Resolution in Andechs

Asyl-Politik der CSU: "Wir können nicht alle aufnehmen, die wollen"

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München - Die CSU will sich auf ihrer am Freitag in Andechs beginnenden Klausurtagung nun auch mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen. In einer vierseitigen Resolution heißt es: "Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen."

In einer vierseitigen Resolution, die dem Münchner Merkur vorliegt, bekennt sich die Partei "uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl". Allerdings wollen die Christsozialen vor allem die Ursachen bekämpfen. "Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen", heißt es. "Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen." Ziel müsse es stattdessen sein, "gefährliche Überfahrten bereits im Vorfeld zu verhindern und dadurch höchste Lebensgefahr für tausende Flüchtlinge zu vermeiden". Krisenländer müssten stabilisiert, Schleuserbanden verfolgt werden. Akzeptierte Asylberwerber müssten möglichst rasch durch Sprachkurse integriert und in den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Aber: "Wer kein Bleiberecht hat, soll unser Land umgehend wieder verlassen.

Die Partei fordert die EU auf, mit einem Mittelmeer-Programm Transitstaaten wie Libyen mit zehn Milliarden Euro zu stabilisieren. Zugleich soll ein Unterstützungsprogramm für zurückkehrende Flüchtlinge aufgelegt werden. Das Mandat von Frontex sei unverzüglich auf die Seenotrettung auszudehnen.

Rubriklistenbild: © dpa

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