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Reporter ohne Grenzen erkennt Probleme in der Freiheit der Presse in Tunesien

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„Reporter ohne Grenzen“ fordern mehr Pressefreiheit durch Schild
Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit in Tunesien gefährdet © Annette Riedl / dpa

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in Tunesien vor allem seit Präsident Kais Saieds politischem Umbau zunehmende Probleme in der freien Berichterstattung.

Tunis - Nach der Entmachtung des früheren Regierungschefs sowie des Parlaments durch Saied sei es etwa mehrfach zu Übergriffen auf Journalisten durch die Polizei und Demonstranten gekommen, sagte ein Sprecher der Organisation der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Auch die Stürmung des Büros des Fernsehsender Al-Dschasira sieht Reporter ohne Grenzen demnach als Beispiel für einen problematischen Trend. Der von der Regierung Katars finanzierte Nachrichtenkanal bietet laut Kritikern Islamisten zu viel Raum. In Tunesien hatte sich Präsident Saied einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei geliefert, ehe er Ende Juli die Arbeit des Parlaments einfror und damit auch die Macht der Islamisten beschnitt. Die Ennahda war stärkste Kraft im Parlament.

Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten im Jahr 2011 gab es Reporter ohne Grenzen zufolge zunächst große Fortschritte für die Pressefreiheit in Tunesien. Das nordafrikanische Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit Platz 73 von 180 und ist damit Vorreiter in der arabischen Welt. Das Klima für Journalisten verschlechtere sich aber seit Saieds Wahl zum Präsidenten vor zwei Jahren stetig. Für eine belastbare Einschätzung, in welche Richtung sich das Land entwickle, sei es aber noch zu früh. Auch die tunesische Journalistengewerkschaft SNJT beklagte jüngst eine Zunahme von Angriffen auf Reporter. Vergangenes Wochenende etwa attackierten Gegner des Präsidenten bei einem Protest mehrere Journalisten. Mindestens zwei von ihnen wurden dabei schwer verletzt. (dpa)

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