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Der Koalitionsausschuss findet am Mittwochabend im mit Angela Merkel Bundeskanzleramt statt. Die Gespräche sollen bis Mitternacht andauern.

Angebliche Einigung wieder Makulatur?

Koalitionsausschuss: Union und SPD bemühen sich um Weichenstellung - Attacke von Söder

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Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.

  • Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen deutlich mehr Geld zur Verfügung haben.
  • Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben als zu hoch und besteht auf die Bedürftigkeitsprüfung.
  • Am Mittwoch beriet die Koalitionsrunde über das Arbeitsprogramm.
  • Vorerst gibt es keine öffentlichen Äußerungen zu den Gesprächen.
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    11.30 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht noch keine Annäherung im Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Grundrente. Die Union habe deutlich gemacht, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als „Frage der Gerechtigkeit“ nicht verzichten wolle, sagte sie dem Sender „Welt am Donnerstag“. Die SPD-Seite habe noch mal das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt, das keine solche Prüfung vorsehe. 

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    Die CDU-Chefin pocht weiterhin auf den Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung der Bedürftigkeit festgeschrieben sei, ohne im Detail zu beschreiben, was das bedeutet. „Es ist jetzt Sache des Arbeitsministers, sozusagen seine Pläne zu konkretisieren“, sagte sie. „Wenn er allerdings darauf besteht, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung geben sollte,dann, glaube ich, wird eine Einigung eher schwer.“

    08.05 Uhr: Nach dem abendlichen Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt hat sich CSU-Chef Markus Söder für einen Kompromiss in der Debatte um eine Grundrente ausgesprochen. Dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, erteilte er eine Absage. Dies sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

    "Lassen sie uns höhere Freibeträge finden, was das Zuverdienen betrifft, und lassen sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher verschonen", schlug Söder stattdessen vor und verwies darauf, dass viele Menschen, die lange für ein kleines Eigenheim gespart hätten, nun Angst hätten, "dass dieses Heim verpfändet werden muss".

    Die Grundrente war eines der Themen bei der Spitzenrunde im Kanzleramt am Mittwochabend. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente verabredet.

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    Koalitionsausschuss: Union und SPD bemühen sich um Weichenstellung - Attacke von Söder

    14. Februar 2019, 00.21 Uhr: Nach rund sechsstündigen Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihr Treffen im Kanzleramt beendet. Zum Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste sich am Mittwochabend etwa mit den in der Koalition umstrittenen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente.

    Zudem sollte es in dem Koalitionsausschuss um weitere Themen gehen, zu denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.

    22.30 Uhr: Nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen haben sich die Koalitionsspitzen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen um die Vorgehensweise bei wichtigen anstehenden Projekten. Konkrete Beschlüsse und eine Information der Öffentlichkeit waren zunächst nicht geplant. Der neue CSU-Chef Markus Söder war am Mittwoch mit einem scharfen Angriff auf die SPD und deren Sozialreform-Pläne in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen gestartet. 

    Die Spitzen von CDU und CSU kamen gegen 16.00 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt zusammen. Es wurde damit gerechnet, dass das Treffen bis gegen Mitternacht andauern könnte.

    18.44 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich nach der ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr am Mittwochabend nicht öffentlich zu den Ergebnissen ihres Treffens äußern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Zuvor war in Berlin darüber spekuliert worden, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles, nach Abschluss der Beratungen vor dem Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben könnten.

    Gleich zu Beginn der Gespräche sei festgelegt worden, dass es keine Statements geben werde, hieß es am Abend. Es gehe vor allem um das Vorgehen und die geplanten Abläufe bei den zentralen Themen der Koalition in den nächsten Wochen und Monaten.

    Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm - Erste Runde mit Söder

    18.43 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatungen der Unionsseite trafen gegen 18.00 Uhr auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas im Kanzleramt ein. Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der Koalition über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate beraten.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer Parteichef in der Runde der Koalitionsspitzen dabei. Er und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, der jahrelange Unionsstreit um die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel gehöre der Vergangenheit an. Kramp-Karrenbauer und Nahles hatten zuletzt betont, trotz der jeweiligen Profilierungsversuche der Parteien stelle man die Arbeit der großen Koalition nicht in Frage.

    Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Bedürftigkeitsprüfung zurück

    17.05 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend Forderungen nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente zurückgewiesen. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). CSU-Chef Markus Söder lehnte Heils Pläne als unfinanzierbar ab.

