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Neun Jahr nach der Krise

Rettung der BayernLB: Bayerns sündteure Notoperation

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Die BayernLB steht wieder gut da: Das ist das Fazit des Finanzministers nach der Fast-Pleite vor acht Jahren. Die Rettung hat den Steuerzahler aber viel Geld gekostet.

München – Als die Brisanz des Themas deutlich wird, ist Markus Söder (CSU) mit seiner Regierungserklärung schon fertig. Der Minister dreht sich nach den 25 Minuten zur Rettung der Landesbank zufrieden im Ministerstuhl hin und her, da vergessen einige Abgeordnete die Manieren. Lügen werfen sich die Fraktionen von CSU und SPD vor. Sie schimpfen und plärren hämisch dazwischen. Selbst die Ordnungsglocke der Präsidentin kann die Gemüter nicht beruhigen, denn es geht hier nicht nur um unglaublich viel Geld. Es geht um die Ehre.

Die ist laut Söder wieder hergestellt – nach einem harten Weg. In der Finanzkrise 2008 war die BayernLB im Prinzip schon pleite. Der Freistaat erhöhte seine Schulden massiv, pumpte zehn Milliarden Euro in die Bank. Söder will nun mit seiner Erklärung vor dem Parlament demonstrieren, dass nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens eine neue Epoche für Bank und Steuerzahler anbricht. Er nutzt viele Vergleiche: Er spricht vom „Rucksack schwerster Steine“, von schlaflosen Nächten. Und lächelt dabei. Denn jetzt, neun Jahre später, kann er das Thema so ausschmücken, wie es die Staatsregierung am liebsten tut: Mit den Worten „beste“ und „spitze“.

5,5 Milliarden Euro hat die Bank inzwischen zurückgezahlt. Und was das Bonitätsrating und den Gewinn angeht, sei man in Deutschland vorne dabei. Krisenstimmung? Null. „Wir haben eine große Sorge weniger und die bayerischen Steuerzahler können durchschnaufen“, sagt Söder. „Wir sind jetzt frei.“

Zur Wahrheit gehört aber, dass das enorm kostspielig war. Die BayernLB galt als Mammut-Problem in den neun Jahren, als schwerste Krise der bayerischen Wirtschaftsgeschichte, Prioritätsstufe eins. Es gab zig Plenardiskussionen und Ausschusssitzungen mit fraktionsübergreifend viel gutem Willen bei den Entscheidungen ums Geld. In der Sache hängen alle mit drin.

Harald Güller (SPD), kritisiert die Lobhudelei zur Rettung der Landesbank

Söder spricht zwar davon, dass „schwerste Fehler gemacht wurden“, etwa beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria. Sonst kommen die Probleme aber ein bisschen kurz, ihm ist der jetzige Erfolg wichtiger. Doch dann kommt ja die Opposition zu Wort. Für das Geld, das die Sanierung verschlang, „hätten alle 14 000 Kilometer Staatsstraße in Bayern saniert werden können“, sagt Harald Güller (SPD). Zusätzlich wären noch 300 Millionen Euro für die Brückensanierung übrig geblieben. Die CSU-Abgeordneten (jedenfalls die, die noch im Saal sind) sind erzürnt, dass Güller der Regierung Selbstbeweihräucherung vorwirft. „Ist doch Quatsch“, poltern sie ihm entgegen.

Die Rettung der Bank sei anzuerkennen, „keine Frage“, sagt Ludwig Hartmann (Grüne). Aber nun fehle „ein zukünftiges Geschäftsmodell“. Dass sich „Zockereien“ nicht wiederholen dürfen, mahnt Bernhard Pohl (Freie Wähler). Auch die FDP, gar nicht mehr im Landtag, meldet sich: Man empfehle „Demut statt Feierlaune“, erklärt Karsten Klein vom Landesvorstand. „Nur ein Bruchteil der Schulden ist bisher getilgt.“

Söder sieht die Kritik wohl als überzogen. Er dankt nicht nur überschwänglich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für seine „Rückendeckung“ und sein „Wissen“, obwohl sich der gar nicht blicken lässt. Er lobt aber auch die Opposition. „In geheimer Sitzung habt ihr euch immer total vernünftig gezeigt, aber das darf ich nicht sagen, das war ja geheim.“

Spekulationsgeschäfte werde es nicht mehr geben. Außerdem gibt’s ein Tätigkeitsverbot für 37 Länder, darunter Steueroasen wie Panama, die Seychellen und die Jungferninseln. Auslandsgeschäfte seien aber weiter erlaubt, sagt Söder. Für die Exportwirtschaft. Der Verkauf der Bank ist vom Tisch. „Ich möchte keine arabische oder chinesische, sondern eine bayerische Landesbank.“

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