+
Trotz der Kritik regt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an, künftig auf Stimmzettel zu verzichten. Foto: Marijan Murat

Manipulation befürchtet

Risiko Wahl-Software - Grüne fordern Antworten

Klaffende Lücken wurden vergangene Woche in einer für Wahlen oft genutzten Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen bereits behoben sein. Aber reichen die Maßnahmen wirklich aus, um die Wahlen vor Manipulationen zu schützen? Die Grünen wollen es genau wissen.

Berlin (dpa) - Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt.

Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um "umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen", sagte der Grünen-Politiker.

Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm "PC Wahl" des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. In anderen Fällen seien Passwörter im Internet frei auffindbar gewesen.

Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor "analog" gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software wie "PC Wahl" eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung und Analyse des Wahlergebnisses erfolgt dann mit Hilfe der Software.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen über die Website des Anbieters eine infizierte Version des Programms unterzuschieben - diese Lücke soll aber inzwischen geschlossen sein. Unklar blieb bislang aber, ob es möglicherweise noch weitere Lücken gibt. Generell sei die Software so schlecht programmiert, dass sie "nie hätte eingesetzt werden dürfen", lautete das Fazit von CCC-Sprecher Linus Neumann. Laut Hersteller sei eine echte Manipulation der Wahl aber ausgeschlossen, da die Ergebnisse noch immer auf dem Papier vorlägen.

Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln. "Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein", sagte Behördenchef Arne Schönbohm dem "Handelsblatt".

Den Vorschlag des BSI wies Grünen-Politiker von Notz vehement zurück. "Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind." Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Maßnahmen für ein sicheres Wahlprozedere ergriffen werden sollten - "und zwar für jeden Verfahrensschritt in jedem Wahlkreis".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eine Million Babys sterben am Tag ihrer Geburt
Der Kampf ums eigene Überleben beginnt für Millionen Menschen in armen Ländern schon am Tag ihrer Geburt. Vor allem Babys in Pakistan, Afghanistan und im Afrika südlich …
Eine Million Babys sterben am Tag ihrer Geburt
Fast 100 Tote nach Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
Ost-Ghuta bei Damaskus gehört zu den letzten Rebellengebieten in Syrien. Schon in den vergangenen Wochen eskalierte hier die Gewalt immer wieder. Beginnt die Regierung …
Fast 100 Tote nach Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
Bundeswehr-Ausrüstungsmängel überschatten Bartels-Bericht
Mehr Soldaten nach Afghanistan, neue Aufgaben im Irak, Nato-Abschreckung gegen Russland - und gleichzeitig Materialmängel bei Panzern, Winterkleidung, Schutzwesten. Der …
Bundeswehr-Ausrüstungsmängel überschatten Bartels-Bericht
Viele Flüchtlingsinitiativen rufen Fördermittel nicht ab
Viele private Initiativen sind bei der Flüchtlingshilfe für den Staat in die Bresche gesprungen. Für ihre Arbeit brauchen sie Geld. Aber nur knapp mehr als ein Drittel …
Viele Flüchtlingsinitiativen rufen Fördermittel nicht ab

Kommentare