    "Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente - drei Viertel davon sind übrigens Frauen."

    Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. "Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden", sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, "die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen".

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

    Renten-Debatte: „So nicht“ - SPD bekommt von Söder Saures

    15.06 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses die Renten- und Sozialpläne der SPD kritisiert und die Sozialdemokraten zur Koalitionstreue ermahnt. "Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch dem Magazin "Spiegel". Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig: "Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination."

    Zugleich sicherte der CSU-Chef aber zu, dass seine Partei grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe. Die große Koalition werde "eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart". Das sei sogar noch vor der Sommerpause möglich.

    Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als im SPD-Konzept von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede, die den Kreis der Bezieher stark einschränken würde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beharrt dagegen auf einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

    Mit Blick auf die Abkehr der SPD von Hartz IV warf Söder dem Koalitionspartner eine "Rolle rückwärts" vor. "Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht", sagte er.

    News zur Grundrente vom Dienstag, 12. Februar

    22.21 Uhr:Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt trotz der Kritik aus der Union weiter auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit. Das Ministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben. „Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren.“

    21.50 Uhr: Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Hubertus Heil bis Anfang Mai einen Gesetzesentwurf für seine "Respektrente" vorlegen, der noch vor der Sommerpause durchs Kabinett gehen soll. Hinter den Kulissen sollen sich SPD und Union zudem bereits in einem entscheidenden Punkt angenähert haben. In der Frage der Bedürftigkeitsprüfung zeichnet sich dem Bericht zufolge eine Einigung auf eine „Prüfung light" ab. Bei dieser Form der Bedürftigkeitsprüfung würden sich Immobilien und sonstiges Vermögen wie Autos und Lebensversicherung nicht auf den Rentenanspruch auswirken. Stattdessen ginge es lediglich um das tatsächliche Haushaltseinkommen eins Rentners und seines Ehepartners.

    Söder, Kramp-Karrenbauer und die SPD: Heimliche Einigung auf Grundrente?*

    Respektrente auch Thema bei Hart aber Fair

    15.04 Uhr: Was die geplante Grundrente wirklich bringt, darüber diskutierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft bei „Hart aber fair“. Neben Heil waren die Reinigungskraft Susanne Holtkotte, FDP-Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel und Christoph Schwennicke, Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“ weitere Gäste von Moderator Frank Plasberg.

    Im ARD-Talk musste sich Heil gegen den Vorwurf wehren, seine „Respekt-Rente“ sei ein milliardenschweres Geschenk an Senioren - dessen Kosten vor allem die jüngere Generation zu tragen hätte. Unterstützung bekam der Arbeitsminister aber von Reinigungskraft Holtkotte. Sie befürworte Heils Rentenpläne grundsätzlich und das zusätzliche Geld würde sie auch etwas ruhiger schlafen lassen, erklärte sie auf Plasbergs Nachfrage. 

    Hart aber Fair zur Grundrente: Heil würde einen Tag mit Holtkotte die Jobs tauschen

    Das derzeitige System sei aus ihrer Sicht aber von Grund auf falsch. „Wir müssen vernünftige Löhne haben, dann zahlen die Leute auch vernünftig in die Rentenkasse ein“, sagte Holtkotte. Ohne Lohnsteigerungen werde die Renten-Debatte auch noch in 20 Jahren geführt werden. Ihre Forderungen kann Holtkotte dank einer Frage von Plasberg möglicherweise bald selbst umsetzen. Denn zum Ende der Sendung fragte der Moderator die Talkshow-Gäste, mit wem aus der Runde sie gerne eine Woche den Arbeitsplatz tauschen würden. „Herrn Heil“, antwortete Holtkotte prompt.

    Und dieser nahm das Tauschangebot kurzer Hand an: „Frau Holtkotte, ich wollte ihnen vorschlagen, dass wir wirklich mal einen Tag tauschen“, sagte der Arbeitsminister zu Holtkotte, als er an der Reihe war. „Das ist ernst gemeint.“ Ob die Reinigungskraft bald einen Schnupper-Tag im Kabinett verbringen darf, bleibt abzuwarten. Falls dieses Tauschprojekt doch nicht klappt, gäbe es für sie aber auch noch einen anderen Weg in die Politik: Auch FDP-Abgeordneter Vogel hat ihr den vorübergehenden Jobtausch angeboten.

