RKI-Chef Wieler angezählt: Eine Sorge dürfte ihm aber den Posten retten - vorerst
Der Genesenenstatus ist eine hausgemachte Hauptbaustelle der Ampel. Großen Anteil hat das RKI um Chef Lothar Wieler - offenbar gibt es Zweifel an ihm.
Berlin - Eine Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hält seit bald drei Wochen Deutschland in Atem: Quasi über Nacht verkürzte das RKI Mitte Januar die Dauer des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Das hatte zunächst spürbare Folgen für viele Menschen im Land - und provozierte dann eine nicht abebbende Kaskade politischer Streitigkeiten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geriet ins Kreuzfeuer, ein Bundestags-Gutachten attestierte grundsätzliche Webfehler in der Verordnungslage - und zu viel Macht für das RKI als Behörde. Doch klar ist auch: Machtspielräume müssen auch erst einmal genutzt werden. Am Freitag (4. Februar) stufte ein Gericht gar das Vorgehen bei der Order zur Verkürzung als verfassungswidrig ein.
Einem Bericht zufolge passiert mittlerweile das eigentlich Erwartbare. In der Ampel-Koalition rückt RKI-Chef Lothar Wieler in die Schusslinie. Er ist offenbar angezählt.
Video: Stiko empfiehlt vierte Impfung
Corona-Krise: Ampel-„Diskussionen“ über Wieler? Nächster „Alleingang“ könnte zu viel sein
Es gebe „innerhalb der Koalition Diskussionen“ über Wieler, will die Süddeutsche Zeitung (SZ) erfahren haben. Dem Bericht zufolge steht eine Ablösung des RKI-Präsidenten zwar nicht unmittelbar bevor. Allerdings scheint die Geduld zu schwinden: „Noch ein Alleingang“ sei für Wieler nicht drin, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in Berlin.
Wielers Posten sichern könnte demnach die Sorge vor weiteren Vertrauensverlusten für die Pandemie-Politik in der Bevölkerung. Der Veterinär ist immerhin eine Konstante seit Pandemiebeginn. Er überdauerte auch den Wechsel der Minister von Jens Spahn (CDU) zu Lauterbach - und sein RKI ist grundsätzlich eine der Stellen, die ein Vertrauensträger in der Corona-Krise sein müsste. Eine Ablösung des Chefs könne nun die Glaubwürdigkeit der Institution beschädigen, lautet nach SZ-Informationen die Befürchtung.
Corona in Deutschland: Unstimmigkeiten zwischen RKI, Ampel und Öffentlichkeit - es knirscht im Getriebe
Die Liste der Kehrtwenden und kommunikativen Fehlleistungen ist schließlich lang - angefangen bei Stiko-Kursänderungen zum Astrazeneca-Impfstoff bis zum Schlingerkurs in Sachen Impfpflicht. Zuletzt forderte gar der Expertenrat der Bundesregierung öffentlich eine besser Kommunikation. Das Gremium vermisste unter anderem eine „reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation“. Die Kritik ist auch in politischen Kreisen mehrheitsfähig, wie gerade erst ein ZDF-Talk bei Markus Lanz zeigte.
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Kommunikation ist aber auch für Wieler ein Thema: Der Mediziner, so ist bei der SZ zu lesen, sei in der Vergangenheit teils seinerseits über die Berichterstattung in den Medien erstaunt gewesen. Er verstehe die regelmäßigen Auftritte in der Bundespressekonferenz allerdings „als seine Pflicht als wissenschaftlicher Beamter“, erfuhr das Blatt aus dem Umfeld des RKI-Chefs.
Eine anonyme Quelle aus der Politik untermauerte wiederum Kritik an Wieler - und anderen Wissenschaftlern. „Die kapieren einfach nicht, dass Wissenschaft nicht mehr in ihrer Blase stattfindet, sondern praktische Auswirkungen auf das Leben der Leute hat“, hieß es. Änderungen müssten mit dem Ministerium abgesprochen sein, selbst wenn ein Schritt wissenschaftlich gerechtfertigt sei. Es bestehen offenbar grundlegende Verständnisprobleme in alle Richtungen.
RKI-Chef Lothar Wieler: Bayern-FDP-Chef Hagen forderte schon die Ablösung
Tatsächlich gab es zuletzt bereits offene Forderungen nach einer Ablösung Wieler - auch aus Reihen der Ampel-Parteien. „Dass eine Behörde so etwas einfach am Minister vorbei entscheidet, ist ein Affront“, erklärte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen Ende Januar mit Blick auf die Entscheidung zum Genesenenstatus. Hagen, der auch den Koalitionsvertrag mit verhandelt hatte, fügte im Gespräch mit der Bild hinzu: Hätte er den Posten des Gesundheitsministers inne, „wäre Wieler heute schon nicht mehr im Amt“.
Klar ist: Das RKI bleibt ein wichtiger Player in der Pandemie-Bekämpfung. Erst am Donnerstag hat die Behörde neue Modellierungen zum möglichen Verlauf der Omikron-Welle vorgelegt - möglicherweise eine entscheidende Handreichung im Streit um geforderte Lockerungen. (fn)