+
Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Foto: Felix Hörhager

Befugnisse massiv ausgeweitet

Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz-Änderung

Die zentrale Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wird abgesagt - wegen Überfüllung: Tausende demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz.

München (dpa) - Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern.

"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grüne legen zu, SPD verliert einen Punkt - Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün?
Während die CDU einen neuen Vorsitzenden sucht, setzen die Wähler laut dem ARD-“Deutschlandtrend“ aktuell auf die Grünen. Schwarz-Grün hätte eine Regierungsmehrheit im …
Grüne legen zu, SPD verliert einen Punkt - Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün?
ARD-“Deutschlandtrend“: So nah rücken die Grünen an die Union heran
Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD dürfen sich die Grünen über große Zustimmung freuen und rücken der Union auf die Pelle. Die AfD verliert zwei Prozentpunkte.
ARD-“Deutschlandtrend“: So nah rücken die Grünen an die Union heran
Kanzlerin besucht Chemnitz: Anti-Merkel-Demos drohen - Polizei benötigt Unterstützung
Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und den Aufmärschen rechter Gruppen besucht Bundeskanzlerin Angela …
Kanzlerin besucht Chemnitz: Anti-Merkel-Demos drohen - Polizei benötigt Unterstützung
Im Kampf gegen Rebellen: Blauhelmsoldaten im Kongo getötet
Im östlichen Kongo sind sieben Blauhelmsoldaten im Rahmen der als Monusco UN-Friedensmission ums Leben gekommen.
Im Kampf gegen Rebellen: Blauhelmsoldaten im Kongo getötet

Kommentare