    Lesen Sie auch: ARD-Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahlen

    Renten-Debatte: Söder lehnt Heils Grundrente und SPD-Pläne für Sozialreformen ab

    Update vom 12. Februar, 13.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen der SPD zu weitreichenden Sozialreformen und einer Grundrente eine klare Absage erteilt. Man werde diese Wege „so nicht mitgehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, einen Tag vor einer geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es kommt nur in Betracht, was Deutschland nutzt, und nicht, was einer einzelnen Partei nutzt.“

    „Hartz IV ist ein Erfolgsmodell - nicht für die SPD, aber für Deutschland“, sagte Söder. Eine Rückabwicklung von Hartz IV sei deshalb nicht akzeptabel. Und mit Konzepten, die über Steuererhöhungen finanziert werden sollten und anschließend werde das Geld mit der Gießkanne verteilt, damit habe die CSU erhebliche Probleme. Man wolle keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Eine Partei könne nachdenken, über was sie wolle, sagte er. Aber ins Regierungshandeln werde das so nur schwerlich Eingang finden können.

    Söder kündigte eigenen Vorschlag zum Thema Rente an

    In Sachen Grundrente forderte Söder die SPD auf, ein Modell vorzulegen, das dem Koalitionsvertrag entspreche. Er kündigte zudem einen eigenen Vorschlag an, der in der laufenden Legislaturperiode zügig umgesetzt werden könne. „Natürlich darf eine Partei Anliegen haben“, sagte Söder. Aber diese müssten realistisch sein. Und die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag bedeute auch nicht, dass man diesen dann einfach neu verhandeln könne, betonte er.

    Das neu vorgelegte SPD-Sozialstaatskonzept sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen den Plänen zufolge um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

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    Mehrheit der Deutschen ist für die Grundrente

    Die Neuigkeiten bis zum 8. Februar,  10.13 Uhr: Überraschend deutlich! Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für die von der SPD vorgeschlagene Einführung einer Grundrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren. In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), der Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) sind dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind demnach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.

    9.13 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) hat die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats vor Kritik verteidigt, es gehe nur um Profilierung der Sozialdemokraten. "Wir machen das nicht um unserer selbst willen, die SPD ist ja kein Selbstzweck", sagte Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe um Leistungsgerechtigkeit und "Antworten, die auf der Höhe der Zeit sind".

    Heil sagte, die SPD stehe "geschlossen" hinter seinem Konzept einer Grundrente. Es gehe um Respekt vor Lebensleistung. Heil hatte ein Modell für eine Grundrente vorgelegt, das einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vorsieht. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben von vier bis 6,5 Milliarden Euro pro Jahr als zu hoch.

    Die SPD will am Sonntag und Montag auf einer Vorstandsklausur außerdem Pläne für eine Reform des Sozialstaats beschließen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.

    Lesen Sie auch: Das sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die sozialpolitischen Pläne der SPD. 

    Heils Grundrente sorgt für Diskussion - Schauspielerin Sass gesteht bittere Wahrheit

    6.42 Uhr: Das Grundrenten-Konzept von Sozialminister Hubertus Heil sorgt für heftige Diskussionen, auch über die Politik hinaus. Das Ziel dahinter, Armut im Alter zu vermeiden. Zu diesem Thema hat sich jetzt „Usedom“-Krimi-Schauspielerin Katrin Sass ehrlich zu Wort gemeldet: Gegenüber der Bild sagte sie, dass sie knapp 800 Euro Rente beziehen würde: „Davon kann ich nicht leben. Ich habe es früher leider versäumt, richtig für mich vorzusorgen“, so die 62-Jährige. Neben ihrer Liebe zu ihrem Beruf, sei auch dies ein Grund, warum sie noch lange nicht an Ruhestand denken könne, heißt es in dem Bericht.

    Und weiter: „Für Kleidung oder Schmuck gebe ich nicht viel aus, in meinem Schrank gibt es nicht eine Designer-Robe“, erzählt sie. „Teures liegt mir nicht am Herzen, Teures geht bei mir nur kaputt.“

    Ein Grund mehr sich mit einem klaren Rentenkonzept zu befassen, damit endlich auch im Alter lange schuftende Menschen etwas (mehr) davon haben.

