Eklat wegen Eintrag ins Goldene Buch: Gemeinde läuft Sturm gegen Habeck
Robert Habeck soll sich in das Goldene Buch von Wernigerode eintragen. Doch es gibt lauten Protest – eine Politikerin fühlt sich sogar zu einem Hitler-Vergleich berufen.
Wernigerode – Grüne Spitzenpolitiker sind in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Dermaßen unbeliebt, dass ein Besuch des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) für regelrechten Aufruhr sorgt. Grund: Habeck wurde dazu eingeladen, sich im Goldenen Buch der Stadt zu verewigen.
Anlass für den Habeck-Besuch ist die erste Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK 2023), die vom 26. bis 28. September in der Kleinstadt im Harz stattfindet. Natürlich wird im Rahmen der Konferenz auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Wernigerode erwartet. Bei einem Empfang im Schloss Wernigerode soll er sich am Mittwochabend auf Einladung des Oberbürgermeisters Tobias Kascha (SPD) in das Goldene Buch der Stadt eintragen.
Wernigerode: Überraschend heftiger Widerstand gegen eine Ehrung von Robert Habeck
Nicht nur aus den Reihen der lokalen Opposition von CDU und FDP stieß diese Einladung Habecks auf scharfe Kritik, wie die Volksstimme und Bild berichteten. Auf einer Sitzung des Stadtrates am 21. September äußerten zunächst Bürger der Stadt ihren Unmut, bevor ein großer Teil der Stadträte sich dem anschloss und ebenfalls überraschend deutlich gegen eine Ehrung Habecks Stellung bezog. Im Vorfeld der Sitzung wurde auf Facebook zu Protesten aufgerufen. Die Fraktionen von CDU und Haus&Grund/FDP kündigten an, dem Empfang im Schloss fernzubleiben.
„Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein“, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Winkelmann den Entschluss seiner Fraktion. „Der Schaden, der durch Habecks ideologiegetriebene Politik verursacht wird, ist inzwischen so groß, da kann ich nicht im Schloss stehen und Beifall klatschen und Herrn Habeck hofieren“, sagte Winkelmann gegenüber Bild – als ginge es um den Besuch eines politischen Extremisten und nicht um eine Würdigung des deutschen Vize-Kanzlers.
Die Basis-Chefin vergleicht Robert Habeck indirekt mit Hitler
Den Gipfel der Absurdität erklomm jedoch Skadi Helmert, Bundeschefin der Partei Die Basis, die als Gast zugegen war. Auf die Entgegnung von OB Kascha, ein Eintrag Habecks ins Goldene Buch entspreche der Willkommenskultur und der seit 30 Jahren üblichen Praxis der Stadt Wernigerode, antwortete sie mit einem Hitler-Vergleich: „Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem Goldenen Buch stand und später gestrichen wurde?“, fragte sie den OB. Quittiert wurde diese Frage mit Applaus im Saal, der die Stimmung noch angeheizt haben soll.
Tatsächlich ist ein Eintrag ins Goldene Buch einer Stadt eine Ehrung, die prominenten Politikern regelmäßig zuteilwird. In Wernigerode durften sich schon Hans-Dietrich Genscher (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Jens Spahn (CDU) und Otto Schily entsprechend verewigen.
Der CDU-Chef im Stadtrat von Wernigerode nennt die Ehrung Habecks „unerträglich“
Matthias Winkelmann bekräftigte später seine Ablehnung der Ehrung Habecks. „Ich werde nicht gute Miene zum bösen Spiel machen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Der Vizekanzler gefährde mit seiner ideologischen Politik die Wirtschaft, erklärte der CDU-Mann die Haltung seiner Partei. Er kenne im Landkreis besorgte Automobilzulieferer und wegen des Heizungsgesetzes aufgebrachte Bürger.
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Habeck habe nichts getan, womit er eine solche Würdigung verdient hätte, sagte Winkelmann. „Ich soll Habeck noch beklatschen und hofieren – das mache ich nicht.“ Auf Facebook nannte er die Vorstellung, der Veranstaltung im Schloss Wernigerode beizuwohnen, „unerträglich“.
Auf Facebook wird Habeck zum „Landesverräter“ und Deutschland zur „Öko-Diktatur“
Die Aufregung um den Habeck-Besuch in Wernigerode verdrängt das eigentliche Thema, die Energieministerkonferenz, völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Auf Facebook erfährt der Habeck-Besuch einen unschönen Widerhall. Aus Tausenden Kommentaren ergießen sich Hass uns Ablehnung gegen den Vizekanzler, wie der Tagesspiegel berichtete. „Übt schon mal Eier, Tomaten und Sch****e werfen“, gibt ein Nutzer dort die Stimmung in Teilen der Bevölkerung wieder.
Andere Nutzer nennen den Grünen-Politiker einen „Kriegstreiber und Landesverräter“ und einen „Verbrecher“, der nicht ins Goldene Buch gehöre. Mit Habecks Eintrag habe dieses Buch „keinen Nutzen mehr“ und könne „verbrannt werden“, urteilt ein anderer Nutzer. „Die Öko-Diktatur hinterlässt ihre Spuren, aber warum muss Wernigerode der katastrophalen Öko-Politik auch noch eine Plattform geben“, lautet eine der vielen Fragen dort.
Ehrung von Regierungsmitgliedern eine „jahrelange, selbstverständliche Praxis, nicht nur in Wernigerode“
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD), der der EnMK 2023 vorsitzt, verteidigt die geplante Ehrung Habecks. Es sei „eine laute Minderheit“, die in dieser Sache „massiv Sturm“ gegen den Grünen-Politiker mache, sagte er gegenüber der Volksstimme. Es sei eine „jahrelange, selbstverständliche Praxis“, Mitgliedern der Bundesregierung durch einen Eintrag ins Goldene Buch Respekt zu erweisen – „nicht nur in Wernigerode.“