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Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD)

Kurs gesucht für Reform der Altersvorsorge

Rentenpoker in der Hauptstadt

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München/Berlin – Wenn sich die Spitzen der Großen Koalition heute in Berlin treffen, geht es nicht nur um viele Milliarden Euro, sondern auch um die Stimmen einer mächtigen Wählergruppe.

„Der Median-Wähler ist ziemlich nah am Rentenalter“, sagt Reinhold Schnabel, Professor an der Universität Duisburg-Essen. Und CDU, CSU und SPD wollen sich im Koalitionsausschuss auf die grundsätzliche Ausrichtung einer Reform der Altersvorsorge einigen. Bis Ende November soll dann ein konkretes Konzept festgezurrt sein, hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt. Momentan allerdings liegen die Parteien im Rentenpoker noch ziemlich über Kreuz. Um die ältere Wählerschaft bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 für sich zu gewinnen, hat nämlich jedes der drei Lager seinen eigenen Schlachtplan.

Zumindest weitgehend einig ist man sich darüber, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden 30 Jahren nicht abstürzen darf. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte bereits im Frühjahr den Stopp der gesetzlich festgelegten Absenkung. Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte zur gleichen Zeit medienwirksam, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung einmal in der Sozialhilfe landen würde.

Die erste Renten-Vorausberechnung des Bundessozialministeriums über das Jahr 2030 heraus hat dann im Herbst erneut ein düsteres Bild gemalt. Bis 2035 dürfte das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen – demnach von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent fallen und auf nur noch etwa 41,6 Prozent im Jahr 2045. Das Dilemma: Gleichzeitig würde allein das Einfrieren des jetzigen Niveaus 40 Milliarden Euro kosten – pro Jahr. Der Beitragssatz würde bis 2045 auf 26,4 Prozent ansteigen. Das klingt unbezahlbar.

Sowohl Seehofer als auch Nahles haben deshalb das Konzept der doppelten Haltelinie für sich entdeckt. Heißt: Weder soll das Niveau dramatisch sinken, noch sollen die Beiträge dramatisch steigen. Ein wahres Kunststück.

Einen Vorschlag, wie es möglicherweise zu schaffen wäre, hat CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gemacht. Er will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln – und somit schrittweise anheben. Ein Ansatz, der jedoch mit Nahles und der SPD nicht zu machen ist. Seehofer hingegen soll der Idee grundsätzlich Sympathie entgegenbringen.

Doch auch die beiden Unionsparteien sind sich keinesfalls in allen Punkten einig. Nicht nur in der SPD, auch in der CDU will man die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Man fürchtet, der AfD in den Neuen Ländern andernfalls zusätzliche Munition zu liefern. Zwar wären junge Arbeitnehmer im Osten die letztendlichen Verlierer der Angleichung, die Älteren aber hätte man mit diesem Geschenk besänftigt.

Die CSU allerdings wird in Bayern gewählt – und Seehofer will im Gegenzug zur Ost-Angleichung auch etwas für seine eigene Wählerklientel haben: nämlich die Ausweitung der Mütterrente. Momentan werden den Müttern von Kindern ab Jahrgang 1992 drei Rentenbeitragsjahre gutgeschrieben, den Müttern älterer Kinder nur zwei. Die CSU will drei Jahre für alle. Kosten würde das fast 7 Milliarden Euro. Geld, das man in der CDU und der SPD lieber anders ausgeben würde. Sie sei, was die Mütterrente angeht, „extrem zurückhaltend“, soll Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium gesagt haben.

Gestern Abend gab es ein unionsinternes Treffen, um die Linie abzustimmen, mit der CDU und CSU in die Verhandlungen gehen. Sollte man in Sachen Mütterrente nicht zusammenfinden, bliebe der CSU am Ende immer noch ein richtig gutes Wahlkampfthema.

Sebastian Horsch

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