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Statue der Justitia

Deutscher Justizapparat im Fokus

Richter rechnet ab: Darum wird das Vertrauen in die Justiz immer weniger

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Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen? Wenn es nach dem Vorsitzenden des Richterbundes geht, stellt die zunehmende Moralisierung im deutschen Strafrecht ein ernstes Problem dar. Das betreffe auch den Fall Uli Hoeneß.

Steuerbetrüger lässt man laufen, Unschuldige werden in die Psychiatrie weggesperrt, Abschiebungen werden nicht vollzogen: Das sind nur einige der Vorurteile und Kritikpunkte, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung massiv schwinden lassen. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sorgt sich um den Rechtsstaat: In einem Buch, das er als persönlichen Zwischenruf verfasst hat, schlägt der 54-Jährige Alarm. 

„Das Ende der Gerechtigkeit“, so der Titel Ihres Buches. Das klingt aus dem Munde eines Richters ganz schön hart. Steht es wirklich so schlimm um unseren Rechtsstaat? 

Jens Gnisa: Ich habe da eine Stimmung aufgenommen, die in der Bevölkerung herrscht. Nach meiner Wahl 2016 zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes kam die Flüchtlingskrise und die Silvesternacht von Köln -  und damit eine große Diskussion über den Rechtsstaat. In vielen Zuschriften haben mir Bürger geschrieben: „Das finde ich nicht gerecht...“ 

Was sind die Ursachen für die von Ihnen beklagte „Erosion des Rechtsstaates“? 

Gnisa: Ganz handfest ist die seit Jahren zu beobachtende Vernachlässigung des Justiz-Apparates. Nur 2,5 bis 4,5 Prozent der Länder-Haushalte stehen für die Justiz zur Verfügung - unter Einberechnung der Gefängnisse. Das macht deutlich, dass wir seit vielen Jahren von der Ausstattung und vom Personal her unterfinanziert sind. Dazu kommt eine gesellschaftliche Entwicklung: In Deutschland wird immer stärker moralisch argumentiert - und das untergräbt an vielen Stellen das Recht. Die Bürger setzen ihr Bauchgefühl oft anstelle rechtsstaatlicher Entscheidungen und wollen rechtliche Argumentationen nicht mehr akzeptieren. Etwa beim Thema Abschiebungen: Da wird das Recht oft nicht vollzogen, weil es als „unmenschlich“ gesehen wird, wenn die Menschen gehen müssen, die nach unseren Gesetzen nicht hier sein dürfen. 

Aber muss nicht auch Moral bei der Rechtsprechung eine Rolle spielen? 

Gnisa: Natürlich, aber diese moralischen Fragen stehen zunächst am Anfang der Gesetzgebung. Ist das Gesetz einmal fixiert, darf nicht moralisches Bauchgefühl die Entscheidungen in Frage stellen. Beispiel Uli Hoeneß: Da gab es während seiner Verhandlung wegen Steuerhinterziehung Demonstrationen mit dem Argument, der FC-Bayern-Präsident habe doch so viel Gutes getan. Und Hoeneß selbst sagte, er wäre nur verurteilt worden, weil er prominent sei. Derartige moralische Infragestellung des Rechtsstaates dürfen wir nicht akzeptieren! 

Uli Hoeneß steht im April 2014 als Angeklagter (l. Anwalt Hanns W. Feigen im Landgericht München II (Bayern).

Der Fall Mollath war auch so ein Beispiel, durch das Bürger Vertrauen in die Justiz verloren haben. Da wurde deutlich, dass immer dieselben Gutachter bei Prozessen gefragt sind, die oft nur nach Aktenlage entscheiden. Verlassen sich Richter zu sehr auf solche Gutachter? 

Gnisa: Gutachter schlagen einen Pflock ein, an dem sich Richter orientieren müssen. Der Gesetzgeber hat auf die im Fall Mollath, aber auch im Familienrecht bekannt gewordenen Mängel reagiert. Nun ist gesetzlich geregelt, welche Berufsausbildung ein Gutachter haben muss. Es gibt aber auch Schwierigkeiten, genügend Gutachter zu finden. Wir Richter wurden durch Mollath stärker sensibilisiert, wenn es um forensische Psychiatrie geht. Der öffentliche Druck ist dabei sehr willkürlich: Nach Mollath ging es um die Angst, als Gesunder in die Psychiatrie weggesperrt zu werden. Nach einer Missbrauchs-Straftat an Kindern ist die Stimmung: „Wegsperren für immer!“ Wir Richter dürfen uns von diesen Stimmungen nicht beeinflussen lassen. 

Viele Urteile werden ja als „zu lasch“ kritisiert. Wie stark ist der Druck auf Richter, sich da als „Richter Gnadenlos“ zu profilieren? 

Gnisa: Richter müssen mit diesem Druck leben lernen. Einige Richter gehen den Weg, dass sie bei der Urteilsverkündung auf diesen Druck hinweisen - etwa beim Prozess des Ex-Top-Models Gina Lisa um angebliche Vergewaltigung. 

Flüchtlingskrise: Warum das kanadische Einwanderungsgesetz als Vorbild dienen könnte

Im Zuge der Flüchtlings-Debatte kochte ja auch das Thema Ausländerkriminalität hoch. Sind Ausländer krimineller als Deutsche? 