    Das waren die News zur Grundrente vom Donnerstag

    9.07 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Pläne der SPD für eine Sozialstaatsreform verteidigt. Damit löse sich die Partei "aus einer bleiernen Debatte" der vergangenen Jahre, sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe um Menschen, "die nicht viel Einkommen haben". Das Geld fließe zudem sofort zurück in den Konsum.

    Die SPD will Menschen ab 50 Jahren mehr Arbeitslosengeld I gewähren. Wer 58 Jahre alt ist, soll statt der derzeitigen 24 Monate künftig 33 Monate lang ALG I erhalten. Die Pläne von SPD-Chefin Andrea Nahles sehen außerdem vor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will zudem eine weitreichende Grundrente einführen.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) indes rechnet damit, dass künftig deutlich weniger Geld zu verteilen ist. Einem Medienbericht zufolge warnte er die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.

    6.00 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung.“

    Zur Finanzierung sagte der Arbeitsminister: „Mein Ziel ist es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“ Sobald sein Haus einen Referentenentwurf erarbeitet habe, werde man mit der Union Gespräche aufnehmen, so Heil.

    Update vom 6. Februar 2019, 18.38 Uhr: Nach der Kritik an seinem Grundrenten-Beispiel durch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, schlug FDP-Chef Christian Lindner erneut zurück. Via Twitter erwiderte er dem SPD-Mann: „Der SPD schmeckt es gar nicht, wenn man die zahlreichen Gerechtigkeitslücken ihres teuren Gießkannen-Vorschlags der Grundrente aufdeckt“, so Lindner. Weiter führte Lindner aus: „Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen.“ Die bessere Alternative sei deshalb die von Lindner ins Spiel gebrachte Basisrente.

    Skurriles Grundrenten-Beispiel von Lindner sorgt für Kopfschütteln

    Update vom 6. Februar 2019, 15.20 Uhr: In der Debatte um die Grundrenten-Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat FDP-Chef Christian Lindner Befremden ausgelöst. „Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil“, sagte Lindner der Deutschen Welle. Wer eine kleine Rente habe, keine Unterstützung vom Ehepartner und kein Vermögen, „der soll meinetwegen auch eine komfortablere Grundsicherung als Sozialleistung erhalten“, ergänzte Lindner.

    Christian Lindner von der FDP hat Heils Grundrenten-Vorschlag als ungerecht bezeichnet.

    Auf Twitter und insbesondere bei der SPD erntete Lindner mit diesem wohl eher seltenen Fall Kopfschütteln. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte spöttisch: „Kleine Rente & 5 Millionen geerbt. Einer der häufigsten Fälle in meinen Bürgersprechstunden... #kopftisch“, twitterte er.

    FDP-Chef Christian Lindner schlägt eine „Basisrente“ vor 

    Am Mittwoch brachte Lindner erneut den FDP-Vorschlag einer „Basisrente“ ins Spiel. Wer wenig Rente erhält, bekommt zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung. Die FDP will, dass ein Fünftel der gesetzlichen Rentenansprüche dabei außen vor bleiben - wodurch Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben besser dastehen als Menschen, die nie gearbeitet haben.

    Vizekanzler Scholz unterstützt Heils Rentenpläne

    17.01 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz steht ohne Einschränkung hinter den Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) zur Einführung einer Grundrente. "Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen", sagte der Finanzminister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen."

    Scholz nahm seinen Parteikollegen gegen die Kritik des Koalitionspartners in Schutz. "Hubertus Heil hat sich das sehr gut überlegt und er hat meine Unterstützung", sagte der Finanzminister. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden.

    Lindner zur Grundrente: „Nicht gerecht“ - und zeigt ein eindrucksvolles Beispiel 

    16.01 Uhr: Auch bei der FDP und ihrem schillernden Anführer Christian Lindner fällt der Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil nicht auf fruchtbaren Boden. Lindner bezeichnete das Konzept als ungerecht und erklärte im ARD „Morgenmagazin“ an einem Beispiel warum:

    Weiter warnte Lindner vor Beliebigkeit: „Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe“

    15.39 Uhr: Die Grundrente soll altersarmen Rentnern mehr Geld in die Kasse spülen.Vier Rechenbeispiele belegen: Nicht immer trifft es die Richtigen. Spiegel Online hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil anhand von vier fiktiven Beispielen durchgerechnet. Und festgestellt: viele altersarme Rentner gehen immer noch leer aus. Arbeitslosigkeit oder Familienzeiten können dazu führen, dass weniger als 35 Beitragsjahre zu Buche schlagen. 35 Beitragsjahre aber wären für den Bezug der Grundrente Voraussetzung. Eine ausführliche Version inklusive Beispiele lesen Sie hier.

