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Renate Künast

"Da stehe ich zu"

Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Halle - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei im Falle eines Erfolges bei der Bundestagswahl verteidigt.

„10 Prozent der Bevölkerung, die Vermögen haben, müssen einen höheren Beitrag leisten, 90 Prozent werden entlastet. Da stehe ich zu“, sagte Renate Künast bei einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalts am Samstag in Halle. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben etwa im Bereich der Bildung zu erfüllen. Künast warf der schwarz-gelben Koalition Klientelpolitik vor. Diese habe Vermögenden ungerechtfertigte Steuergeschenke gemacht.

Künast sieht die Grünen mittlerweile auch in den ostdeutschen Ländern gut aufgestellt. Die Partei sei in allen Landtagen vertreten und wolle vor allem mit den Themen Energiewende und Bildung punkten. Bundesweit sollen so rund sechs Millionen Stimmen geholt werden. „Wir haben die Chance, dass es reicht“, sagte sie mit Blick auf den angestrebten Regierungswechsel in Berlin. Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben 735 Mitglieder.

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In einer von den 57 Delegierten verabschiedeten Resolution wird ein besserer Hochwasserschutz fürs Land gefordert. Mit der Festlegung auf rein technische Schutzmaßnahmen habe die Landesregierung nicht nachhaltig gehandelt, hieß es. Nicht einmal zwölf Prozent der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete seien erschlossen worden, obwohl diese die Pegelstände der Elbe um bis zu 40 Zentimeter hätten senken können.

dpa

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