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Große Pläne: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung ihres Konzepts.

Hintergrund

Renten-Konzept der Sozialministerin: Der Nahles-Plan

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München/Berlin – SPD-Sozialministerin Andrea Nahles will die doppelte Haltelinie. Weder soll das Rentenniveau zu stark sinken, noch sollen die Beiträge zu stark steigen.

Gesine Lötzsch spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble direkt an. Die Debatte dreht sich um den Haushalt 2017, und die Politikerin der Linken hat im Bundestag das Wort. Was sie allerdings nicht hat, ist Schäubles Aufmerksamkeit. Die gehört in diesem Moment voll und ganz dessen Sitznachbarin Andrea Nahles. Die Sozialministerin gestikuliert, redet auf Schäuble ein, sie tätschelt seinen Arm. Der Minister gibt sich, wie man es von einem Wolfgang Schäuble erwartet – kühl. Was die Begegnung so interessant macht, ist das, was wenige Minuten zuvor passiert ist. Da nämlich hat Nahles einige Räume weiter eine lang erwartete Pressekonferenz gegeben, in der sie verkündet, wie sie die Rente stark für die Zukunft machen will. Die Kurzantwort: Auf Schäubles Kosten. Oder vielmehr: Auf die des Steuerzahlers, über dessen Beiträge der Finanzminister die Hand hält.

Nahles’ Auftritt war nicht von Zurückhaltung geprägt. Sie präsentiere „das umfassendste Programm gegen Altersarmut, das jemals vorgelegt wurde“. Und der große Unterschied zu allen bisher dagewesenen Rentenreformen sei, dass es bei der von ihr geplanten „ausschließlich um Verbesserungen gehe“.

Die Wichtigste soll so aussehen: Nahles will bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren – die erste Haltelinie. „Das schafft Planungssicherheit“, sagt die Ministerin. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen. Im kommenden Jahr wird es laut Prognose der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen – von 48 auf 48,2 Prozent. Langfristig sinkt der Wert allerdings stark. Das Bundessozialministerium hatte berechnet, dass er bis 2045 auf 41,7 Prozent fällt, wenn sich nichts ändert. Nahles erste Haltelinie soll das verhindern. Der Beitragssatz soll bis dahin aber trotz des garantierten Niveaus nicht über 25 Prozent (derzeit 18,7 Prozent) steigen – die zweite Haltelinie. „Wir sollten darüber hinaus alles dafür tun, dass das tatsächliche Niveau darüber liegen wird.“ Das Ziel sei also ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent, erklärte Nahles. Beschäftigung und Bildung sollten gestärkt werden. „Ich schlage dazu einen nationalen Aktionsplan vor.“

Das alles kostet richtig viel Geld. Ab 2030 will Nahles deshalb einen Demografiezuschuss aus Steuermitteln einführen, der bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll. Das würde den Steuerzahler dann in den ersten zehn Jahren bis zu 4,5 Milliaren Euro jährlich kosten, nach 2040 dann 7,7 Milliarden Euro jährlich. Doch die Union macht da nicht mit.

Für die Finanzierung will Nahles auch Selbstständige ohne Altersabsicherung dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen – zumindest wenn sie jünger als 40 Jahre sind. Dass für diese Beiträge später auch Auszahlungen anstehen, sieht sie nicht als Problem. Mit der Einnahmeverbesserung ließe sich zunächst schließlich die schwierige Phase besser stemmen, in der die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Wenn die Auszahlungen fällig wären, wäre also das Schlimmste überstanden – so der Plan. Die Union allerdings sperre sich gegen diesen Vorschlag. „Ich kann mir momentan überhaupt nicht vorstellen, dass wir uns da einigen.“

Auch den Abend vor ihrem Zusammentreffen im Bundestag haben Schäuble und Nahles miteinander verbracht. Die Koalitionsspitzen hatten sich im Kanzleramt zum Rentengipfel getroffen. Dabei konnte man sich in manchen Fragen tatsächlich einigen. Etwa darauf, die Renten für Erwerbsgeminderte zu verbessern. Künftig wird ein Erwerbsleben bis zum 65. Lebensjahr als Grundlage angelegt, nicht wie bisher eines bis zum 62. Lebensjahr. Die Kosten von drei Milliarden Euro jährlich trägt die Rentenkasse. Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Gesetzentwurf soll zügig im Bundestag verabschiedet werden. Und man einigte sich auch darauf, die Renten in Ost und West bis 2025 anzugleichen. Doch obwohl Schäuble und Nahles am selben Tisch gesessen hatten, waren sie sich am Freitag plötzlich so gar nicht mehr einig darüber, wer diese Angleichung zum Preis von immerhin 3,9 Milliarden Euro jährlich bezahlt. „Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt“, sagte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit reagierte er auf den kurz zuvor geäußerten Nahles-Satz: „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln finanziert wird.“ Ende offen.

Zunächst nicht durchsetzen konnte sich Nahles mit ihrem Vorschlag einer Solidarrente für Geringverdiener. Beschäftigte sollen demnach ein Alterseinkommen von zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre Beitragszeiten hatten, auch in der Erziehung oder Pflege. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder groß gezogen und Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht gearbeitet hat, auch wenn er mal eine Zeit lang arbeitslos war“, sagte Nahles. Die Kosten veranschlagt sie bei bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte ein, geklärt werden müsse, dass jemand, der knapp über der Grundsicherung liege, am Ende nicht schlechter dastehe als ein Bezieher von Grundsicherung plus Solidarrente. Für Kauder eine „Frage der Gerechtigkeit“. Laut Nahles sucht die Koalition nun binnen zwei Wochen nach einer Lösung.

Der schwerwiegendste Konflikt allerdings bleibt der über die steuerfinanzierten Haltelinien. „Enttäuscht“ sei sie. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden“, sagte Nahles und meinte: Die Union hat sie verpasst. CDU und CSU seien auf keiner einheitlichen Linie, stichelte die Ministerin. Wessen Schuld das sei, wollte sie allerdings nicht sagen. „Ich plaudere nicht aus Koalitionsausschüssen. Dafür krieg’ ich da zu viel durch.“

Dass sie auch ihre Haltelinien-Pläne in momentaner Ausführung noch durchbekommt, glaubt der versicherungs- und arbeitgebernahe Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nicht. Er sieht sowohl zu große Widerstände in der Union, als auch ein künftig drohendes Akzeptanzproblem bei den kommenden Beitragszahlern. Der Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hält Nahles Pläne für „ein Geschenk an die alten Wähler“ auf Kosten der jungen Generation. Entscheidend sei schließlich die Summe aus Beitrags- und Steuerbelastung auf die Zahler, die sich auch dann erhöht, wenn der Beitragssatz auf Steuerkosten gedeckelt wird. „Das ist dann nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung über Steuern“, sagte Raffelhüschen unserer Zeitung. „Was Frau Nahles will, wäre die Abschaffung der Generationengerechtigkeit.“

Lesen Sie hier: Das sind die Reaktionen auf die Rentenpolitik der Koalition

Völlig anders sieht man das naturgemäß auf der Seite der Gewerkschaften. Mathias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, findet die Steuerfinanzierung nicht nur gut, er erhebt sogar Anspruch auf diese „Uraltidee der Gewerkschaften“. Dass Nahles das Rentenniveau bei 46 Prozent stabilisieren will, begrüßt Jena. Eigentlich dürfe das Rentenniveau gar nicht unter 48 Prozent fallen, „und mittelfristig glauben wir, dass es wieder auf 50 Prozent angehoben werden muss“, sagte Jena unserer Zeitung. Gerne auch aus Steurmitteln.

hor

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