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Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf heftigen Widerstand mit seinem Vorschlag, den Griechen bei einer Wiedergutmachung entgegenzukommen - auch in Bayern.

"Sollten besser ihr Land voranbringen"

CSU wehrt sich gegen Gaucks Griechen-Sätze

München - In der CSU stößt die von Bundespräsident Gauck angestoßene neue Debatte über Reparationen an Griechenland auf Ablehnung. Die Griechen sollten besser ihr Land voranbringen als in Archiven zu wühlen.

Mehrere führende CSU-Politiker lehnten den Vorstoß gegenüber dem Münchner Merkur (Montagsausgabe) ab. "Die Diskussion über Kriegsentschädigungen an Griechenland ist abgeschlossen, die rechtliche Lage eindeutig: Es gibt keinen Anspruch der Griechen auf Reparationszahlungen. Daran gibt es nichts zu deuteln", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung. "Die Diskussion lenkt von den eigentlichen Hausaufgaben der Griechen ab: Konkrete Reformvorschläge vorlegen. Nur eine solide Haushaltspolitik macht Griechenland zukunftsfähig."

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sagte, die Rechtslage in dieser Frage sei klar. "Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, diese Rechtslage nach außen zu vertreten". Ferber empfahl den Griechen, sie sollten "mehr Kraft aufwenden, ihr Land voran zu bringen, als in den Archiven wegen angeblicher Kriegsschulden zu wühlen". Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) verlangte, die Haltung der Bundesregierung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Rechtsfragen abschließend geregelt habe, dürfe "nicht geändert werden".

Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hat den Vorstoß von Bundespräsident Gauck, über eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland nachzudenken, indes begrüßt. Dies sei eine „Erklärung von historischer Bedeutung“. Damit werde zugegeben, dass es notwendig sei, die Aussichten auf Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland zu untersuchen, teilte die Parlamentspräsidentin am Sonntag mit. Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hatte Anfang April die Forderungen seines Landes mit 278,7 Milliarden Euro beziffert.

Gauck hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei „richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte“. Bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Frühjahr hatte Gauck Unbehagen über den bisherigen Umgang mit deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland erkennen lassen. Jetzt sagte er: „Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben - unter anderem in Griechenland“.

cd/AFP

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