1. Startseite
  2. Politik

„Kriegstreiber!“ Habeck will in Nordbayern die Ukraine-Politik erklären – und erntet teils wütenden Protest

Erstellt:

Von: Patrick Freiwah

Kommentare

Robert Habeck sucht in Bayreuth den Dialog, wird aber mit heftiger Kritik konfrontiert. Es geht um die Ukraine, Russland und die Folgen für Deutschland.

Bayreuth - Robert Habeck befindet sich auf „Sommertour“ durch Deutschland. Am Donnerstagabend machte der Wirtschaftsminister Station in Bayreuth, um sich bei einem Bürgerdialog die Sorgen der Bevölkerung anzuhören. Einige Zuhörer begrüßten den Mann, der laut Umfragen zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört, allerdings nicht mit Applaus, sondern mit Pfiffen, Buhrufen und sogar wütenden Beschimpfungen.

Anwesende zeigten ihren Unmut mit dem Kurs der seit Herbst 2021 amtierenden Ampel-Koalition auf deutliche Weise: „Hau ab“-Rufe hallten über den Platz, auf Plakaten wurde der Grünen-Politiker gar als „Kriegstreiber“ bezeichnet.

Robert Habeck besucht Bayreuth - Enormer Gegenwind für Grünen-Politiker

Infolge der Sanktionen gegen Russland ist die wirtschaftliche Situation auch in Deutschland prekär wie lange nicht. Steigende Lebenshaltungskosten und drohende Energieknappheit lassen Zukunftsängste wachsen. Habeck allerdings verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung und warb beim Publikum um Austausch und Dialog. Mit Blick auf die Energiepreise ließ er wissen: Die Wurzel sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, man müsse sich schnellstens unabhängig von russischem Öl und Gas machen.

Es zeigte sich allerdings, dass sich mancher an Habecks Verteidigung der Solidarisierung mit der Ukraine stört - und den Waffenlieferungen an das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land, das zum Spielball der Großmächte geworden ist.

Die Grünen selbst sind in der Krise von einigen ehernen Grundsätzen abgewichen: keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und der zügige Ausstieg aus der Atomenergie. Freilich eine Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine und die Frage, wie stark sich Russland mit einer Drosselung der Erdgasversorgung für die Haltung der Bundesrepublik revanchiert. Das Resultat ist allerdings, dass auch hierzulande viele Menschen Sorge vor einer Wirtschaftskrise haben.

„Welchen Plan haben Sie fürs eigene Volk?", wollte jemand von Habeck wissen. Ein nach eigenen Angaben von Umsatzeinbrüchen geplagter Händler appellierte laut welt.de, es sei wichtig, "auch die andere Seite zu sehen", um Populismus den Kampf anzusagen. Habeck entgegnete, dass es nur "einen Kriegstreiber in Europa" gebe - Russlands Präsident Wladimir Putin.

Deutschland und Russland: Energiekrise wegen einer Turbine?

In Bayreuth bezeichnete Habeck wiederholt Moskaus Verhalten im Gasstreit als "Farce" und warf Russland "Lügen" im Hinblick auf die reduzierte Liefermenge an Erdgas vor. Die Turbine für Nord Stream 1, die immer noch nicht in Russland gelandet sei, scheint weiterhin das Zünglein an der Waage zu sein:

Die in Kanada gewartete Komponente befindet sich offenbar seit geraumer Zeit in Deutschland und wird, wie Habeck erläuterte, "nicht von Russland abgeholt". Während der 52-Jährige sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, erklärt der russische Energieriese Gazprom, nicht die nötigen Dokumente und Informationen für die Reparatur der Maschine zu besitzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde in Bayreuth mit gemischten Reaktionen empfangen. Nicht wenige Besucher attackierten den Grünen-Politiker verbal
Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde in Bayreuth mit gemischten Reaktionen empfangen. Nicht wenige Besucher attackierten den Grünen-Politiker verbal. © Boris Schumacher/Imago

Laut Kreml-Informationen hofft Russland auf eine rasche Rückkehr der Gasturbine, um die gedrosselten Lieferungen durch die Ostsee nach Deutschland wieder erhöhen zu können. Derzeit seien die Kapazitäten aufgrund des fehlenden Bauteils auf 20 Prozent der Gesamtmenge gedrosselt. Der Konzern stellt sogar den Weiterbetrieb der Pipeline infrage.

In der Mehrzahl gab es in Bayreuth kritische, vorwurfsvolle Fragen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Unternehmer erzählten von ihren Nöten, ein Bürger richtete an den Grünen-Politiker die Frage, ob er noch seinen Amtseid kenne: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Ukraine-Krieg: Habeck erntet auch Lob - „Großartig, dass Sie die Eier haben“

Gemäß seiner philosophischen Grundsätze bemühte sich Habeck um Beschwichtigung und Diplomatie. Am Ende versuchte der prominente Anwesende aus Berlin, der Debatte einen positiven Abschluss zu verpassen - wenn auch mit Seitenhieb auf den lautstarken Protest: „Dass Sie trotz Tinnitus im Ohr geblieben sind, damit haben Sie einen Dienst am Diskurs und an der Demokratie geleistet“, erklärte er. Und wieder wurde der einsetzende Applaus von lauten Pfiffen und Protesten übertönt. Allerdings ließ ein Besucher gegenüber Habeck laut rnd.de wissen: „Ich finde es großartig, dass Sie die Eier haben, hier aufzutreten.“

Die kommenden Tage könnten für Habeck ähnliches bereithalten: Auf seiner Sommertour (Motto: „Wirtschaften und Arbeiten in der Krise“) wird der Regierungspolitiker im Osten der Republik, in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt weilen. Ähnlichen Reaktionen wie in Bayreuth scheinen nicht ausgeschlossen. (PF)

Auch interessant

Kommentare