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Renate Schmidt (SPD)

Renate Schmidt: Wir haben erfolgreich regiert

Berlin – Die SPD steckt in der Krise. Wir sprachen mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die nicht mehr für den Bundestag kandidierte, über ihre Partei.

-Frau Schmidt, stören wir beim Kistenpacken? Die sind längst gepackt. Das Büro ist geräumt, heute Nachmittag übergebe ich meinen Schlüssel und verabschiede mich frohgemut nach 48 Berufsjahren, davon 29 in der Politik, in den Ruhestand.

-Zu Wehmut besteht auch wenig Anlass. Sie verlassen ein sinkendes Schiff.
Nein, die SPD wird nicht untergehen. Aber sie ist in wirklich schwierigen Wassern. Sie wird sich wieder fangen, vorausgesetzt wir treffen jetzt die richtigen Entscheidungen.

-Woran hat’s gelegen. Am Programm? An Personen?
So einfach kann man es nicht sagen. Das Problem liegt in der Struktur der Großen Koalition: Wir waren quasi der Seniorpartner, was die Dauer des Regierens betrifft, und hatten deshalb die Verantwortung auch für unangenehme Entscheidungen der Vergangenheit. Zudem hat sich die Union in einem hohen Maße sozialdemokratisiert, sodass die Unterschiede nicht mehr deutlich wurden. Und schließlich wurde die Union für Erfolge gefeiert, die eigentlich auf uns zurückgehen.

-Zum Beispiel?
Nur aus meinem Arbeitsbereich: Frau Schavan wollte 2005 das Bafög noch abschaffen, wir haben es erhöht. Profitiert hat davon die Union. Wir haben die Familienpolitik bestimmt. Zugute gekommen ist es der Union. Das ist das Wesen einer Großen Koalition. Wir dachten am Anfang, wir könnten unser Profil deutlich machen – da haben wir uns etwas vorgemacht.

-Trotzdem wird nicht automatisch alles besser, wenn man jetzt in der Opposition ist. Was muss konkret passieren?
Wir müssen die Inhalte klären. Ich rate dringend dazu, nicht alles, was wir in elf Jahren gemacht haben, zu verteufeln. Es war nicht alles für die Katz! Im Gegenteil: Wir haben erfolgreich regiert. Wir sollten dazu stehen, statt uns zu schämen. Aber es gibt auch Bereiche die korrigiert werden müssen, den Niedriglohnsektor oder die Leiharbeit. Diese Korrekturen müssen wir aber erklären.

-Und personell?
Ich glaube, dass Frank-Walter Steinmeier der richtige ist, um den Laden zusammenzuhalten.

-Derzeit wirkt es so, als wäre die Öffnung zur Linken ein Automatismus.
Wir müssen uns Optionen offen halten. Entscheidend sind die Inhalte. Eine illusorische Politik, wie sie Sahra Wagenknecht und teilweise auch Oskar Lafontaine vertreten, kann die SPD nicht mitmachen. Aber es gibt auch bei der Linken vernünftige Leute.

-Wie geht es bei Ihnen persönlich weiter?
Ich habe noch verschiedene Aufgaben, die mir etwa 80 Arbeitstage im Jahr bescheren. Alles weitere lehne ich ab. Ab jetzt bin ich endlich Privatfrau.

Interview: Mike Schier

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