Gnisa: Um das zu beantworten, muss man sehr genau hinschauen: Die Flüchtlinge sind jung, männlich, oft ohne Ausbildung. Vergleicht man dieses Spektrum mit den deutschen jungen Männern ohne Ausbildung, dann sind die Flüchtlinge per se nicht krimineller als die Deutschen. Aber absolut gesehen ist beispielsweise die Gewaltkriminalität insgesamt angestiegen. Ich persönlich bin für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um besser steuern zu können, wer zu uns kommt. Wenn wir solch ein Gesetz hätten, müsste die Bevölkerung aber auch akzeptieren, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl oder Einwanderung haben, abgeschoben werden - ohne das mit moralischen Argumenten zu verhindern. 

Sie beklagen, dass das Justizministerium über die Finanzierung des Justizsystems bestimmt. Wie abhängig macht das? 

Gnisa: Wir sind in Europa hier - zusammen mit Tschechien und Österreich - der extreme Außenseiter. Aus der Stimmung heraus, dass Richter den ganzen Tag Tennis spielen würden, war die Justiz über Jahrzehnte unterfinanziert. Es ist ja geradezu peinlich, dass Gerichte erst seit 15 Jahren mit Computern ausgestattet sind! Das hat sich jetzt ein wenig geändert - die Bevölkerung ist sensibilisiert für das Thema Recht und Gerechtigkeit. Und dann ist die Politik auch eher bereit, dafür zu investieren. 

Interview mit Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, in der tz-Redaktion.

In Bayern gibt es immer wieder Kritik an politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft - etwa wenn es um Ermittlungen gegen Politiker wie Ex-Ministerin Haderthauer geht. Ist das eine berechtigte Kritik? 

Gnisa: Zum Einzelfall kann ich keine Stellung nehmen. Aber bedenklich ist, dass solch eine Kritik geäußert werden darf, ohne dass sie sofort zurückgewiesen werden kann. Jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht nach unserem gegenwärtigen Rechtssystem unter dem Generalverdacht, da könnte die Politik Einfluss genommen haben. Schon dieser Verdacht ist extrem schädlich. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, dass es keine Weisungen aus der Politik an die Staatsanwaltschaft geben darf. Es ist doch peinlich, dass sich Polen bei seiner umstrittenen Justizreform auf unser Rechtssystem berufen kann! Wir kritisieren zurecht, dass in Polen der Justizminister gleichzeitig der Generalstaatsanwalt ist. Aber die Polen kontern: Bei euch kann der Justizminister den Generalstaatsanwalt anweisen - wo ist der Unterschied? 

Abhöraktionen, Telefondaten-Speicherung: Wie stark boykottiert der Datenschutz die Arbeit von Polizei und Justiz? 

Gnisa: Wenn wir eine Strafjustiz haben wollen, die mit der modernen Kriminalität mithalten soll, dann können wir nicht an Gesetzen festhalten, in denen steht, dass wir Telegramme abfangen dürfen. Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn gefordert wird, WhatsApp- oder Handy-Daten für die Strafverfolgung zu nutzen. Es ist doch letztlich egal, ob der Verbrecher seine Information per Telegramm oder per Smartphone verschickt. Ein Beispiel: die Enkeltrick-Betrüger. Dahinter steckt organisiertes Verbrechen aus dem Ausland. Der einzige Ansatz, die zu erwischen, ist der Datenverkehr aus dem Telefon. Es geht hier ja nur um die Verbindungsnachweise: Wer hat wann mit wem telefoniert. Bei den Telefonrechnungen in der Ära vor den Flatrates hat sich niemand darüber aufgeregt, dass die Telefongesellschaften diese Daten gespeichert haben. Jetzt regt sich der Bürger über das auf, was er vorher,  als es um seine Telefonrechnung ging, selbst verlangt hat. 

Ein Kritikpunkt der Bürger an unserem Rechtssystem ist auch, dass es so lange dauert, bis es zu einem Prozess und einem Urteil kommt. Berechtigte Kritik? 

Gnisa: Prinzipiell ist es gerade in der immer schnelllebigeren Zeit wichtig, dass das Recht einen Ruhepol setzt und mit der notwendigen Zeit nach der Wahrheit sucht. Aber wahr ist auch, dass gerade die Landgerichte große Probleme haben, weil die Verfahren immer länger dauern. Großprozesse wie das NSU-Verfahren hier in München sind durch die Aufwertung der Nebenklage extrem kompliziert. Beim NSU-Verfahren gibt es 65 Nebenklage-Vertreter, von denen jeder seine Anträge stellen will! Beim Breivik-Prozess in Norwegen wurde für jeden der drei Tatorte ein Nebenkläger zugelassen, der für alle Opfer sprach. So war dieses Mammut-Verfahren nach vier Monaten rechtskräftig erledigt. Das würden wir in Deutschland so nicht hinbekommen - das muss sich ändern.

Video: Diese Gesetze ändern sich 2018

Interview: Klaus Rimpel/Video: Glomex

+++ „Das Ende der Gerechtigkeit“, Herder-Verlag, 288 Seiten, 24 Euro

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