+
Italiens Regierungschef Renzi hat mit Ex-Ministerpräsident Berlusconi (r.) weitere Schritte für die Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Foto: Angelo Carconi

Renzi und Berlusconi treiben Wahlrechtsreform in Italien voran

Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat gemeinsam mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi weitere Schritte für die dringend notwendige Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht.

Die beiden Politiker einigten sich bei einem Treffen auf einige Punkte des neuen Wahlrechts, weitere Details müssen aber noch besprochen werden. "Italien braucht ein institutionelles System, das die Regierbarkeit des Landes und einen sicheren Sieger nach den Wahlen garantiert", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Oppositionspolitiker Berlusconi und der Regierungschef Renzi hatten sich im Januar das erste Mal getroffen, um die grundlegenden Punkte des neuen Wahlrechts abzustimmen. Seitdem hatte es mehrere Treffen gegeben, die Reform war jedoch ins Stocken geraten. Italiens Oberstes Gericht hatte das Wahlrecht im Dezember vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt und damit die Neuordnung nötig gemacht.

"Das Einverständnis ist heute stabiler als je zuvor", hieß es nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen. Das neue Wahlrecht soll nach übereinstimmenden italienischen Medienberichten noch bis Jahresende verabschiedet werden. In einigen Punkten seien sich Renzi und Berlusconi allerdings noch nicht einig, etwa bei der Sperrklausel für den Einzug kleinerer Parteien ins Parlament.

Gemeinsame Mitteilung

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Die US-Luftwaffe hat dem Rüstungshersteller Lockheed Martin fast eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer Hyperschallraktete zur Verfügung gestellt.
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger
Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und "Jude, Jude" schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin …
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger
Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen …
Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu
Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland …
Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Kommentare