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Einkaufen bei der Tafel als letzte Rettung: Viele Senioren leiden unter Altersarmut. 

Riester ja, aber anders

CSU legt eigenes Rentenkonzept vor

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München - Private Vorsorge, Mütterrente, keine Zuwanderung in die Sozialsysteme: Als erste Regierungspartei hat die CSU ein Rentenkonzept vorgelegt. Die Partei fordert eine Abkehr von der Lebensleistungsrente. Das birgt Zündstoff.

Wenn Politiker schon anfangen, an die Vernunft des Koalitionspartners zu appellieren, sind die Fronten normalerweise ziemlich verhärtet. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) appellierte gestern schon mal vorsorglich. Es sei doch „eine Frage der Vernunft“, nicht auf der solidarischen Lebensleistungsrente zu beharren. „Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner derselben Auffassung sind.“

Das ist unwahrscheinlich. Die Lebensleistungsrente ist das letzte große Rentenvorhaben der Großen Koalition im Bund. Sie steht im Koalitionsvertrag und soll noch in dieser Legislatur kommen. Zumindest die SPD hängt an dem Projekt, das Geringverdienern, die lange genug einbezahlt haben, eine Rente über dem Existenzminimum sichern soll. Die CSU will dabei aber nun nicht mehr mitmachen. Die Solidar-Rente sei unwirksam und schütze nicht vor Altersarmut, meint Müller: „Wir lehnen sie ab.“

Die Ministerin setzte gestern den Auftakt für eine Debatte, die sich bis zur nächsten Bundestagswahl hinziehen dürfte. Sie präsentierte das Rentenkonzept der CSU, das sie in den vergangenen Wochen erarbeitet hatte. Das bayerische Kabinett hatte es auf seiner Klausur am Tegernsee gebilligt. Die eigentlich zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, will ihr Konzept noch dieses Jahr vorlegen. Ein Sprecher bekräftigte gestern, dass die Ministerin auch an der Solidar-Rente festhalte.

Das Hauptargument der CSU dagegen: Sie entfalte schlicht zu wenig Wirkung. Denn der Kreis derer, die sie beziehen würde, ist eher klein. Von 40 000 Menschen ist die Rede. Die CSU setzt zur Linderung von Altersarmut dagegen unter anderem auf ein anderes Großprojekt: die Mütterrente. Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, will die Partei ein drittes Erziehungsjahr anrechnen. Damit wären sie Müttern gleichgestellt, deren Kinder später zur Welt kamen. Betroffen wären 9,5 Millionen Frauen deutschlandweit und 1,1 Millionen in Bayern. Dafür wäre die Ausweitung der Mütterrente ungleich teurer: 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Müller plädiert dafür, den Betrag nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Sonst könnten die Renten-Ziele der Bundesregierung in Gefahr sein. Bis 2030 soll der Renten- Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen, das Auszahlungsniveau aber gleichzeitig nicht dramatisch sinken.

Auch bei der grundsätzlichen Ausrichtung hat sich die CSU entschieden: Die Partei will weiter auf die private Vorsorge setzen. Noch vor einigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Riester-Rente für „gescheitert“ erklärt. Denn nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen. 20 Prozent der Verträge wurden nach Schätzungen inzwischen wieder ruhend gestellt. Grund sind wohl die geringen Zinsen, aber auch die komplizierten Bedingungen. Nun will die CSU die Riester-Rente doch beibehalten und reformieren. Sie müsse „leichter verständlich und weniger bürokratisch“ werden, meint Müller. Zudem müsse der Staat mehr zuschießen. Der Betrag von 154 Euro, der jedem im Jahr zusteht, müsse erhöht werden und automatisch regelmäßig steigen.

Wie weit die individuelle private Vorsorge gehen muss, dürfte ebenfalls ein Streitpunkt werden. Arbeitsministerin Nahles setzt bisher vor allem auf den Ausbau von Betriebsrenten. Auch für kleinere Unternehmen sollen sie attraktiv werden. Betriebliche Vorsorge hat den Vorteil, dass sie verbindlicher wäre als die freiwillige Privatvorsorge. Zudem müssten die Arbeitgeber sich beteiligen.

Muntere Debatten könnte auch eine weitere Forderung der CSU in der Koalition auslösen. Die Partei will Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindern. Wer nicht sein überwiegendes Erwerbsleben in Deutschland verbracht und in die Sozialkassen eingezahlt hat, soll im Alter nicht bedingungslos Grundsicherung erhalten. Unklar ist allerdings noch immer, ob es eine solche Zuwanderung überhaupt in nennenswertem Ausmaß gibt.

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