5 Aktionen von Habeck, die zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft wohl doch ‘ne toxische Beziehung sind
Robert Habeck reiste in seiner Rolle als Wirtschafts- und nicht als Klimaschutzminister nach Washington. Die beiden Rollen sind wohl doch nicht das perfekte Paar.
Die UN-Klimakonferenz, so sind sich viele einig, ging nicht weit genug, um die Klimakrise bewältigen zu können. Wie schon in den vergangenen Jahren, glauben Experten, dass viele Länderregierungen ihre Versprechen, die sie bei der Klimakonferenz gaben, nicht einhalten werden. Teil einer dieser Regierungen sind seit 2022 auch Bündnis90/Die Grünen.
Mit Robert Habeck (Grüne) haben sie einen ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 sogar in das Wirtschaftsministerium gehoben – und ihm dazu noch den Titel „Klimaschutzminister“ verliehen. Von der Opposition gab es damals prompt Kritik: „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, sagte sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner.
Robert Habeck: Zwischen Wirtschaft und Klimaschutz
Das Handelsblatt bezeichnet Vizekanzler Habecks Politik zwischen Wirtschaft und Klimaschutz als „Balanceakt“. Sichtbar wird dieser Drahtseilakt auch jetzt wieder, denn Robert Habeck flog am 6. Februar 2023 in die Vereinigten Staaten, um dort darauf zu drängen, dass auch europäische Firmen klimafreundliche Technologien in die USA liefern dürfen. Dabei dürfte das für den Klimaschutz irrelevant sein – für unsere Wirtschaft jedoch nicht.
Es nicht das erste Mal, dass das Spannungsverhältnis zwischen Habecks Rolle als Wirtschafts- und Klimaschutzminister sichtbar wird. BuzzFeed News DE sammelt fünf seiner Aktionen, die zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft wohl doch eine toxische Beziehung sind.
1. Habeck wollte Joe Biden überzeugen, amerikanische Firmen beim Klimaschutzgesetz nicht zu bevorzugen.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Lokale Produktion – für das Klima dürfte es Vorteile haben oder zumindest irrelevant sein, wo klimafreundliche Produkte produziert werden. Der Transport fiele so jedenfalls weg.
In Europa löste Joe Bidens IRA jedoch Angst vor Wettbewerbsnachteilen aus, weshalb Habeck bei seiner USA-Reise darauf pochte, ausländische Unternehmen weiterhin am Wettbewerb teilhaben zu lassen. Kurios, denn „hätte sich der Umweltpolitiker Robert Habeck ein US-Klimaschutzgesetz schnitzen können, wäre das Ergebnis womöglich nicht weit entfernt gewesen vom IRA“, analysiert ein SZ-Autor.
Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kehren von dieser Reise übrigens ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen zurück.
2. Habeck und die Grünen unterstützten die Räumung von Lützerath.
Die Grünen, das sind doch eigentlich die Partei, die auf Seite der Klima-Aktivist:innen steht, dachten sich viele. Annalena Baerbock war es doch, die den Kohleausstieg bis 2030 im Wahlkampf 2021 als „absolute Priorität“ bezeichnet hatte. Und Wirtschaftsminister Habeck, der war doch 2012 Umweltminister in Schleswig-Holstein und konnte den Anteil der erneuerbaren Energien dort verdoppeln.
Die Räumung von Lützerath jedoch, die unterstützten auch die Grünen. Robert Habeck äußerte am 13. Januar ebenfalls wenig Verständnis und kritisierte die Proteste. Klar, denn als Teil der Regierung (sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch auf Bundesebene) sind Habeck und die Grünen mit Lützerath einen Kompromiss mit RWE eingegangen – haben also Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut gebracht.
3. Habecks Bückling-Deal in Katar sicherte Gas-Lieferungen für Deutschland.
Mitte März 2022 befand sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grüne) auf einem dreitägigen Besuch in Katar. Er verhandelte dort über Flüssiggaslieferungen für Deutschland. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden.
Darüber machten sich Twitter-Nutzer:innen einerseits lustig, weil Habeck vor dem Energieminister Katars Saad Scharida al-Kaabi einen Bückling machte, andererseits übten einige auch Kritik daran, dass Flüssiggas keineswegs klimafreundlich sei. Die Autoren Steffen Mayer und Joachim Ottmer vom ZDF kommen zu dem Schluss, dass das Flüssiggas LNG im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl kaum umweltfreundlicher ist. Die LNG-Pläne forderten „einen hohen Preis: für die Umwelt, die Klimaziele, den Haushalt und global“, sagen sie.
4. Von der Bundesregierung kam nur ein „Jein“ zur EU-Taxonomie für „grüne“ Finanzprodukte.
Beim Thema Taxonomie (Einstufung) von verschiedenen Energien, sind Umweltschützer enttäuscht von den Grünen und Klimaschutzminister Habeck. Der Grund: Die Bundesregierung wendete sich bei der EU-Kommission zwar klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, akzeptiert aber, dass Erdgas als nachhaltig eingestuft wird, berichtete die dpa. Also eher ein Jein, als ein Nein.
„Beide Energieträger haben dort nichts zu suchen“, sagt aber der Grünen-Umweltpolitiker Stefan Wenzel der Süddeutschen Zeitung (SZ). Es gehe „um den globalen Goldstandard“ für langfristig nachhaltige Anlagen. Gas da nun als nachhaltig einzustufen, mache „die Taxonomie als Richtschnur kaputt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumt gegenüber der SZ ein, dass das fossile Gas aus grüner Sicht „grundsätzlich“ nicht in die Taxonomie gehöre.
5. Grünen-Minister Habeck beschloss den KfW-Förderstopp.
Robert Habeck beschloss Anfang des Jahres 2022 einen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude wie das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Als Wirtschaftsminister verteidigte Habeck diese Entscheidung beim Grünen-Parteitag. Das überraschende Ende der Förderung sei ein „harter Einschnitt“ gewesen, sagt er laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), er könne den Zorn vieler Menschen verstehen.
Das Programm sei aber völlig aus dem Ruder gelaufen. „Es ist unangenehm, diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden.“ Laut einem Autor der SZ sendete Habeck mit diesem Förderstopp jedoch das falsche Signal – ein widersprüchliches. Und solche Widersprüche seien das Ergebnis einer schwierigen Suche nach Kompromissen, zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium, zwischen SPD, Grünen und FDP, zwischen Bund und Ländern“.
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