    12.53 Uhr: Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stoßen bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf erhebliche Skepsis. Das Konzept aus dem Bundesarbeitsministerium gehe weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, kritisierte Kramp-Karrenbauer in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Darüber hinaus bemängelte sie das Fehlen eines Finanzierungskonzepts.

    Deshalb kündigte die CDU-Chefin an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen: „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll.“

    Nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze vor drei Wochen hatte sich Kramp-Karrenbauer noch für die zügige Einführung einer Grundrente stark gemacht.

    „Mehr Ehre“, „weniger AfD“? Gabriel freut sich über Grundrente - und gibt Nahles einen mit

    09:35 Uhr: Sigmar Gabriel - zuletzt im Gespräch als Alternative zu SPD-Chefin Andrea Nahles - hat den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt. „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben“, erklärte Gabriel in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

    Dabei, betonte Gabriel, gehe es um etwas Prinzipielles: Im Mittelpunkt stünden der Wert und die Ehre von Arbeit. Die von Heil gewählte Bezeichnung „Respektrente“, trifft nach Ansicht Gabriels tatsächlich den Kern. Die Rente müsse Ausdruck des Respekts der Gesellschaft vor lebenslanger Arbeit sein. 

    Sigmar Gabriel (SPD).

    Damit ließ Gabriel erneut Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles erkennen. Das Projekt Grundrente sei in der letzten Legislaturperiode von der Union „verzögert und zerredet“ worden – „übrigens unter tätiger Mithilfe des damals bereits SPD-geführten Sozialministeriums“, betonte Gabriel im Gespräch mit dem RND

    Lange Zeit sei dort „die reine Lehre“ gepredigt worden, nach der die Höhe der Rente sich nach dem Verdienst während des Arbeitslebens bemisst. Bundesarbeitsministerin war damals Nahles. Damals sei, so Gabriel, „das Gerechtigkeitsargument“ ignoriert worden. Der gewachsene Niedriglohnsektor und vor allem in Ostdeutschland lange Zeiten der Arbeitslosigkeit habe viele Betroffene unverschuldet in die Altersarmut geführt.

    08.40 Uhr: In der Debatte um den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente hat auch der unionsnahe Studentenverband RCDS den SPD-Politiker scharf kritisiert. "Es verwundert nicht, dass junge Menschen durch Vorschläge dieser Art Vertrauen und Interesse in die Politik verlieren", sagte der RCDS-Vorsitzende Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

    "Die Rente darf kein Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend sein, sondern sie muss auf einem längerfristigem Konzept basieren", fügte Wärner hinzu. Anstatt für Generationengerechtigkeit einzutreten, denke Heil offenbar nur an die nächste Wahl. "Auf diese Weise kommt der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute."

    „Grundrente für reiche Erben“? Zoff um Heils Vorstoß - Union und FDP sauer

    06.35 Uhr: Die geplante Grundrente könnte mit einer Bedürftigkeitsprüfung viele Millarden Euro billiger werden. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, hätten nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen.

    Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130 000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem „Bild“-Bericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr. Heils Pläne sehen ausdrücklich einen Verzicht auf eine solche Prüfung vor, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

    Aus der Union gibt es scharfe Kritik an dem Konzept. Sie warnt, es würden auch viele Beschäftigte profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind, etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Die CDU sieht angesichts des absehbaren Milliardenlochs im Bundeshaushalt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht: „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“

    Die „Bild“-Zeitung verweist auf Angaben der Bundesregierung, wonach 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte haben, im Schnitt 1175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste zudem Mieteinnahmen.

    „Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem Blatt. „Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut.“

    Spaltung in der GroKo wegen „Respekt-Rente“? Vorstoß nicht mit Merkel abgesprochen - News vom 4. Februar

    19.03 Uhr: Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Spaltet das Thema die GroKo? SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Union in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) dazu auf, Heils Vorschlag genau zu prüfen. Zuvor hatte es deutliche Kritik aus der Union gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Klarheit über die Finanzierung an.

    "Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", sagte Nahles. "Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben", betonte die SPD-Chefin. "Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren."

