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Sondierungsgespräche starten

Rempeleien vor dem ersten Treffen

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Berlin - Union und SPD wollen nun am Freitag über eine mögliche Große Koalition reden – aber nicht auf Augenhöhe. Die SPD droht im Gegenzug mit langen Verhandlungen, eventuell bis Januar. Die Union grübelt über die Grünen nach.

Manchmal träumen sie in der Union von zwei Promille. 0,2 Prozent mehr für die FDP, und der Koalitionspartner hätte den Sprung in den Bundestag geschafft, man müsste sich jetzt nicht mit SPD und Grünen quälen. Träume – das böse Erwachen folgt am Freitag. Auf neutralem Boden der Parlamentarischen Gesellschaft kommt es zum ersten Sondierungsgespräch mit der SPD.

21 Spitzenpolitiker wollen sich an dem Tisch in einem noblen Palais gegenüber des Reichstags versammeln; je sieben von CSU, CDU und SPD. Manche Sozialdemokraten grollen, dass man da einer numerischen Übermacht gegenübersitze. Auch sonst ist das Klima der Vielleicht-Partner angespannt. Viele Hakeleien belasten die Gespräche. Über das zähe SPD-Prozedere mit Konvent und Mitgliedervotum grollt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Union wolle erst mal ausloten, „wie ernst es der SPD ist“. Und: „Wer keine Verantwortung übernehmen will, muss es den Wählern klar sagen.“

Gerade in der Union ist es nicht leicht, der Basis zu erklären, dass man ausgerechnet nach dem triumphalsten Wahlsieg seit Jahrzehnten Zugeständnisse wie noch nie machen soll. Das Wackeln in der Steuerpolitik provozierte wüste Reaktionen der Mitglieder, serienweise mussten hohe Unionspolitiker dementieren. „Das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln“, mahnt Gröhe bei Inhalten und Personal an. Da hat die SPD gerade verkündet, sie wolle mindestens sechs Ministerien haben, besser die Hälfte. Das wären rechnerisch siebeneinhalb, plus 15 Staatssekretäre.

Die SPD reizt die Union auch mit Zeitspiel. „Wir machen uns da die Hose nicht eng“, erzählt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Sie meint: Es gebe keine Eile. Notfalls gebe es eine Regierungsbildung erst im Januar. Die SPD will im Koalitionspoker ihr Wahlkampfmotto „Das Wir entscheidet“ leben: Wenn Angela Merkel vorschlägt, richtige Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, soll der SPD-Parteikonvent als höchstes Beschlussgremium zwischen Parteitagen wieder zusammentreten.

Das dauert. Die bisher für Mitte November angesetzten Parteitage von CSU und SPD wackeln, was insbesondere für Horst Seehofer unschön ist, weil es sein großer Wiederwahl-Termin in der CSU sein sollte. 2005 einigte sich die Große Koalition bis 11. November auf einen Vertrag.

Vermutlich wird es zäh. Schon jetzt kommen die Grünen ins Spiel. In der Union setzt man Hoffnung in die Sondierung mit der kleineren Partei – als Signal an die SPD: Reizt uns nicht zu sehr. Intern wird rege debattiert, ob die Grünen mit einem angewachsenen Realo-Anteil nicht doch eine Alternative wären. Parallel müsse man ernsthaft mit den Grünen reden, fordern mehrere CDU-Nachwuchsleute. „Sehr viel schlimmer als mit der SPD wird’s mit den Grünen auch nicht“, sagt auch CSU-Landesgruppenvize Daniela Ludwig, schwer genervt von den Scharmützeln mit den Sozialdemokraten: „Die Grünen gehen das etwas reeller an. Das ist die zweite Option, die wir haben.“

Die SPD verfolgt das genau, sie hofft auf ein Machtvakuum bei den Grünen vor dem Parteitag Mitte Oktober. Die bayerischen Sozialdemokraten ermahnen ihre Bundespartei, sehr ernsthaft mit der Union zu verhandeln und nicht von Opposition zu träumen. „Die Empfehlung, unbedingt in der Opposition zu bleiben, weil man sich da so prachtvoll erholen und Anlauf zu künftigen Triumphen nehmen kann, sollte nicht gerade von der Bayern-SPD kommen“, warnt Spitzenkandidat Christian Ude. „So toll war unser Ergebnis nach 56 Jahren Opposition nämlich auch wieder nicht.“

Christian Deutschländer, Mike Schier und K. Dunz

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