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CSU-Chef Horst Seehofer will weite Teile der letzten Rentenreformen rückgängig machen.

Rente wird Top-Wahlkampfthema

Droht massenhaft Altersarmut? Seehofer: "Riester ist gescheitert"

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München/Berlin – Die Rentenpolitik dürfte zum großen Wahlkampfthema für 2017 werden. CSU, SPD und Gewerkschaften kündigen einschneidende Vorschläge an.

CSU-Chef Horst Seehofer will weite Teile der letzten Rentenreformen rückgängig machen, vor allem den Fokus auf die private Vorsorge. „Riester ist gescheitert“, sagte er vor Journalisten. Faktisch gebe es derzeit eine Kürzung des Rentenniveaus. „Das führt zu massenhafter Altersarmut.“

Horst Seehofer will offenbar – auch mit Blick auf die niedrigen Zinsen – den Steuerzuschuss für die Rentenversicherung anheben. Nicht mal die Hälfte der Bürger sorge privat vor, da könne man das Niveau der staatlichen Absicherung nicht senken. „Wir brauchen eine große Rentenreform“, sagte er. „Private Vorsorge muss ergänzend sein, nicht ersetzend.“ Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich versicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von der privaten Zusatzrente („Riester“) geschlossen werden.

Seehofer erwartet nach eigenen Angaben heftige Widerstände, auch von Wirtschaftspolitikern seiner eigenen Partei. Ein Konzept, ausgearbeitet von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, will er zusammen mit Vorschlägen für alle Politikfelder bis Juli vorlegen.

Auch Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet an Änderungen. Im gleichen Zeitfenster will sie eine Reform bei den Betriebsrenten auf den Weg bringen. Viele kleine und mittlere Betriebe seien heute nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche Altersvorsorge anzubieten. Nahles will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern. Auch eine Aufwertung kleiner Renten, die so genannte Lebensleistungsrente, will Nahles noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen. Seehofers Pläne zielen auf die Zeit ab 2018.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Neue Debatte um Rente: Spektakulär gescheitert".

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