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OB Dieter Reiter will nicht zulassen, dass die Bürger übergangen werden.

Pläne des Freistaats

Reiter zu Flughafen-AG: „Man kann uns nicht rausboxen“

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München - Die Staatsregierung plant, den Flughafen in eine AG umzuwandeln. Mit diesem Trick soll die dritte Startbahn ermöglicht werden. Münchens OB Reiter will sich dagegen wehren, dass die Bürger übergangen werden.

Die Staatsregierung plant, den Flughafen in eine AG umzuwandeln.  Das brächte einen großen strategischen Vorteil: Sie müsste bei wichtigen Entscheidungen keine Rücksicht mehr auf die Stadt nehmen. Die ist Minderheitseigner und hat bisher ein Vetorecht, mit dem sie zum Beispiel die dritte Startbahn verhindern kann. Im Interview erklärt OB Dieter Reiter (SPD), wie er sich gegen den Plan wehren will, warum er Startbahn-Gegner nicht zum Ministerpräsidenten schicken will – und ob er ohne Einfluss die Anteile am Flughafen verkaufen würde.

Herr Reiter, die Beziehungen zwischen Rathaus und Staatskanzlei wirkten zuletzt so harmonisch wie lange nicht. Jetzt sucht der Freistaat offenbar Wege, die Startbahn über Ihren Kopf hinweg durchzusetzen. Wie gefährdet ist das Duo Seehofer-Reiter?

Es ist ja interessant, wenn Sie ein Duo Seehofer-Reiter sehen. Aus meiner Sicht haben der Ministerpräsident und ich in Fragen, die wichtig für München sind, gut zusammengearbeitet. Da ging es zum Beispiel um die zweite Stammstrecke oder die zukünftige Gemeindeverkehrsfinanzierung. Wenn Sie es als Duo bezeichnen wollen, dann ist es ein für die Stadt sehr hilfreiches. Was jetzt im Hinblick auf die Flughafengesellschaft genau geprüft wird, weiß ich nicht.

Sollte die Staatsregierung tatsächlich versuchen, den Flughafen gegen Ihren Willen in eine AG umzuwandeln: Würden Sie nach heutigem Stand dagegen klagen?

In jedem Fall werde ich alles tun, um eine Entscheidung ohne das Einverständnis der Landeshauptstadt München zu verhindern. Es wäre schon ein bemerkenswertes Vorgehen, wenn der Freistaat wirklich bereits prüfen lässt, ob man eine Aktiengesellschaft gründen kann – ohne dass man davor überhaupt mit dem Miteigentümer gesprochen hat. Das nehme ich zur Kenntnis.

Wie erklären Sie den Münchnern, dass der Bürgerentscheid bald doch nicht mehr gelten könnte?

Das sehe ich beileibe nicht. Und ich werde nichts akzeptieren, was unsere bisherige Position aushöhlen könnte.

Also bleiben Sie dabei, dass es nur mit einem neuen Bürgerentscheid möglich sein kann, eine dritte Startbahn zu bauen?

Ja. Wenn man versuchen will, uns in eine Minoritätenposition zu bringen, um sich gegen den Bürgerwillen durchzusetzen, kann und werde ich das als Oberbürgermeister nicht hinnehmen.

Also würden Sie juristisch vorgehen?

Wenn es sein muss. Mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen.

Hätte es für Sie nicht auch Vorteile, wenn der Freistaat der Münchner Wirtschaft eine dritte Startbahn schenkt, Sie die wütenden Flughafen-Gegner aber an den Ministerpräsidenten verweisen können?

Darum geht es mir nicht. Ich denke da absolut nicht taktisch. Ich kann einfach als Oberbürgermeister nicht akzeptieren, wenn übergangen wird, was die Bürger wollten. Es bindet mich, bis es einen neuen Sachverhalt und gegebenenfalls einen neuen Bürgerentscheid gibt. Über eine Aktiengesellschaft kann man aus wirtschaftlichen Gründen durchaus einmal nachdenken.

Das heißt?

Man müsste sicherstellen, dass die Stadt ihre gute Rechtsposition halten kann. Zum Beispiel das Einstimmigkeitsgebot bei vielen Entscheidungen.

Genau das will die Staatsregierung offenbar gerne abschaffen.

Zumindest ist es denkbar, dass es hier nicht nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen geht. In diesem Bereich wäre ich übrigens jederzeit gesprächsbereit. Aber wenn man auf diese Weise den Bürgerentscheid umgehen will, dann werde ich dagegen angehen.

Wenn die Landeshauptstadt im für Sie schlechtesten Fall keinen entscheidenden Einfluss mehr bei Infrastruktur-Entscheidungen hätte – könnte es dann sinnvoll werden, die Anteile zu verkaufen?

Erstmal glaube ich nicht, dass man uns da einfach rausboxen kann. Daher mache ich mir über einen eventuellen Verkauf auch keinerlei Gedanken.

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