+
Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Foto: Felix Hörhager

Befugnisse massiv ausgeweitet

Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz-Änderung

Die zentrale Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wird abgesagt - wegen Überfüllung: Tausende demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz.

München (dpa) - Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern.

"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Richterkandidat wehrt sich im TV gegen Missbrauchsvorwürfe - seine Frau sitzt an seiner Seite
Gegen Brett Kavanaugh werden schwere Missbrauchs-Vorwürfe erhoben. Nun verteidigt sich Trumps Richterkandidat im Interview bei Fox News. Er habe als junger Mann keine …
Trumps Richterkandidat wehrt sich im TV gegen Missbrauchsvorwürfe - seine Frau sitzt an seiner Seite
Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung
Wenn Donald Trump an diesem Dienstag bei den Vereinten Nationen das Wort ergreift, liegt schlechte Stimmung in der Luft. Dass er wie im letzten Jahr offen mit …
Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

Kommentare