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Brisante RKI-Anpassung für Genesene: Lauterbach und Wieler bleiben entscheidende Punkte schuldig

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Von: Andreas Schmid

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Corona-Infizierte gelten nur noch 90 Tage als genesen. Die kurzfristig getroffene Anpassung irritiert. Es bleiben offene Fragen - auch in Richtung Lauterbach.

Berlin - Am Wochenende änderte das Robert Koch-Institut seine Angaben zum Genesenenstatus. Wie das RKI auf seiner Website bekannt gab, sollen Menschen nach überstandener Corona-Infektion nur noch drei statt bisher sechs Monate als genesen gelten.

Der Bundesrat sorgte am Freitag (14. Januar) dafür, dass diese Bestimmung rechtlich möglich werden konnte. Pikant: Die Anpassung geschah kurzfristig, weswegen nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den Fokus rückt. Hat der maßgeblich für die Corona-Politik verantwortliche SPD-Politiker die neue Maßnahme im Alleingang durchgeboxt? Wieso kam es überhaupt zur Anpassung? Das von Lothar Wieler geführte RKI antwortet bedeckt, Virologe Hendrik Streeck warnt vor willkürlichen Entscheidungen.

Nur noch 90 statt 180 Tage genesen: RKI begründet Entscheidung mit Ungeimpften und Omikron

Das Robert Koch-Institut begründet seine Anpassung insbesondere mit der Situation von Ungeimpften. Konkret: „Die Dauer des Genesenenstatus wurde auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben.“

Um welche wissenschaftliche Erkenntnisse es sich genau handelt, erwähnte das RKI auf Anfrage zunächst nicht. Am Montagnachmittag (17. Januar) erschien auf der RKI-Website dann ein Hinweis zu zwei wissenschaftlichen Arbeiten. Eine britische Studie über die Hospitalisierung bei Omikron und ein Briefing der britischen Gesundheitsbehörde. Warum die Genesenendauer herabgesetzt werden müsse, geht auf den ersten Blick nicht aus den Studien hervor. Es gibt zwar wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Schutz von Genesenen vor einer erneuten Infektion nachlässt. 90 Tage erscheinen allerdings recht knapp bemessen. Zumal in anderen Ländern deutlich großzügigere Fristen gelten (dazu später mehr).

Das RKI verweist auch auf die Stiko-Empfehlung von Ende Dezember, wonach bereits nach drei Monaten mit den Auffrischimpfungen begonnen werden soll. Gesundheitsminister Lauterbach argumentierte auf Twitter: „Der Ungeimpfte, der jetzt die Omikron-Infektion bekommt, wird im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben. (...) Omikron ersetzt die Impfung nicht.“

Lauterbachs Rede im Bundesrat: Wie der Minister die neue Regel erst möglich machte

Das RKI liegt mit seinem Kurs also auf einer Linie mit Lauterbach. Das ist nicht überraschend, schließlich handelt es sich um eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Interessant ist das Zustandekommen der neuen Bestimmungen trotzdem. Denn eigentlich stand die 90-Tage-Regel nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung Nummer 1015 am vergangenen Freitag.

Am Donnerstagabend hieß es auf der Website des Bundesrats: „Die Geltungsdauer (des Genesenenstatus, d. Red.) soll im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung geringfügig kürzer werden und statt sechs Monaten 180 Tage betragen.“ Von einer Verkürzung auf 90 Tage war keine Rede. Die entsprechende Passage ist mittlerweile nicht mehr auf der Website des Bundesrats verfügbar, lässt sich aber über das Internet-Archive - einer Art Bibliothek für Webseiten - rekonstruieren.

Veränderungen finden ohne Beeinflussung durch den Minister statt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag (14. Januar) im Bundesrat.

Eigentlich sollte im Bundesrat über die neue Corona-Verordnung abgestimmt werden. Sie ergibt sich aus den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar. In jener MPK gab es keinen Beschluss in Richtung 90-Tage-Regel. Lauterbach war es, der im Plenum die Weichen auf Anpassung stellte. Als Vertreter des Kabinetts plädierte er dafür, dass künftig nicht mehr das Parlament über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden solle, sondern das Paul-Ehrlich-Institut sowie das Robert-Koch-Institut. Lauterbach sagte wörtlich: „Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel.“

Lauterbach verwies gegenüber den anwesenden Politikern auf einen weiteren Vorteil der neuen Regel: „Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig die Seiten (des RKI und PEI) anschauen und prüfen müssen, ob sich etwas verändert hat.“ Mögliche Einwände würden „natürlich berücksichtigt“ werden. Es handle sich insgesamt um eine „gute Lösung“, da man „schnell“ reagieren könne. Dass es direkt zu einer zusätzlichen Verkürzung des Genesenenstatus kommen könnte, erwähnte Lauterbach nicht. Dabei sprach er insgesamt ganze 20 Minuten im Plenum. Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag des Gesundheitsministers einstimmig zu. Am nächsten Tag waren die aktualisierten Bestimmungen schließlich auf der Website des RKI zu lesen.

Sondersitzung des Bundesrat stimmt Änderungen an Corona-Verordnungen
Karl Lauterbach am Freitag in der 1015. Sitzung des Bundesrates - einer Sondersitzung zu Änderungen der Corona-Verordnung. © Political Moments/Imago

Neue Genesenen-Regel: Virologe Streeck spricht von Willkür

Die neuen Anpassungen kamen für viele Beobachter überraschend. Dass das RKI am Wochenende keine zusätzlichen Informationen veröffentlichte und die neuen Regeln kommentarlos auf seiner Website stehen ließ, sorgte für zusätzliche Irritationen - offenbar auch unter Mitgliedern des Bundesrats, wie die Welt berichtet. RKI-Präsident Lothar Wieler verpasste es bislang, für Klarheit zu sorgen. Der generell weniger in den Medien präsente und wortkarge Mediziner hat sich noch nicht zur neuen Genesenenregel geäußert.

