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Ilse Aigner hat die Firma EMT in Iffeldorf besucht. Sie stehlt Drohnen her.

Renaissance für die Rüstung

CSU kümmert sich wieder um Verteidigungspolitik

München/Iffeldorf - Nach Guttenberg fiel die CSU in den Dornröschenschlaf. Erst seit diesem Sommer kümmert sich die Parteispitze wieder um Verteidigungspolitik.

Ilse Aigner steht an der Abschussrampe und überlegt. Die bayerische Wirtschaftsministerin schaut auf das kleine Flugzeug vor ihr. Gleich wird sich der Geschäftsführer wieder um Aigner kümmern, aber gerade hat sie einen kurzen Moment Zeit. Wohin werden Drohnen wie diese in Zukunft fliegen? Und vor allem: zu welchem Zweck?

Auch wegen dieser Fragen ist Aigner am Freitag nach Iffeldorf gekommen. Sie besucht die Firma EMT, die Drohnen herstellt, unter anderem für Aufklärungsflüge der Bundeswehr. Klar: Händeschütteln, Lächeln, Visitenkarten austauschen. Aber für die CSU-Politikerin ist es mehr als ein Wohlfühltermin. Aigner besucht eine Branche, die Zukunftsängste plagen. Denn der Verteidigungsetat schrumpft, nicht nur in Deutschland. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte in Zukunft deutlich restriktiver handhaben. Das heißt im Zweifel: verbieten.

Das wissen sie auch bei EMT. Vergangenes Jahr hat das Unternehmen einen 90- Millionen-Auftrag aus Saudi-Arabien bekommen, sagt der Geschäftsführer. Jetzt warten sie darauf, dass der Bund die Genehmigung um ein weiteres Jahr verlängert. Aigner kann da auch nichts machen – Berlin und Gabriel sind weit weg. Ihr bleiben nur Appelle: Wenn die Verteidigungsbudgets schrumpfen, dann sucht nach zivilen Anwendungen.

Auch bei Drohnen, die sie lieber „unbemannte Flugzeuge“ nennt. Aigner zählt auf: Katastrophenschutz, Fluten, Feuerwehr. Drohnen könnten Leben retten, wertvolle Zeit sparen. Für solche Einsätze gibt es aber bisher keine Genehmigungen. Sie werde zumindest mal mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprechen, sagt sie.

Das mit der zivilen Nutzung kommt in Iffeldorf noch nicht so richtig an. EMT erwirtschaftet 90 Prozent seines Umsatzes durch den Verkauf von Flugsystemen, die militärisch genutzt werden. Es werde noch lange dauern bis zur zivilen Drohnennutzung, meint der Geschäftsführer.

Aigners Besuch bleibt also eine Geste, aber wenigstens eine mit politischer Botschaft: Die CSU kümmert sich doch noch um die Verteidigung. Zu Strauß-Zeiten war es mal eine Kernkompetenz, die Rüstungsbranche in den Freistaat zu holen und zu pflegen. In den letzten Jahren hat sich die CSU da fast vollständig abgemeldet. Man kann nicht mal von geordnetem Rückzug sprechen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schrumpfte die Armee und stolperte dann im März 2011 über eine Affäre, kein CSU-Nachfolger fand sich. Sein gut vernetzter Staatssekretär Christian Schmidt, der letzte Christsoziale im Ministerium, wurde 2013 versetzt, ist inzwischen als Agrarminister glücklich, aber völlig fachfremd. Übrig blieb in Reihe eins kein einziger Verteidigungspolitiker aus Bayern.

„Wir haben das Thema zu lange vernachlässigt“, heißt es in der CSU. Das begann an der Spitze: Parteichef Horst Seehofer pflegte sein Desinteresse an Außen- und Sicherheitspolitik, verließ Bayern ungern, kippte unter anderem in letzter Minute eine USA-Reise. Personell hat sich 2014 zwar nichts geändert. Die Sensibilität aber wächst: Die Ukraine-Krise stellt den Frieden in Europa infrage. Gleichzeitig schlagen selbst Gewerkschaften Alarm, sinkende Rüstungsausgaben und wachsende Exporthindernisse gefährdeten zehntausende Arbeitsplätze gerade in Bayern.

Seehofer selbst vollzieht die Wende, macht das Internationale jetzt sogar zur Chefsache. Er reist jetzt doch, im Oktober unter anderem nach China. In Berlin mischt er sich in Debatten ein, legt sich auch mit der CDU-Verteidigungsministerin und dem SPD-Wirtschaftsminister an. Deutsche Rüstungsunternehmen könnten „vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen“, warnt er. Auch Aigner mahnt, man könne auf die Branche keinesfalls verzichten, auch weil sie „Innovationen hervorbringt, die für zivile Anwendung eine wichtige Rolle spielen“.

Seehofers will die CSU wieder sprechfähiger machen. An gutem Willen Einzelner fehlt’s ja nicht: Aigner besucht die eher unpopuläre Industrie, Kollege Herrmann tritt gar zur Wehrübung an, in Berlin erarbeitet sich der junge Abgeordnete Florian Hahn allmählich mit provokanten Forderungen bundesweite Aufmerksamkeit. Der 40-Jährige aus dem Verteidigungsausschuss soll Mitte Oktober auch den Außenpolitik-Arbeitskreis von Schmidt übernehmen. Im Herbst plant Seehofer zudem einen Kongress zu „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ – und will den Parteitag im Dezember ganz unter dieses Thema stellen. Die CSU, so hoffen Strategen, könnte damit nebenbei auch aus dem Klein-Klein von Maut und Modellautos herausfinden.

Maximilian Heim und Christian Deutschländer

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