Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar

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Für Krisenländer

Riskante Exporte in Milliardenhöhe genehmigt

Berlin - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr milliardenschwere Exporte von Gütern bewilligt, deren Verwendungszweck nicht eindeutig ist. Nur drei Prozent der Anträge wurden abgelehnt.

Die sogenannten Dual-Use Güter können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) berichtet, wurde die Mehrheit dieser Genehmigungen für Empfänger in Staaten erteilt, die bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten austragen, in denen Minderheiten unterdrückt oder Menschenrechte missachtet werden. Die Zeitung berief sich auf ihr vorliegende Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Im ersten Halbjahr wurden demnach rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro genehmigt; mehr als die Hälfte der Anträge - 2692 Bewilligungen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro - wurden für Krisenländer bewilligt. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken weiter schrieb, wurden etwa für Ägypten 44 Ausfuhrgenehmigungen erteilt (Wert: 7,5 Millionen Euro) und für Iran 204 (6,3 Millionen Euro).

Seit 2010 wurden der Zeitung zufolge mehr als 43.000 Ausfuhrgenehmigungen beantragt, die Ablehnungsquote liegt für diesen Zeitraum bei knapp drei Prozent. Grundsätzlich spreche zwar nichts gegen den Export der Dual-Use-Güter, sagte van Aken dem Blatt. „Es muss aber sehr genau geprüft werden, ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird. Deshalb ist es erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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