    Der Vorstoß von Hubertus Heil (r.) war nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen.

    Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre.

    Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, "Steuererhöhungen und neue Schulden" dürfe es für die Grundrente nicht geben.

    Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete Heils Konzept als "völlig falsch". Man dürfe "nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern", sagte Hilbers der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

    Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. Heil habe seinen Vorschlag erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt - hier gebe es nun Gesprächsbedarf. Über die Finanzierung werde gesprochen, "wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt", fügte sie hinzu. Der Minister rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

    „Respekt-Rente“ der SPD: Jetzt schaltet sich Merkel ein

    12.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.

    Merkel (CDU) sieht das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept für eine Grundrente zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag sei dafür eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Eine solche enthält Heils Konzept nicht. Merkel verlangte zudem Klarheit über die Finanzierung. Aus der Union kam erneut Kritik, allerdings lobte der CDU-Arbeitnehmerflügel Heils Konzept als "vernünftige Diskussionsgrundlage".

    12.40 Uhr: Im Koalitionsstreit um die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Druck auf die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei diesem Thema „gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war.“

    Klingbeil kritisierte: „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer.“ Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen.

    Es soll Millionen Renten aufstocken - doch CDU lehnt Heils Projekt ab

    Update vom 4. Februar 2019, 10.48 Uhr: Nach FDP-Chef Christian Lindner und den Grünen äußert nun auch ein CDU-Politiker Kritik an den Rentenplänen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (64) hat vor allem Bedenken, was die Finanzierung der sogenannten Grundrente betrifft. Denn die Renten-Aufstockung würde die Regierung wohl rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Finanziert werden soll das Programm aus Steuern - die Geringverdiener meist nicht bezahlen. 

    „Mit der Union sind Steuererhöhungen und neue Schulden jedenfalls nicht zu machen“, sagte Rehberg gegenüber Bild. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (49) kritisierte den Renten-Plan von Heil. Er sei „unfair und populistisch“, weil er „zulasten der Allgemeinheit“ gehe, findet die Politikerin.

    Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dagegen mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert - und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

    Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet.

    Rente: Auch Wirtschaftsexperte vom Münchner ifo-Institut kritisiert Heils Grundrenten-Konzept

    Und nicht nur von seiten der Politik stößt Heils Renten-Vorschlag auf Widerwillen. Auch Wirtschaftsexperte Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut hat Bedenken. Er fürchtet, dass die Grundrente auch vielen zugutekommen werde, „die Einkommen aus anderen Quellen oder einen Partner haben, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau“ habe. Denn das Konzept von Heil sieht vor, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu ermitteln - also unabhängig vom Vermögen.

    Rente: Christian Lindner hält Heils Renten-Konzept für ungerecht

    Update 18.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente als ungerecht kritisiert. „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe - wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte Lindner am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: „Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt - das macht am Ende einen Unterschied.“

    Die Pläne des Bundesarbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Finanzieren will Heil dies aus Steuermitteln.

    Hubertus Heil.

    Erstmeldung zur Rente vom 3. Januar 13.58 Uhr:

    München - Die Grünen äußern Kritik am Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwar gehe der Grundgedanke in die richtige Richtung, "aber die Finanzierung ist absolut fraglich", sagte Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, dem "Münchner Merkur".

    Dass Heil nicht nur Neurentner begünstigen wolle, sondern alle Anspruch auf die Grundrente haben sollten, sei finanziell ein Kraftakt: "Ich frage mich, woher er das Geld nehmen will." Kurth sagte der Zeitung weiter: "Ich warne davor, Millionen Rentnern viel zu versprechen und es nicht zu halten." Geschehe dies, laufe der Minister Gefahr, "Rechtspopulismus weiter zu fördern".

    Lesen Sie auch: AfD will Rentensystem radikal umbauen: Neue Details bekannt

    Arbeitsminister Heil will Renten von Millionen Geringverdienern aufstocken

    Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach dem Konzept für eine Grundrente von Hubertus Heil im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Beim Koalitionspartner eckt der SPD-Minister mit seinen milliardenschweren Vorschlägen aber an: Heil wolle das Geld "mit der Gießkanne" verteilen, kritisierte CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

    "Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein", heißt es in Heils Konzept, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

    Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben - und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. "Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen", schreibt Heil in seinem Papier. In der "Bild am Sonntag" bezifferte er die Kosten auf "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr.

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