Habeck-Ministerium stoppt Hausbau-Förderung - Söder und Ministerium schlagen Alarm
Die Bundesregierung stoppt die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude. Die Union tobt - das Wirtschaftsministerium beklagt sich.
Berlin - Schlechte Nachrichten für Immobilienbesitzer und Bauherren. Die Bundesregierung stoppt die Förderung für effiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW. Die finanzielle Unterstützung für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt. Das von Klimaschutzminister Robert Habeck geführte Ministerium begründet den Schritt auch mit einer „enormen Antragsflut in den letzten Wochen“. Die Nachfrage übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich. Die CSU ist empört.
Klimaneutrales Bauen: KfW-Programm für Effizienzhäuser gestoppt
Konkret geht es um klimaneutrales Bauen. Der Bund unterstützte entsprechende Projekte bislang durch die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55). Sie wäre zum Monatsende ausgelaufen und wird nun nicht verlängert. EH55 sei ohnehin Standard am Markt, heißt es vom Ministerium. Und: Das Auslaufen der Förderung führte demnach zu einem regelrechten Ansturm auf das Programm. Das beißt sich mit dem verfügbaren Budget. Der Stopp gilt ab sofort.
Allein im November 2021 seien bei der KfW Anträge in Höhe von 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. „Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen.“
Was das für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge bedeutet, ist unklar. Auch hierfür reichen die finanziellen Mittel nicht mehr aus. Es würden aber Kredite geprüft werden, die finanzielle Engpässe bei betroffenen Bauherren verhindern sollen. Habecks Energiestaatssekretär Patrick Graichen sagte: „Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht.“ In den vergangenen Jahren sei es versäumt worden, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. „Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt.“
Union attackiert Habeck-Ministerium: „Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel“
Die Union ärgerte sich über den Stopp der KfW-Förderung. CSU-Parteichef Markus Söder sprach von schlechten Nachrichten für den Klimaschutz. „Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel.“ Statt Planungssicherheit gebe es Verunsicherung. Generalsekretär Markus Blume konstatierte: „So hat Klimaschutz keine Chance, Robert Habeck.“ Auch die Deutsche Umwelthilfe warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz im Gebäudesektor. Ohne schnelle ordnungsrechtliche Intervention werde die Wohnungsoffensive der Ampel-Regierung vor allem die Sanierungsfälle von morgen erzeugen.
Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sprach von einem „fatalen Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben“. Es brauche verlässliche politische Rahmenbedingungen statt „Entscheidungen von heute auf morgen, die Eigentümern und Bauherren den Boden unter den Füßen wegziehen“.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sieht wiederum die Union in der Verantwortung. In Richtung Söder schrieb Föst auf Twitter. „Die CSU hat das hier beschriebene Programm zur energetischen Gebäudesanierung gestoppt. Das ist ein Rückschlag im Kampf für mehr seriöse Oppositionsarbeit.“ Erst im November 2021 hat die Große Koalition, also auch die nun mitregierende SPD, angekündigt, die Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, Ende Januar auslaufen zu lassen.
Nur durch diese kurzfristige Information sei es überhaupt zum nicht mehr händelbaren Ansturm auf die Fördermittel gekommen, argumentiert auch das Ministerium. In einer Pressemitteilung ist sogar von einer „klimapolitischen Fehlsteuerung der letzten Jahre“ die Rede. Ein insgesamt recht deutlicher Angriff in Richtung frühere Entscheidungsträger. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte noch im September die Mittel für das „Sofortprogramm Gebäude“ auf 11,5 Milliarden Euro angehoben. „Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze“, sagte der Minister damals.
Gebäude-Energie-Gesetz: Ampel will bisherige Regelungen revolutionieren
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium will die aktuellen Regelungen derweil reformieren. Fördermittel sollen künftig dort eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Staatssekretär Graichen sagte: „Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“
Die Förderung für energieeffiziente Sanierungen soll laut Wirtschaftsministerium wieder aufgenommen werden, sofern entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Luczak meint: „Das vage Ankündigen eines Anschlussförderprogramms klingt in den Ohren von Eigentürmern und Bauherren wie Hohn.“
Die Ampel-Koalition will das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ohnehin grundlegend verändern. In den kommenden Jahren sollen sich Förderungen direkt aus den vermiedenem Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter ergeben. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel zudem „einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.“ Ziel sei der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. (as)