im Lichte der Gesamtsituation des Haushalts“.

Allzu große Kritik an den Ministerreisen will Kanzlerin Angela Merkel aber nicht aufkommen lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, wegen der Globalisierung politischen Handelns halte es die Kanzlerin für „komplett richtig“, dass Minister auch international ihren Aufgaben nachgingen. Das sieht der Grüne Hofreiter grundsätzlich nicht anders. „Nur sollte ein Verkehrsminister seinen Fokus eher auf nationale und europäische Reisen legen“, sagte er unserer Zeitung. „Ein Wirtschaftsminister sollte mehr unterwegs sein.“

Dass ein Minister nämlich auch in die Kritik geraten kann, weil er zu wenig durch die Welt reist, lernt derzeit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Eine Sprecherin wies die Darstellung zurück, er reise erstaunlich wenig und nur mit kleiner Wirtschaftsdelegation ins Ausland. Für eine USA-Reise, die er abgesagt habe, gebe es aber noch keinen neuen Termin.

Von Felix Müller

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