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Aufruhr um Straßenblockaden: Neue Grünen-Chefin verteidigt nun „zivilen Ungehorsam“ - mit einem Aber

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Von: Florian Naumann

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich zu den Protesten des „Aufstands der letzten Generation“ geäußert.s
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich zu den Protesten des „Aufstands der letzten Generation“ geäußert. © Kay Nietfeld/Carsten Koall/dpa

Die Grünen sind nun an der Regierung - doch Klimaaktivisten erhöhen nichtsdestotrotz den Druck. Nach turbulentem Streit um Straßenblockaden äußert sich die Parteichefin.

Berlin - Berlin, Hamburg, München: Klimaaktivisten haben in den vergangenen Tagen immer wieder Autobahnen und Straßen in Deutschland blockiert. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ fordert angesichts jährlich mehrerer Tonnen weggeworfener Lebensmittel in Deutschland auf diesem Weg ein „Essen-Retten-Gesetz“ - und stößt mit den Eingriffen teils auf Wut und Kritik, auch in der Politik.

Die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Vorgehen nun aber verteidigt. Sie nannte zugleich aber eine klare Bedingung für die Legitimität der Proteste. Die Debatte kocht offenbar auch innerhalb der linken politischen Sphäre.

Grüne: Neu-Chefin Ricarda Klang verteidigt „zivilen Ungehorsam“ - und attestiert „große Sorge“

„Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht“, sagte Lang dem Tagesspiegel. Voraussetzung sei aber ein friedlicher Verlauf der Aktionen. „Klar ist, es darf niemand gefährdet werden“, betonte sie.

Lang erklärte zugleich: „Wir sollten uns jedoch fragen, warum junge Menschen zu solchen Mitteln greifen.“ Dahinter stecke eine große Sorge um die Zukunft. „Und die beste Antwort darauf ist, dass wir politische Verantwortung übernehmen. Also alles tun, um beim Klimaschutz endlich auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Klima-Aktionen im Straßenverkehr: CDU ärgert sich über „verblendete Möchtegern-Revolutionäre“

In anderen Parteien ist die Stimmungslage ganz anders. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner etwa sprach zuletzt von „verblendeten Möchtegern-Revolutionären“. Nicht nur auf Twitter ergießt sich Kritik über die Protestierer. Die „letzte Generation“ selbst postete vorige Woche ein Video, in dem ein erboster Autofahrer eine junge Frau ins Gesicht schlägt und die Protestierenden mit „ihr Pisser“ beschimpft. Auch am Freitag berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von wütendem Gehupe. Staus dauerten bis zu 40 Minuten.

Am Freitag trat die Gruppe auch erstmals in Bayern in Erscheinung, sie blockierte eine Kreuzung in München, wie auch Merkur.de berichtete - mit „gerettetem“ Obst und Gemüse und mithilfe zweier Aktivisten, die ihre Hände auf die Straße klebten. In Berlin gab es am selben Tag die fünfte Aktion binnen zwei Wochen. Nach der tödlichen Attacke auf zwei Polizisten im rheinland-pfälzischen Kusel hatte die Gruppe ihre Proteste zwischenzeitlich eingestellt.

Grüne und die Klimabewegung: „Aufstand der letzten Generation“ polarisiert stark

Die Aktivisten fühlen sich mit ihrem Vorgehen im Recht, sie sprechen von zivilem Ungehorsam gegen die dramatische Klimakrise und eine drohende Hungersnot. „Ja, wir lassen uns wegtragen, wir lassen uns festnehmen, wir setzen uns der Wut der Autofahrer aus, denn das ist kein Vergleich zu der Klima-Hölle, die uns erwartet“, sagte der 72-jährige Ernst Hörmann laut Mitteilung der Aktivisten. Nach ihren Angaben kamen am Freitag 50 Menschen zeitweise in Polizeigewahrsam.

Hinter den Aktionen stehen einige der jungen Leute, die vor der Bundestagswahl wochenlang in Berlin im Hungerstreik waren. Vordenker sind der 22-jährige Henning Jeschke und die 24-jährige Lea Bonasera, die damals zum Schluss sogar Flüssigkeit verweigerten und so ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erstritten.

Beide beziehen sich auf Wissenschaftler, vor allem den britischen Chemiker Sir David King, der der Menschheit in der Klimakrise noch drei bis vier Jahre zum Umsteuern gibt, oder den deutschen Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber. Aber Jeschke und Bonasera haben auch etwas Missionarisches, das einige mitreißt, und etwas Belehrendes, das andere nervt. „Solche Deppen“ ist noch eine der freundlicheren Kommentare von Kritikern auf Twitter.

Klima-Streit: Aktivisten rügen Lebensmittelverschwendung - wie reagiert die Ampel?

Die Botschaft der Aktivisten: Jährlich landen 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland im Müll. Werde dies vermieden, könnten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Sie verlangen von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz, um das zu stoppen.

Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“ Von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gibt es Signale, das sogenannte Containern - das Holen genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Abfallcontainern - straffrei zu machen. Die Aktivisten wollen weiter Straßen blockieren, bis das konkret wird.

„Grüne RAF“? Streit um Klima-Protest bahnt sich an - Debatte mit unerwarteten Rollenverteilungen

Doch es gibt auch skeptische Stimmen aus der Klimabewegung. Wo endet der Protest? Fridays for Future erklärt auf Anfrage zum „Aufstand“: „In Zeiten der sich immer weiter eskalierenden Klimakrise und des politischen Stillstandes braucht es entschlossene Proteste gegen die immer weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Gruppen wie Extinction Rebellion oder Ende Gelände setzen seit geraumer Zeit auf gezielte Regelverstöße und Besetzungen.

Der Protestforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich die Klimabewegung weiter radikalisiert, selbst wenn einige Mitglieder bremsen, wie Rucht sagt. Aktivist Tadzio Müller warnte im Spiegel sogar vor einer möglichen „grünen RAF“. Auch in der traditionell Grünen-nahen taz wird kontrovers debattiert: Der Umweltaktivist Tino Pfaff mahnte dort, „friedliche Sabotage“ als Eingriff in umweltschädliche Produktionsprozesse sei zwar legitim - nicht aber das Zerstören individuellen Privateigentums oder gar Gewalt gegen Menschen. Pfaff rügte aber auch Ampel-Koalition und Grüne: „Von einer tiefgehenden sozialökologischen Transformation sind wir noch meilenweit entfernt“, betonte er.

Die „letzte Generation“ sieht ihre Protest als gewaltfrei, doch ihre Ansagen sind lautstark. „Bin JETZT zurück im Widerstand auf der Straße!“, twitterte Bonasera am Freitag. Schützenhilfe bekommen sie in ihren Anliegen auch von eher unerwarteter Weise: Ein bayerischer Jesuiten-Priester etwa wollte vor Weihnachten mit einem Lebensmittel-„Diebstahl“ eine Verurteilung provozieren und auf Missstände in Sachen Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen - er wies zuletzt immer wieder auch auf die Aktionen der jungen Protestierenden hin. (dpa/fn)

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