+
Historisch bedeutsame Prozesse könnten in Zukunft aufgezeichnet werden. Foto: Peter Kneffel/Symbolbild

"Gelegenheit zur Inszenierung"

Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen

Ein Gesetzenwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass historisch bedeutsame Prozesse aufgezeichnet werden können. Richter befürchten, dass dadurch Zeugen und Angeklagte beeinflusst werden könnten.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen. Das seit Jahrzehnten bestehende Verbot für TV-Aufnahmen habe durchaus seine Berechtigung, sagte Verbandschef Jens Gnisa der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die Aufgabe der Justiz ist es, die Wahrheit zu ermitteln. Durch Kameras im Gerichtssaal werden alle Beteiligten negativ beeinflusst, insbesondere die Angeklagten und die Zeugen." Er halte es deshalb für falsch, dass Verfahren insgesamt aufgezeichnet werden, auch wenn es um historisch bedeutsame Prozesse gehe. Gnisa warnte: "Manch ein Angeklagter wird die Gelegenheit zur Inszenierung für die Nachwelt nutzen."

Beim Deutsche Juristentag, der noch bis Freitag in Essen tagt, geht es auch um das Thema Öffentlichkeit in Strafverfahren. Ende August hatte das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium verabschiedet, der nun vom Bundestag weiter beraten wird. Demnach sollen historisch bedeutsame Prozesse per Videokamera aufgezeichnet und den Archiven zur Verfügung gestellt werden. Auch Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte - etwa des Bundesgerichtshofes - wären dann erlaubt.

Gnisa sagte zu letzterem Aspekt: "Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Gerichte sich für das Interesse der Öffentlichkeit weiter öffnen." Die Bundesgerichte hätten da eine besondere Verantwortung. "Dafür brauchen sie allerdings vor allem auch gut ausgestattete Pressestellen."

Gesetzentwurf

Informationen des Justizministeriums zu den Gesetzesplänen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare