„1100 Euro für alle“

Altersarmut: Jetzt spricht der Rentenexperte

München - Um Altersarmut wird erbittert gestritten. Täglich kommen neue Forderungen auf den Tisch. Unsere Zeitung fragte den Rentenexperten Meinhard Miegel, wie er die einzelnen Vorschläge bewertet und welches System er favorisiert.

Ministerin von der Leyen will Altersarmut mit einer Zuschussrente für Geringverdiener bekämpfen. Kann dieses Konzept funktionieren?

Das kann schon funktionieren, es wird nur sehr teuer. Und es wird wahrscheinlich politisch nicht durchsetzbar sein, weil die jüngere Generation sich überfordert fühlt und die alternde Generation dennoch keine auskömmliche Versorgung bekommt.

Der DGB schlägt vor, statt der Zuschussrente das Rentenniveau nicht – wie geplant – von heute 51 auf 43 Prozent bis 2030 abzusenken, sondern stabil zu halten. Dafür soll auf eine Beitragssenkung verzichtet und der Beitrag schrittweise sogar erhöht werden. Wäre das eine Lösung?

Es würde die Dinge etwas erleichtern, aber es ist keine Lösung. Denn wir bekommen doch eine sehr große Zahl von Menschen, die – selbst wenn man das Rentenniveau beibehalten würde – immer noch keine auskömmliche Versorgung hätten.

Hessens Ministerpräsident Bouffier warnt vor neuen Sozialleistungen, die immer weiter wachsen und künftige Generationen belasten würden. Er will arme Rentner lieber über das Steuersystem und eine bessere Förderung der privaten Altersvorsorge entlasten. Klingt gar nicht so schlecht, oder?

Ja, wir entwickeln uns ohnehin auf eine steuerfinanzierte Alterssicherung zu. Jetzt zu sagen, wir fördern nur die wirtschaftlich Schwachen über Steuern, ist ein Schritt. Aber er ist zu kurz, wir müssen uns grundlegende Gedanken über eine steuerfinanzierte Sicherung für alle machen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt, wer dem Arbeitsmarkt mindestens 33 Jahre zur Verfügung gestanden hat, soll eine Garantierente erhalten, die in Teilen über Steuern finanziert werden soll. Reicht das?

Das kommt darauf an, wie hoch die Garantierente ist...

Gehen wir mal von etwas mehr als Sozialhilfe aus.

Das hieße, dass der Grundsatz der leistungsgerechten Rente gesprengt wird. Es gäbe dann einen Teil der Bevölkerung, der einen weitgehend leistungsfreien oder mit geringen Leistungen einhergehenden Alterssicherungsanspruch hat, während der andere dafür Beiträge zahlen muss. Das wäre eine Zerstörung des Systems.

In diese Richtung argumentiert auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er weist darauf hin, dass die Rente in Deutschland beitragsbezogen ist – wer mehr zahlt, bekommt mehr –, das aufzulösen sei „ungerecht“...

Das ist auch ungerecht, aber wir werden nicht daran vorbeikommen. Denn es geht nicht an, dass wir in 10, 15 oder 20 Jahren Hunderttausende von wirklich armen alten Menschen haben. Deren Bezüge müssen aufgestockt werden. Das zerstört die Leistungsgerechtigkeit der Rente. Diese Entwicklung ist aber schon seit Jahrzehnten absehbar.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisiert, dass von der Leyen zwei Systeme vermische: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe, und das Sozialsystem.

Darauf läuft es hinaus. Das stört zwar die „Reinheit“ der Systeme, aber es geht nicht anders. Das heutige Rentensystem ist in einer Zeit geschaffen worden, als fünf Beitragszahler auf einen Rentner kamen und die jährlichen Lohnerhöhungen bei fünf Prozent lagen. Dieser ökonomische Hintergrund unseres Systems ist Vergangenheit. Jetzt geht es darum, ein komplett neues zu schaffen.

Rentenexperte Bert Rürup meint, nicht die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus sei das Problem, sondern die Niedriglöhne. Hat er Recht? Und könnten Mindestlöhne da etwas ausrichten?

Nein, denn dann müssten die Mindestlöhne so hochgefahren werden, dass Arbeitsplätze gefährdet wären. Selbst 10 Euro Mindestlohn reichten noch nicht für eine existenzsichernde Rente. Man brauchte Mindestlöhne von 12 bis 14 Euro – und das geht nicht.

Von der Leyen sagt, fast alle hochindustrialisierten Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Wo sehen Sie funktionierende Beispiele?

Die Schweiz hat ein beträchtliches Ausgleichspotenzial – aber keine Leistungsgerechtigkeit. Wenn ich zehnmal so hohe Beiträge zahle, bekomme ich eine viermal so hohe Rente wie der, der die niedrigsten Beiträge gezahlt hat. Und in den skandinavischen Ländern wird eine Grundsicherung gezahlt – unabhängig von vorangegangenen Leistungen.

Womit lässt sich Ihrer Meinung nach Altersarmut am ehesten bekämpfen?

Wir brauchen eine steuerfinanzierte Grundsicherung für alle, die ein bestimmtes Lebensalter überschritten haben.

An welche Höhe denken Sie hier?

Wenn man das gesamte System vereinheitlichen würde – also alles, was gegenwärtig für Alterssicherung aufgebracht wird, einschließlich der Beamten, Bundestagsabgeordneten, Hochschulprofessoren –, dann könnten wir 1100 Euro pro Kopf im Monat zahlen. Aber dann hätten wir keine abgestuften Renten mehr und keine Pensionen. Nichts. Daher kann man das auch nicht über Nacht einführen, denn es gibt ja Bestandsschutz. Aber man könnte ihn gleitend überführen. Mit einer solchen Sicherung müsste sich das Gemeinwesen keine Gedanken mehr über die Versorgung der alten Menschen machen.

Interview: Monika Reuter

Rubriklistenbild: © dpa

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