+
Ministerpräsident Markus Söder will Artenschutz-Volksbegehren umsetzen.

Wirbel um Bienen-Gesetz

„Rettet die Bienen“: CSU billigt Pläne nach langer Debatte - Ministerpräsident Söder mit Machtwort

  • schließen

Das „Versöhnungsgesetz“ zum Artenschutz-Volksbegehren erzeugt nochmal Aufwallungen in der CSU. Doch Ministerpräsident Markus Söder spricht ein Machtwort. Das wohl zu wirken scheint.

München –  Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Regionen kritisierten teils zornig Details der Gesetzespläne, berichten Teilnehmer der Fraktionssitzung vom Dienstag. Erst ein nachdrückliches Schlusswort von Ministerpräsident Markus Söder wirkte: Bei rund zehn Gegenstimmen billigte die Fraktion die Pläne mit leichten Korrekturen.

„Das Volksbegehren war kein Unfall“

Die CSU/FW-Koalition setzt also die Vorgaben des „Bienen“- Volksbegehrens 1:1 um – mit einem Begleitgesetz, das fachliche und juristische Risiken glätten soll. Bei Landwirten sorgt das seit Wochen für Unmut. Die Fraktion wälzte erneut fast zwei Stunden lang Details zu Streuobstwiesen-Biotopen, Mahtmustern und -zeitpunkten. Am Grundsatz lässt Söder jedoch nicht rütteln. „Das Volksbegehren war kein Unfall, sondern ein tiefer Wunsch der Bevölkerung nach mehr Ökologie“, wird er zitiert. Er habe den Plan dazu. „Wir stehen erst am Anfang.“ Die CSU müsse das Land prägen. Es sei im Sinn der Landwirte, diese Konflikte jetzt aufzulösen, statt weitere Volksbegehren zu riskieren.

Über Details stimmt der Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag ab. Es folgen der Verfassungsausschuss (11. Juli) und der finale Beschluss im Plenum zwischen 16. und 18. Juli. 

„Horrorszenario“: Tausende Obstbäume in Bayern illegal gefällt?

Naturschützer klagen über das mutmaßlich illegal Verschwinden tausender Obstbäume in Nordbayern - sie haben Anzeige erstattet. 

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mit sofortiger Wirkung: Trumps Regierung schränkt Asylrecht ein
Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.
Mit sofortiger Wirkung: Trumps Regierung schränkt Asylrecht ein
Rackete fordert: Europa soll halbe Million Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen - Herrmann widerspricht
Carola Rackete gibt nicht auf. In einem Interview erklärt die Sea-Watch-Kapitänin nun, warum Europa Verantwortung für Klimaflüchtlinge trägt.
Rackete fordert: Europa soll halbe Million Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen - Herrmann widerspricht
Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen
Seenotretterin Carola Rackete ruft Europa dazu auf, einer halbe Million Migranten aus Libyen ins sichere Europa zu bringen. Die Forderung stößt auch auf Ablehnung.
Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen
"Volle Kraft für Europa": Von der Leyen gibt Ministeramt ab
Noch ist ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sicher. Doch Ursula von der Leyen legt sich bereits fest: Am Mittwoch kommt der Abschied vom …
"Volle Kraft für Europa": Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Kommentare