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Robert Habeck 2014 als Schleswig-Holsteins Agrarminister beim „Tag des offenen Hofes“.

Sechs Jahre nach „Veggieday“-Eklat

„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer

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Mit dem Vorschlag eines „Veggieday“ in Kantinen hatten sich die Grünen 2013 im Wahlkampf einen Schiefer eingezogen. Jetzt will die Partie wieder an der Ernährung der Deutschen justieren.

  • Die Grünen haben einen heiklen Teil ihrer Klimaschutz-Strategie bestätigt.
  • Parteichef Robert Habeck bekräftigte, man wolle landwirtschaftliche Produkte „in die CO2-Bepreisung einbeziehen“.
  • Bedeuten könnte das beispielsweise eine Abgabe auf Fleisch- und Milchprodukte.

Update 16.42 Uhr: Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich ablehnend zur Forderung der Grünen, CO2-Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte zu erheben - und damit Fleisch und andere tierische Lebensmittel zu verteuern. Wie auch Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat der Verband dabei vor allem die „technische Machbarkeit“ im Blick.

„Die Emissionen von Millionen Kühen und Schweinen und zehntausenden Güllebehältern sind nicht konkret messbar und erfassbar“, sagte der stellvertretende DBV-Generalsekretär, Udo Hemmerling, der Ippen-Digital-Zentralredaktion. „Das unterscheidet die Kuh von einem Kraftwerk“, fügte er trocken hinzu.

Wirtschaftsweise und Bundesregierung hätten diesen Sachverhalt bereits erkannt, sagte der Funktionär. Der DBV halte Förderung für klimaeffiziente Landwirtschaft für einen besseren Weg. Im Klimapaket der GroKo stünden dafür bereits 1,26 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag erstmals seit der „Veggieday“-Debatte wieder an das Thema Fleisch gewagt. Parteichef Robert Habeck bekräftigte die Vorschläge in dieser Woche (siehe unten).

„Sollte es besser wissen“: Habeck fordert Klima-Abgabe auf Fleisch - und kassiert heftige Reaktion

Update vom 20. Dezember 2019, 12.45 Uhr: Die Grünen wollen eine CO2-Abgabe auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel - das hat Parteichef Robert Habeck bestätigt. Auch die Landwirtschaft solle in die CO2-Bepreisung einbezogen werden. Gegenwind bekommt er nun aus der CDU. „Wer jetzt die Bepreisung von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft fordert, zeigt vor allem eines - Unkenntnis“, erklärte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Gitta Connemann am Freitag auf Anfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann wirft Robert Habeck „Unkenntnis“ vor

Connemann äußerte allerdings keine grundsätzliche Ablehnung, sondern verwies auf fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema. „Die Landwirtschaft ist aktuell aus gutem Grund nicht Teil des Emissionshandels. Die Quellen in der Landwirtschaft sind diffus“, betonte sie. Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen habe von der Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel abgeraten.

Geklärt werden müsse etwa, welchen Wert CO2-Bindung habe - „Wald, Grünland und Co.“ leisteten positive Beiträge zum Klimaschutz, sagte Connemann. „Ein ehemaliger Landwirtschaftsminister sollte das besser wissen“, erklärte sie mit Blick auf Habeck - der Grüne war von 2012 bis 2018 Agrarminister in Schleswig-Holstein.

Sechs Jahre nach dem „Veggieday“ - Habeck bestätigt: Grüne wollen wieder ans Fleisch

Die Grünen-Chefs Robert Habeck (re.) und Annalena Baerbock.

Erstmeldung: Berlin/München - Als „Verbots-Partei“ will unter anderem die CSU die Grünen schon seit längerem brandmarken. Um ein Verbot geht es im neuesten Vorstoß der Grünen zwar nicht - aber er könnte trotzdem Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Ökopartei sein: Robert Habeck und Co. wollen den Fleischkonsum der Deutschen ins Visier nehmen. Auf finanziellem Wege.

Richten soll es - kurz nach der Debatte um das neu aufgeschnürte Klimapaket - letztlich wohl ein Preisaufschlag auf Fleisch und andere tierische Produkte. So lassen sich die Worte Habecks deuten. „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen einbezogen werden“, sagte der Parteichef in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel der traditionell Grünen-nahen taz.

Grüne: CO2-Bepreisung für „tierische Lebensmittel“? Habeck bestätigt heiklen Plan

Brandneu ist dieser Plan nicht - allerdings wurde er bislang wenig beachtet. Genaueres ist in einem Beschluss des Parteitags von Mitte November 2019 nachzulesen, aus dem auch die Zeitung zitiert. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", heißt es darin.

Bemerkenswert ist der nun auch von oberster Stelle bestätigte Vorstoß nichtsdestotrotz. Im Jahr 2013 hatten die Grünen im Wahlkampf ein Eigentor geschossen, als sie einen „Veggieday“ ins Gespräch brachten. Das war damals buchstäblich ein gefundenes Fressen für Grünen-Kritiker. Noch 2014 beschloss die Partei daraufhin, es sei „herzlich egal“, ob „jemand am Donnerstag Fleisch ist, oder nicht“, wie die taz erinnert.

Video: Vegetarier & Klimaschutz Was steckt wirklich dahinter?

Grüne wagen sich nach dem „Veggieday“ wieder ans Fleisch - „Steuer löst keine Panik mehr aus“

Der neue Kurs in dieser Frage könne als eine Kehrtwende gelten, nachdem das Thema jahrelang gemieden worden sei, sagte nun der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen und Abgeordneter im Bremer Landesparlament, Philipp Bruck, der taz. Er hatte den Beschluss mitinitiiert. "Eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus", sagte Bruck weiter.

CSU und CDU griffen die Steilvorlage für ihre Grünen-Strategie am Mittwoch jedoch zunächst nicht auf. Womöglich auch, weil es in Unionskreisen durchaus Befürworter für die Idee geben könnte. Als der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, im Sommer 2019 eine selektive „Fleischsteuer“ ins Gespräch brachte, gab es jedenfalls auch Zustimmung in der Unionsfraktion.

Grüne für Abgabe auf Fleisch und Milch - 89 Cent extra für ein Stück Butter?

„Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann damals - Stegemann ist selbst Landwirt.

Wie stark eine CO2-Abgabe auf tierische Produkte zu Buche schlagen könnte, dazu äußerten sich die Grünen bislang nicht. Anhand des Parteitagstextes - in dem von einem Schaden von 180 Euro pro Tonne CO2 die Rede ist - errechnete die taz aber einen hypothetischen Aufschlag von 89 Cent für ein Stück Butter. Aus politischen Gründen könne gleichwohl auch ein wesentlich niedriger Preis festgelegt werden, relativierte das Blatt.

Abzuwarten bleibt, ob eine Steuer auf tierische Lebensmittel tatsächlich keine Panik mehr auslösen - oder ob die guten Umfragewerte der Grünen doch wieder leiden. Die CDU selbst hatte 2016 mit der Forderung nach einem Schweinefleisch-Gebot in öffentlichen Kantinen irritiert.

In Schleswig-Holstein treibt ein Wolf sein Unwesen. Dutzende Schafe werden von ihm gerissen. Aus Angst vor dem Raubtier wird ein Kindergarten geschlossen.

fn (mit Material von AFP)

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