Florian Pronold hat den Konflikt ausgelöst: Jetzt gerät eine der umstrittensten Reformen der Großen Koalition ins Wanken.
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Florian Pronold hat den Konflikt ausgelöst: Jetzt gerät eine der umstrittensten Reformen der Großen Koalition ins Wanken.

Rente mit 67 im Kreuzfeuer: "Harakiri"

Berlin - Drei Monate vor der Wahl gerät eine der umstrittensten Reformen der Großen Koalition ins Wanken. SPD -Politiker wollen die Rente mit 67 stoppen. Wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise soll die Bundesregierung die Notbremse ziehen.

Für die Fraktion mit der anderen Feldpostnummer ist es in Wahlkampfzeiten ein Geschenk. „Die Demontage von SPD-Chef Franz Müntefering geht weiter“, jubelt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es sei „geradezu beängstigend, mit welcher Eile die SPD alle Reformprojekte von Müntefering einsammelt“, stichelt der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Aus München feuert CSU-General Alexander Dobrindt eine Breitseite: „Abenteuerlich“ nennt er den neuen Streit in der SPD. „Wenn sie sich von einem zentralen Projekt ihres heutigen Parteichefs verabschieden will, sollte sie es mit offenem Visier tun und sich nicht hinter Klauseln verstecken.“

Ausgelöst hat den Konflikt der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der sich im Juli zum Vorsitzenden der Bayern-SPD wählen lassen will, einem traditionell linken Landesverband. In einem Interview forderte der 36-Jährige die Regierung auf, die 2007 beschlossene Rentenreform wieder zu stoppen. „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“, sagt Pronold.

Er verweist auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch, die vorschreibt, dass ab 2010 alle vier Jahre überprüft werden muss, ob die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschaftlich und sozial „weiterhin vertretbar“ ist. Für Pronold steht bereits jetzt fest, was die Prüfung ergeben wird: „Dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben.“ Mit seiner Forderung steht der junge SPD -Linke nicht allein. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner und der Arbeitnehmer-Sprecher Andreas Steppuhn verlangen einen Stopp der Rentenreform, die ab 2012 eine schrittweise Erhöhung des Ruhestandsalters vorsieht. Es sei „soziales und politisches Harakiri“, wenn die SPD die Rentenreform trotz der Wirtschaftskrise nicht stoppe, warnt auch die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Käfer, Mitglied im SPD-Vorstand.

Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund haben sich bereits die wichtigsten Wohlfahrtsverbände der Forderung angeschlossen. „Unverantwortlich“ nennt der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, die Rente mit 67.

Die Große Koalition ist sich ausnahmsweise einig und hält geschlossen dagegen: Trotz der Proteste und trotz der Krise werde es keine Korrekturen an der umstrittenen Renten-Reform geben, heißt es in Regierungskreisen. Führende Vertreter von SPD und Union schließen Änderungen kategorisch aus, für die Zeit vor der Bundestagswahl ebenso wie für die kommende Wahlperiode. „An der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag , Thomas Oppermann, auf Anfrage unserer Zeitung. Er reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß der SPD-Linken und erinnert die Kritiker daran, dass die Partei erst in der vergangenen Woche ihr neues Regierungsprogramm beschlossen hat – mit einer klaren Linie bei der Rentenpolitik und der Forderung, die Beschäftigungschancen älterer Menschen zu verbessern. Oppermann: „Ich sehe keinen Bedarf an neuen Diskussionen darüber hinaus.“

Führende SPD-Politiker bemühten sich am Montag in hektischen Telefonaten, die Diskussion einzudämmen. Denn der von Pronold angeführte Protestzug stellt nicht nur ein wichtiges Projekt der Großen Koalition in Frage, sondern auch die Autorität von Franz Müntefering, der die Reform 2007 als Arbeitsminister durchgesetzt hatte. Der damalige Vizekanzler und heutige Parteichef äußerte sich selbst nicht zu der neuerlichen Kritik. In Münteferings Auftrag weist SPD -Generalsekretär Hubertus Heil darauf hin, die SPD habe sich im Wahlprogramm „einstimmig“ zur Rente mit 67 bekannt.

Die Reform war am 9. März 2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, mit Unterstützung von Florian Pronold, Elke Ferner und den Stimmen zahlreicher weiterer Abgeordneter der SPD -Linken.

Von Holger Eichele

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