+
Der Länderfinanzausgleich hat ein Rekordniveau erreicht.

Rekordvolumen erreicht

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie nie zuvor

Berlin - Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit rund fünf Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin.

Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.).

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“.

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Ost-Ghuta ist eines der letzten Gebiete Syriens, das unter Kontrolle von Rebellen steht. Immer wieder wird es heftig vom Bürgerkrieg getroffen. Die neuen Angriffe sind …
Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Pro Asyl reagiert mit scharfer Kritik auf den Abschiebeflug nach Kabul. Dieser soll nun doch nicht von Düsseldorf fliegen. Kritiker warnen vor großen Gefahren für die …
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest
Ein Soldat kam bei einem Übungsmarsch im Juli ums Leben. Die Gerichtsmedizin kam nun zu einem Ergebnis. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest
„Hart aber fair“: Bild-Chef Reichelt attackiert deutsche Gerichte
Kontoverse Diskussion bei „Hart aber fair“. Ein Kinderschänder bekommt mildernde Umstände wegen einer BILD-Schlagzeile. Digital-Chef Julian Reichelt (37) rechtfertigt …
„Hart aber fair“: Bild-Chef Reichelt attackiert deutsche Gerichte

Kommentare