Gegenüber der Welt zeigte sich auch Virologe Hendrik Streeck verwundert über die neuen Bestimmungen. „Es obliegt natürlich dem Robert Koch-Institut, festzulegen, wie lange der Genesenenstatus gültig sein soll. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden“, meinte der Virologe, der auch im Expertenrat der Bundesregierung sitzt. Es gebe wenige Gründe, Genesene Ungeimpften gleichzustellen. „Vor allem, da sie in den meisten Fällen eine viel breitere Immunantwort“ hätten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse ändern sich fortlaufend, das ist normal. Doch noch im Oktober 2021 erklärte die renommierte Gesellschaft für Virologie: „Die nachgewiesene Dauer des Schutzes nach durchgemachter Sars-CoV-2-Infektion beträgt mindestens ein Jahr.“ Im Dezember korrigierten die Virologen diese Angabe auf sechs Monate. Die GfV beschäftigt sich durchgehend mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und wird ihre Empfehlung anpassen, „sofern sich das aus Sicht der GfV-Experten aus den wissenschaftlichen Daten ergeben sollte“, wie es auf Anfrage heißt. Das ist aktuell nicht der Fall.

Genesenenstatus: Was ist mit geimpften Infizierten?

Fernab des unklaren Zustandekommens der neuen Regel bleiben weitere Fragen offen. Was zum Beispiel ist mit Geimpften, die sich mit Omikron infiziert haben? „Das lässt sich noch nicht beantworten,“ meint eine Sprecherin des RKI im Gespräch mit Merkur.de „Das hängt im übrigen auch davon ab, ob und wie sich Omikron genetisch verändert beziehungsweise ob neue Virusvarianten aufkommen.“

Welche Regelungen konkret gelten, falle auch nicht in die Zuständigkeit des Robert Koch-Instituts. Man führe lediglich die wissenschaftliche Datenlage an. „Ob die Länder dies so auch für ihre 2G oder 3G-Regelungen anwenden beziehungsweise in ihren Verordnungen berücksichtigen, liegt nicht im Ermessen des RKI.“ Einzelne Bundesländer haben dies bereits getan. Rechtliche Grundlage der Maßnahme ist die am 15. Januar in Kraft getretene Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Ebenjene Verordnung, die der Bundesrat einen Tag zuvor auf Basis von Lauterbachs Schilderungen beschlossen hat. Da die neue Verordnung ab sofort gilt, verlieren zuvor ausgestellte Genesenenzertifikate, die älter als drei Monate sind, ihre Gültigkeit.

Corona-Genesenenstatus: In der Schweiz gilt das Zertifikat 365 Tage - in Deutschland faktisch zwei Monate

Zuletzt gab es in puncto Pandemie immer wieder Vergleiche unter den D-A-CH-Staaten, Deutschland, Österreich, Schweiz. Die Nachbarländer weisen eine vergleichbare Impfquote auf - unterscheiden sich aber deutlich, wenn es um den Umgang mit Genesenen geht. In Österreich gilt man aktuell sechs Monate als genesen. Nach Merkur.de-Informationen plant das Gesundheitsministerium um Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) derzeit auch keine Anpassung.

In der Schweiz gilt der Genesenenstatus 365 Tage. Gegenüber unserer Redaktion begründet das sozialdemokratisch geführte Schweizer Bundesamt für Gesundheit dies wiederum mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, argumentiert also mit denselben Mitteln wie das RKI. „Die Datenlage, dass eine frühere Infektion sehr gut vor einer erneuten Infektion schützt, hat sich verdichtet“, meint ein Sprecher. „Retrospektive Studien haben gezeigt, dass man für mehr als sechs Monate gut vor einer Re-Infektion geschützt ist.“ Der Schweizer Bundesrat will die Gültigkeitsdauer aller Impf- und Genesenenzertifikate zwar von 365 auf 270 Tage reduzieren. Damit soll jedoch lediglich sichergestellt werden, dass das Zertifikat in der EU anerkannt bleibt. 

Warum in Deutschland anders entschieden wird, könne man nicht kommentieren. Das RKI wiederum wolle sich nicht zu Regelungen in der Schweiz äußern. Fest steht unterdessen, dass die neuen Bestimmungen massive Auswirkungen auf viele Menschen haben werden. Personen, die sich vor mehr als drei Monaten infiziert haben, werden fortan von vielen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Ohne (erneute) Impfung fallen sie nicht mehr in den nach wie vor vielerorts erforderlichen 2G-Bereich.

Die Regelung betrifft aber auch Neu-Infizierte. Denn faktisch verfällt der Genesenstatus nach circa zwei Monaten, weil es eine Übergangsfrist von 28 Tagen gibt. Erst dann kann ein Genesenennachweis beantragt werden. Das wird vom RKI übrigens in einem Nebensatz erwähnt. Die Kommunikation der neuen Bestimmungen ist bislang zumindest ausbaufähig. Lauterbach und Wieler lassen einige Fragen offen. In einem Gerichtsurteil vom 4. Februar bekamen beide gewissermaßen die Quittung für ihre Entscheidung. (as)

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